Zitat von
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Ich finde es nur erstaunlich wie unglaublich stark unser offenbar Hintertürchen enthaltenes neues Grundrecht gelobt wird.
Du siehst ein Hintertürchen? OK, wenn man unterstellt, dass Geheimdienste (und meinetwegen auch Schäuble) eh machen, was sie wollen und einen Sch*** auf das Grundgesetz und das BVerfG geben ... dann würde ich dir zustimmen. Aber ist das so? Sind wirklich alle Verbrecher? Ist Schäuble ein Eiferer, der sich einen Terrorfall herbeisehnt, weil er Zeitungen aufruft, die Mohammed-Karikaturen abzudrucken? Sind alle Geheimdienstler automatisch Verbrecher, die sich über das Gesetz stellen?
Dass es in diesen Kreisen (den Geheimdienst, meine ich) nicht immer 100% legal zugeht ... ich bitte dich, wem wollen wir da was vormachen. Das liegt auf der Hand. Die Arbeit der Geheimdienste war noch nie völlig sauber. Ich möchte nicht ausschließen, dass u.U. Missbrauch betrieben wird. Mir fällt wieder dieser Polizist ein, der an der richtigen Stelle saß und den Emailverkehr seiner Ex ausspioniert hat. Das wirst du überall haben. Deswegen sind aber nicht alle Polizisten automatisch "korrupte B*llenschw****". Nicht alle Politiker und Spitzenmanager sind automatisch
-Zitat Volker Pispers denken-.
Ich habe doch gesagt, man müsste bei Fehlurteilen auch Richter zur Verantwortung ziehen dürfen. Fehlurteile sind für mich solche, in denen bspw. das BVerfG feststellt, dass die angeordnete Maßnahme überzogen oder gar verfassungswidrig war.
In solchen Fällen muss es auch für den Richter Konsequenzen geben, dann passiert es nicht mehr, dass diese Maßnahmen einfach abgewunken werden.
Ich frage mich bspw. gerade, warum die Richter so
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Zitat:
"Es wäre illusorisch zu glauben, dass sie künftig auch noch die riesigen Datenmengen sichten könnten, die bei Online-Durchsuchungen in Deutschland anfallen würden."
Das klingt nun wieder so, als befürchten die Richter in Daten zu ersticken; was wieder impliziert, dass sehr viele solcher Maßnahmen angeordnet werden können, bzw. dass sehr viele Daten erhoben werden. Beides beunruhigt mich, das gebe ich zu.
Andererseits ist es dann nicht die Pflicht der Richter, den Mund auf- und öffentlich zu machen, wenn die Ermittlungsbehörden dieses "nur für absolute Ausnahmefälle gedachte Instrument" (O-Ton Schäuble
IMHO) am laufenden Band beantragen?