Zitat von
Nikolas:
Zitat:
Aber vor der Wohnungsdurchsuchung steht ein gewisser Behördlicher Aufwand - und eine Wohnungsdurchsuchung wird nicht ohne einen konkreten, belegbaren Anfangsverdacht genehmigt. Eben weil dies ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist.
Und eine Onlinedurchsuchung geht in einer halben Stunde, so dass sie als Standardmittel eingesetzt wird?
Vor allem ist es langfristig unkomplizierter. Eine normale Hausdurchsuchung ist ein unglaublicher Akt. Es wird zunächst der Durchsuchungsbeschluss angefertigt (meistens vom Richter, manchmal auch vom Staatsanwalt), dann fahren die Polizisten hin, klingeln, warten, ob einer öffnet (wenn keiner öffnet wird die Tür notfalls gewaltsam geöffnet). Die Hausbewohner dürfen sich dann noch den Durchsuchungsbeschluss durchlesen, sie dürfen verlangen, dass die Polizisten sich ausweisen, man kann einen unabhängigen Zeugen verlangen usw. Und das wichtigste: Hinterher darf man immer noch widersprechen.
Bei der Online-Durchsuchung sähe das dann so aus:
Ein Richter genehmigt die Online-Durchsuchung. Die IT-Experten der entspr. Behörde versuchen dann unter irgendwelchen Tricks Software auf einem bestimmten Rechner zu installieren (wie das technisch aussieht ist eine andere Frage...). Wenn sie das geschafft haben werden Daten gesammelt.
Und irgendwie fehlt da was... Es ist keine Öffentlichkeitsarbeit dabei. Es wird eventuell (!!!) der Betroffene benachrichtigt.
Ein wesentlicher Unterschied ist: Ich habe (als Durchsuchter) nur wenige Möglichkeiten mich dagegen zu wehren. Denn wenn eine Durchsuchung stattgefunden hat und ich wurde nicht benachrichtigt kann ich das doch zunächst gar nicht beweisen. Bei einer normalen Hausdurchsuchung allerdings schon. Die erkennt man meist an dem Chaos, das die Beamten hinterlassen
Das heißt, dass bei der Hausdurchsuchung eine öffentliche Kontrolle besteht. Bei der Online-Durchsuchung ist die einfach nicht vorhanden. Und das ist nicht rechtsstaatlich.
Und durch die öffentliche Kontrolle besteht so ein gewisser Druck. Wenn die Polizei sich falsch verhalten hat kann das hinterher juristische Probleme geben. Bei den Online-Durchsuchungen ist das allerdings nicht mehr durchschaubar. Wenn da nichts gefunden wurde wird einfach stillschweigen gewahrt. So nach dem Motto "hoffentlich merkts keiner". Das ist btw. das gleiche Problem wie bei der Telefonüberwachung.
Btw. laut Tagesschau scheint es bisher so, als ob das Verfassungsschutzgesetz in NRW durchfallen würde.