Zitat:
Solange sich die "Terrorplanung" in diesem Kernbereich des Privaten
abspielt, ist sie auch noch nicht gefährlich.
Was soll den der Unsinn? Wenn ich mir die Notizen zum nächsten Banküberfall in mein kleines Büchlein mit der Aufschrift 'TAGEBUCH' schreibe, darf sich das kein Polizist oder Richter anschauen? Ich darf erst verfolgt werden, wenn ich mit der Pistole am Schalter stehe? Wie naiv ist dass dann?
Zitat:
Die Äußerung einer persönlichen Ansicht, und
sei sie noch so hirnverbrannt, kann und darf in einem Rechtsstaat
keine Straftat sein.
Schwachsinn. Schon mal was von Beleidigung, übler Nachrede und Ähnlichem gehört?
Wie würdest du es denn finden, wenn der InfoStand 'Es gab keinen Holocaust' ein paar Wochen vor deiner Haustür aufgebaut ist und die Polizei nach dem Motto 'Ist ja nur ihre Meinung' daneben stehen würde?
Irgendwie habe ich so das Gefühl, dass nur weil jetzt ein Computer durchsucht werden soll, plötzlich alle sehen, dass man schon seit Beginn des Lebens in einem totalitären und antidemokratischem Regime leben.
Zitat:
Jeder,
absolut jeder, Mensch hat das Recht auf einen "geschützten
Intimbereich", wie Herr Schäuble das nennt.
klar, deswegen werden in Gefängnissen auch keine Zellen durchsucht. Wär ja gegen die Menschenrechte.
Sag mal ganz ehrlich: Glaubst du diesen Unsinn wirklich?