Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Luckie]

So, ich denke mein Brief an Köhler steht soweit:

Zitat:

Kassel, 17. September 2007

Sehr geehrter Herr Doktor Köhler,

ich schreibe Ihnen diesen Brief, weil ich mit Besorgnis die innenpolitische Entwicklung in Deutschland, insbesondere was die Diskussion um die innere Sicherheit angeht, beobachte.

Es wird immer von einer bestehenden Terrorgefahr gesprochen und dass man entsprechende Maßnahmen ergreifen müsste, um dieser Terrorgefahr und somit möglichen Terroranschlägen entgegenwirken zu können. Mal abgesehen davon, dass ich diese Terrorgefahr nicht sehe, zumindest nicht so extrem, wie man uns glauben machen will, halte ich die von Herrn Doktor Schäuble vorgeschlagenen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung für sehr bedenklich, was deren Bedeutung und Konsequenzen bezüglich des Rechtsstaates und der freiheitlichen Rechte der Bürger angeht.
Frau Bundeskanzlerin Merkel spricht davon dass eine Balance zwischen innerer Sicherheit und Freiheit der Bürger gefunden werden muss. Das ist soweit ja auch richtig. Nur habe ich das Gefühl, wenn ich die Forderungen von Herrn Doktor Schäuble sehe, dass diese Balance immer mehr in Richtung Einschränkung der freiheitlichen Rechte der Bürger, deren Bespitzelung und deren Überwachung verschoben wird mit einem minimalem Gewinn an Sicherheit. Es kann keine 100%'tige Sicherheit geben und man muss sich bewusst sein, dass man mit einem gewissen Risiko einfach leben muss, wenn man seine Freiheit nicht ganz aufgeben will. Für den Straßenverkehr akzeptiert man ja auch dass dort Menschen verletzt werden oder zu Tode kommen und noch niemand hat die Idee geäußert, dass man zur Sicherheit der Bürger den Straßenverkehr abschaffen müsse.
Durch diese Maßnahmen erfolgt ein langsamer aber sicherer Umbau von einem Rechtsstaat in einen Präventionsstaat. In einem Präventionsstaat in dem jeder Bürger erstmal unter Generalverdacht gestellt wird (Vorratsdatenspeicherung) und somit als Risikofaktor gilt und es sich gefallen lassen muss, dass er, ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben, "zur Sicherheit" überwacht wird. Der Präventionsstaat muss, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheiten nehmen, um ihm dafür scheinbare Sicherheit zu geben; das trägt den Zug zur Maßlosigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt - an den sich überschlagenden Forderungen Schäubles ist das schon heute ablesbar:

Die Online-Durchsuchung von PCs erfolgt heimlich. Da der PC aber in privaten Wohnräumen steht, ist dieses Vorgehen m,it einer heimlichen Hausdurchsuchung gleichzusetzen. Dies jedoch bedeutet eine Verletzung der Privatsphäre, die jedem Bundesbürger per Grundgesetz zugesichert wird (siehe §13). Desweiteren können Beweise plaziert werden, gefundene Beweise sind vor Gericht nicht verwertbar, eine Angrenzung zu rein privaten Inhalten ist nicht möglich. Mit der Online-Durchsuchung soll das BKA mit Befugnissen ausgestattet werden, die eigentlich nur dem Geheimdienst zur Verfügung stehen. Es wird eine geheime Staatspolizei geschaffen. Nicht umsonst wurde im Grundgesetz eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst festgelegt. Und wie soll der Bürger dem Staat noch Vertrauen, wenn er hört, dass die entsprechende Software entweder durch einen heimlichen Wohnungseinbruch oder durch E-Mails von Behörden installiert werden soll? Solche Methoden, auch wenn sie der Verbrechensbekämpfung und der Prävention dienen, sind keine rechtsstaatlichen Methoden.
Weiterhin Besorgnis erregend ist die Forderung die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können. Das ist aber nicht Aufgabe der Bundeswehr. Die innere Sicherheit wird durch die Polizei sichergestellt. Die Aufgabe der Bundeswehr ist es Bedrohungen von außen zu begegnen.
Die Vorratsdatenspeicherung kann keine Terroranschläge verhindern. Es werden nur Verbindungsdaten aufgezeichnet und das von 80 Million Bundesbürgern. Es findet also eine pauschale Überwachung der Bürger statt, die somit mehr oder weniger unter Generalverdacht gestellt werden, denn warum sollte ich jemanden überwachen, der nicht verdächtig ist?
Die biometrische Daten in Reisepässen sollten anfangs auch nur dazu dienen die Reisepässe fälschungssicherer zu machen. Mittlerweile ist im Gespräch die damit gesammelten biometrischen Daten auch zu Fahndungszwecken und zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr heranzuziehen. Und genau das ist ein weiteres Problem, es werden Begehrlichkeiten erzeugt, die man nicht eindämmen kann. Man nehme nur mal die Mautdaten als Beispiel.

Jeder dieser oben genannten Maßnahmen kann einen Anschlag einer terroristischen Gruppe nicht verhindern. Auf der anderen Seite werden aber dem Bürger immer mehr Freiheiten genommen durch entsprechende geplante Änderungen des Grundgesetzes, um diese Maßnahmen zu legitimieren. Man kann auch von einer Banalisierung des Grundgesetzes sprechen, wenn man es nach belieben ändern, ergänzen und anpassen kann. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, welches nicht den Wünschen des Innenministers entspricht, wird dieses nicht respektiert, sondern dann wird nach einer Grundgesetzänderung verlangt. Somit erfolgt nach und nach eine Demontage des Grundgesetzes und der Umbau des Rechtsstaates in einen Präventionsstaat. Mittlerweile ist auch nicht mehr von Terroristen die Rede, sondern von "Gefährdern". Was sind "Gefährder"? Sind Terroristen "Gefährder"? Schwerverbrecher? Regimkritiker? Anders Denkende? Wie man sieht wird es an diesem Punkt ganz kritisch und der Schritt zu einem totalitären Staat ist nicht mehr weit.
Und wie können Sie Aussagen wie "Topgefährder in einer 'kleinen, gut zu überwachenden Kommune' zu internieren" kommentarlos hinnehmen? Ich würde das als Gefängnis bezeichnen (andere gehen sogar soweit und nennen es KZ) und ins Gefängnis kommen nach deutschem Recht abgeurteilte Straftäter. Da hier nicht von Gefängnis die Rede ist, muss ich davon ausgehen, dass in diese "kleinen, gut zu überwachenden Kommunen" Topgefährder ohne rechtskräftiges Urteil, nur auf bloßem Verdacht hin, festgehalten werden sollen. Sollte es soweit kommen, können wir den demokratischen Rechtsstaat begraben.
Wer oder was sind denn Gefährder? Ab wann ist man Gefährder? Ist man schon Gefährder, wenn man freiwillig zum islamischen Glauben konvertiert? Diese Konvertierer sollen ja nach jüngsten Vorschlägen auch überwacht werden. Es gäbe dann keine Glaubensfreiheit mehr da sich ein Bürger zweimal überlegt, ob er Christ bleibt und nicht überwacht wird oder ob er Moslem und überwacht werden möchte. Damit ist praktisch das verfassungsgarantierte Recht der Glaubensfreiheit abgeschafft.

Herr Dr. Schäuble führt anscheinend einen Kampf gegen den Terrorismus, bei dem er jegliche Verhältnismäßigkeit aus dem Auge zu verlieren scheint. Der ''Kampf gegen den Terror'', den Herr Schäuble zu führen sich einbildet, ist ein Kampf gegen die Freiheit, die Demokratie und die eigenen Bürger. Als Innenminister hat er das Grundgesetz zu wahren und zu schützen und es nicht zu demontieren. Hinzukommt, dass er mit immer neuen Horrorszenarien, jetzt ist schon von "schmutzigen" Bomben die Rede, anscheinend wird versucht Panik in der Bevölkerung zu erzeugen, um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Überwachungsmaßnahmen zu fördern.
Wenn ich dann noch Aussagen von unserer Bundeskanzlerin höre wie: "Es kann ja nicht sein, dass wir einen Raum ermöglichen, in dem Terroristen sicher sind, dass der Staat dort nicht 'ran kann." Oder wenn sie eine Diskussion über das Beschneiden elementarster Grundrechte einhergehend mit einer Grundgesetzänderung als "bedenklich" empfindet. Dann empfinde ich es als sehr bedenklich, dass solche Personen unser Land regieren dürfen. Denn was bedeuten die Aussagen von Frau Dr. Merkel gebündelt mit den Maßnahmen von Herrn Dr. Schäuble letztendlich? Abschaffung jeglicher Privatsphäre, totale Kontrolle des Staates über dessen Bürger und Abschaffung der Demokratie.

Man sollte auch die gesellschaftlichen Folgen einer solchen Sicherheitspolitik nicht außer Acht lassen. Es wird eine Angst geschürt, die unverhältnismäßig ist. Und um Angst geht es. Nur werden wohl deren Folgen übersehen oder bewußt ignoriert. Denn was resultiert aus diesen Maßnahmen, die Terroranschläge nicht verhindern können? Der Bürger wird sein Verhalten ändern, weil er glaubt überwacht zu werden. Er wird sich einschränken, um nicht aufzufallen. Er wird andere Bürger denunzieren und verleumden, um seine eigene Position gegenüber dem Staat zu stärken. Wir sollten eines bedenken: Der Faschismus unter Hitler entstand in einer Demokratie ähnlich der Unsrigen. Der Anfang ist immer Angst, dann Überwachung, daraus Meinungsbildung im Sinne der Machthaber und schlußendlich Unwissenheit, Denunziantentum, Mißtrauen gegen jeden, Bildungsnotstand, der Angeklagte muß beweisen das er unschuldig ist (Vorverurteilung). Die Forderungen des Innenministers sind ein direkter und zweifacher Angriff auf unsere Demokratie. Führt er konkret zum Erfolg, so ist der erste Schritt gemacht unsere Verfassung zu demontieren. Führt er nicht zum Erfolg, so wird er aber Mißtrauen in der Bevölkerung säen, Angst erzeugen und somit indirekt unser alltägliches Verhalten und Denken radikal ändern.

Noch irgendwelche Anregungen oder Verbesserungen?