Herr Mayer hat es nach vier Monaten geschaft mir zu antworten:
Zitat:
Sehr geehrter Herr Puff,
vielen Dank für Ihre weitere Nachricht. Ich möchte Ihnen hierauf noch einmal kurz erwidern. Ich kann mich Ihrer Auffassung, dass eine Online-Durchsuchung von Computern “nutzlos” wäre, unter keinem Gesichtspunkt anschließen. Die Sicherheitsbehörden brauchen in bestimmten, eng umgrenzten Fällen, auch die Möglichkeit zum Zugriff auf Computersysteme. Terroristen nutzen heute in weitem Umfang PCs zur Kommunikation. Gleichermaßen nutzen sie Computersysteme in weitem Umfang beispielsweise zur Speicherung und Zurverfügungstellung von Anleitungen zum Bau von Bomben oder Sprengsätzen. Es wäre schlicht unverantwortlich, wenn den Sicherheitsbehörden die Überwachung dieses wichtigsten Bereich des modernen Informationsaustausches nicht einmal zur Verhinderung massiver Terroranschläge möglich wäre. Auch die am 04.09.2007 im Sauerland festgenommenen drei Terrorverdächtigen haben u.a. mittels PC kommuniziert, wie die Sicherheitsbehörden bekannt gegeben haben.
Widersprechen möchte ich auch Ihrer Auffassung, wonach eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme des PC in jedem Falle ausreicht. Hierbei handelt es sich zwar um wichtige Erkenntnisinstrumente. In bestimmten Fällen kann aber nur ein Online-Zugriff auf Computersysteme die Erkenntnisse bringen, die möglicherweise zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen notwendig sind. Die herkömmliche Durchsuchung ist eine offene Ermittlungsmethode, d. h. sie hat im Beisein des Betroffenen zu erfolgen. Dadurch würden – neben der eigentlichen Zielperson der Maßnahme – auch etwaige Mittäter oder Hintermänner in einem terroristischen Netzwerk gewarnt. Im Übrigen werden viele auf Computer gespeicherte Daten vor ihrer Speicherung verschlüsselt und könnten anschließend nur noch mit einem enormen Arbeits- und Zeitaufwand - und damit möglicherweise zu spät - entschlüsselt werden. Auch deshalb besteht das Bedürfnis, in bestimmten, eng abgegrenzten Gefahrenfällen, mittels Online-Durchsuchung auf Daten bereits vor einer Verschlüsselung zuzugreifen.
Sie sprechen auch erneut die so genannte Vorratsdatenspeicherung an und äußern die Auffassung, diese würde kaum zur Verhinderung eines Terroranschlags nützlich sein können. Auch hier kann ich Ihnen nicht folgen. Zunächst einmal kann die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten wichtige Erkenntnisse für die Aufklärung begangener Straftaten liefern, wie etwa nach den Terroranschlägen von Madrid 2004 geschehen. Darüber hinaus können sich aber für die Sicherheitsbehörden aus den gespeicherten Verbindungsdaten wichtige Hinweise für verdächtige Kommunikationsvorgänge und damit auch für die Verhütung von Straftaten ergeben.
Was die Speicherung von Fingerabdrücken bei den Passbehörden angeht, so möchte ich nur darauf hinweisen, dass zwei der am 04.09.2007 im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen deutsche Staatsbürger sind. Terroristische Gefahren gehen somit keineswegs nur von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit aus. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Terroristen im wahrsten Sinne des Wortes “aus der Mitte der Gesellschaft” kommen. Umso mehr ist eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden und der gesamten Gesellschaft angezeigt.
Nicht nachvollziehen kann ich ferner Ihre Anmerkungen zu den versuchten Kofferbombenanschlägen von 2006. Dass es sich dabei um “Dilettanten” gehandelt haben soll, trifft keineswegs zu. Die Explosion ist lediglich aufgrund der zufälligen Verwendung eines falschen Gasgemisches unterblieben. Wären die Bomben explodiert, hätte dies fatale Folgen gehabt. Noch mehr gilt dies für die von den drei am 04.09.2007 festgenommenen Personen vorbereiteten Anschläge, deren Sprengkraft diejenige der Anschläge von Madrid und London bei Weitem übertroffen hätte. Im Übrigen hielte ich es für völlig fatal, sich darauf zu verlassen, dass Personen, die Anschläge vorbereiten, dilettantisch vorgehen würden. Dies wäre eine verantwortungslose Position, die der realen Bedrohungslage durch terroristische Anschläge unter keinem Gesichtspunkt gerecht würde. Die Sicherheitsbehörden haben bestätigt, dass die am 04. September Festgenommenen hochprofessionell und hochkonspirativ vorgegangen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Am besten finde ich die Aussage:
Zitat:
Dass es sich dabei um “Dilettanten” gehandelt haben soll, trifft keineswegs zu. Die Explosion ist lediglich aufgrund der zufälligen Verwendung eines falschen Gasgemisches unterblieben.
Sehr professionell, wenn man so was dem Zufall überlässt.
