Zunehmende Überwachung in Deutschland

[negaH]

Mal par Fragen:

1.) Worauf beruht die Effektivität des Terrorismus ? Auf Geheimhaltung das ist das A&O.
2.) Rüstet der Staat/Politik mit Überwachungsnahmen auf, was passsiert dann in Punkt 1. ?
3.) Welche Parteien in diesem Spiel kennen wir jetzt ? Staat vs. Terrorist.
4.) Welche Partei fehlt ? Wir, die Bürger, die tatsächlich Betroffenen, eingeschränkt durch beide Parteien
5.) welche der drei Parteien wird am wenigsten gefragt was sie will ?

Nun ich vertraue den Politikern wenn sie einen Vorschlag unterbreiten, also laut in den Medien diskutieren, das alle Konvertierten generell überwacht werden sollen. Ich vertraue darauf das sie mit diesem Vorschlag einen ernst gemeinten Vorschlag unterbreiten. Ja, ich muß es sogar denn wenn ich davon ausgehen müsste das ein Politiker erst einen Vorschlag unterbreitet, einen Vorschlag der sein Arbeitsfeld für das er verantwortlich ist auch betrifft, und dann im Nachhinein dieses Vorschlag als was "nur Gedachtes", "nicht Ernsthaftes" darstellt, dann frage ich Euch, wie soll ein Bürger noch ein Vertrauen in die Seriösität der Politiker haben können ?

Der Generalverdacht gegen die Konvertierten ist ein ernstgemeinter Vorschlag bei dem im gleichen Atemzug auch schon die geforderten Konsequenzen ausgesprochen wurden. Nämlich Überwachung weil ein Bürger einen Glaubenswechsel vollzogen hat der auf seinem freien Willen beruhte. Diese Entscheidung des freien Willens, die durch unsere Verfassung legimitiert und geschützt wird, die Glaubensfreiheit, soll nun laut Politiker dazu führen das man automatisch in einen Überwachungskreislauf aufgenommen wird.

Es gäbe dann keine Glaubensfreiheit mehr da sich ein Bürger zweimal überlegt ob er Christ und nicht überwacht, oder Moslem und überwacht sein möchte. Noch viel schlimmer, ein Konvertierter ist ein Bürger der seinen Glauben wechselt, aus freien Stücken heraus. Das bedeutet das ein als Christ geborener Bürger sich zweimal überlegt ob er konvertieren und damit überwacht werden möchte. Er hat also eben nicht mehr das verfassungsgarantierte Recht der Glaubensfreiheit. Man wird quasi gezwungen die per Geburt festgelegte Stellung in der Gessellschaft nicht verlassen zu können. Damit kommen wir wieder zu Zuständen die in den Monarchien gegolten haben. Ein geborener Bauer wird immer ein Bauer bleiben, ein blaublütiger Adliger hat auf Grund seines Geburtsrechtes das Recht auf Herrschaft.

Auf diese Weise kann man nämlich die Gesetzesgebung in unserer Verfassung so langsam immer mehr als praktisch irrelevant unterminieren. Man könnte meinen das diese Politiker denken das sie sich nicht an ihre und unsere Verfassung halten müssten, denn die Frage wie man eine solche Verfassungswidrige Forderung überhaupt laut und öffentlich in den Raum stellen kann, führt zwangsläufig zur Gegenfrage ob diese Politiker überhaupt wollen das die Verfasssung noch Bestandhat. Damit entsteht eine Straftat, denn sie sind Verfassungsfeinde !!

Also Leute, mal ehrlich, die Frage "welche Randgruppe ist dann die nächste" ist doch wohl logisch !

Jetzt entsteht doch gleich die Frage: wie möchte man denn feststellen können ob ein Mensch so langsam seinen Glauben wechseln möchte ? Was macht dieser Bürger denn als Erstes ? Na er liest Bücher und sucht im Internet. Das sind beides technologische Angriffstellen einer Überwachung. Der Ruf nach Überwachung der Konvertierten wird zwangsläufig in die Überwachung der Bibliotheken, Buchhandlungen und des Internets münden müssen. Damit werden dann eben nicht nur die Konvertierten unter Generallverdacht gestellt sondern wie alle.

Wir alle haben das Recht auf Glaubensfreiheit und aus Jedem von uns kann ein Konvertierter werden. Der Generalverdacht trifft also uns ALLE.

Eine solche Forderung eines deutschen Politikers ist undemokratisch und verstößt gegen die Verfassung und gegen die Grundmauern einer Demokratie. Wenn dieser Politiker X ein führendes und steuerndes Mitglied der Partei Y ist so ist diese Partei verfassungsfeindlich und muß laut Verfassung verboten werden.

Davon mal abgesehen kommen wir zurück auf obige Punkt 1. und 2. Ein Terrorist der weiß das er mit einer öffentlichen Konvertierung überwacht würde, wird nun im Inneren geheim konvertieren, also terroristenüblich sich tarnen und nicht überacht werden können. Es sei denn Buchhandlungen, Bibliotheken, Internet werden gernerallüberwacht neben vielem anderen und vor allem müssen ALLE überwcht werden um erkennen zu können ob ein Terrorist sich als Bürger tarnt der im geheimen konvertiert ist.

Das ist eine bescheuerte Spirale die sich immer schneller dreht und immer sinnloser wird, den Schaden haben wir alle, auch die Politiker die solche dummen und verfassungsfeindlichen Forderungen stellen.

Gruß Hagen