Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Phoenix]

Der Verweis auf den Friseur war beileibe nicht dazu gedacht, über 500 Kilogramm über 30%iges Wasserstoffperoxyd zu verharmlosen.

Es ging eher darum darauf hinzuweisen, dass es eine gewissen Diskrepanz zwischen der Gefährlichkeit von etlichen Fässern mit dem Zeug und einigen Gramm kristallines Kaliumpermanganat gibt - und eine gewisse Diskrepanz in der Schwierigkeit der Beschaffung dieser Mittel. Wobei dieser Teilaspekt der Diskussion hier an und für sich eh gerade abdriftet. Soweit ich weiss, wurde noch niemand verhaftet, weil er [beliebige Zutat zum Bombenbau] gekauft hat.

Ich war heute mal Spasseshalber hier vor Ort in der Stadtbibliothek. Die haben Chemiebücher da. Da steht mehr über exergnonische Reaktionen drin als man in zig 'Bombenbauanleitungen' im Internet verteilt finden würde. Man kann also davon ausgehen, dass geschulte Terroristen ihre Informationen auch eher gezielt und effizient aus der lokalen Bibiliothek oder auch Bücherei beziehen anstelle Stundenlang im Internet rumzusurfen um dabei vielleicht auf brauchbare Informationen zu stossen.

Wenn man die ganzen Informationen die gestern und heute über den Tag verteilt zu der Terroristen-Aktion publik wurden zusammennimmt, gehe ich aber wieder zu meinem ursprünglichen Statement zurück und behaupte weiterin: Es existiert hier in Deutschland keine akute Bedrohungslage.

Ja, es gibt radikale Islamisten. Ja, die wollen auch Leute in die Luft sprengen. Und ja, die gehen sogar in Terroristen-Ausbildungscamps. Die kaufen sogar Bombenzutaten und fangen an, Bomben zu bauen.

Aber diese Leute stehen bereits unter Beobachtung / Observation oder sind den Behörden zumindest bekannt. Sobald sie irgendwelche Anstalten machen wirklich konkrete Vorbereitungen zu treffen, sind die Beamten der inneren Sicherheit Gewehr bei Fuss, entschärfen die Bedrohung (austausch etc.) und warten dann in Ruhe bis genug Beweise da sind und schlagen zu.

Um wieder den Bogen zu Überwachungsmaßnahmen zu schlagen:
Man wird in solchen Fällen keine weiteren verwertbaren Beweise durch Online-Durchsuchungen finden. Im Computer stecken keine Fässer mit Explosiven Stoffen. Das reine Dokument "Bestellschreiben von Wasserstoffperoxyd" könnte auch bedeuten, dass sich eine observierte Person die Haare färben lassen will. Noch nichtmal die (ordnungsgemäße) Lagerung von 25 Fässern in der Garage wären genug, um jemanden festzunehmen. Der Besitz von Wasserstoffperoxyd ist nicht strafbar. Erst in Verbindung mit Zündern kommen wir in den strafbaren Bereich, konkret hier das Sprengmittelgesetz. Aber auch diese Zünder findet man nicht auf dem PC oder mit Überwachungskameras auf dem nächsten Bahnhof, sondern z.B. in der Garage. Wenn es darum geht, neben der in diesem Fall sicher schon angezapften Telefon- und Handy'leitung' auch die Kommunikation über das Medium 'Internet' zu überwachen könnte ich mich mit der Ausweitung der Richterlich angeordneten Telefonüberwachung auf das Mithören der Datenverbindungen dieses Haushaltes arrangieren. Aber das muss den Leuten dann auch reichen. Auch bei einer verschlüsselten eMail ist der Empfänger im Mailheader unverschlüsselt. Bei entsprechenden Verdachtsmomenten kann schon heute auf richterliche Anordnung der Besitzer eines eMailpostfaches vom (Freemail-)Provider angefordert werden. Funktioniert heute schon einwandfrei z.B. bei Kreditkartenbetrug etc. Mehr als dieses Leitungstapping ist aber nicht nötig.


Und für den Fall, dass sich in Deutschland potentielle Terroristen aufhalten und einen Anschlag vorbereiten, die den Behörden noch NICHT bekannt sind: Sollte es stimmen, dass nur eine handvoll Leute onlineüberwacht werden sollen gilt dennoch: Wen man nicht kennt, kann man auch nicht Onlineüberwachen.

Ergo: Auch mit weiteren Überwachungsmaßnahmen werden diese unbekannten gegen die noch kein Anfangsverdacht besteht ihr Ding durchziehen und Menschen werden dabei sterben. So schrecklich das auch ist, aber egal wie man es dreht und wendet: Es kann nichts dagegen getan werden. Und diese latente Bedrohungslage mag nicht da sein oder sie mag da sein - aber es ändert nichts an der Tatsache dass niemand einen Anschlag von solchen Personen verhindern kann.

Nur eine Masenüberwachung könnte ggf. Hinweise auf aktuell unbekannte Straftäter oder Straftatvorbereiter geben. Also wenn man keine Massenüberwachung will (Aussage der Politiker) - und eine Onlineüberwachung nicht hilft - warum will man sie dann überhaupt einführen?

Doch nur, um später die Überwachung von Einzelnen auf eine Massenüberwachung auszuweiten. Die Möglichkeit schafft Begehrlichkeiten. Denn die Finanzämter wollen ja z.B. den Straftatbestand Steuerhinterzung möglichst überall aufklären und verhindern. Dafür wäre eine Massenonlineüberwachung nämlich eine ziemlich gute Basis um mögliche Verdachtsmomente aufzuspüren und um ihnen nachzugehen.