Sehr geehrter Herr Krings,
sie schreiben in Ihrer E-Mail vom 18. Juli:
"Die Verbindungsdaten können beispielsweise dann helfen, einen Terroranschlag zu verhindern, wenn ein Verdächtiger vor dem Anschlag festgenommen wird. In solch einem Fall wäre es sehr hilfreich zu wissen, mit wem der Verdächtige vorher telefoniert hat bzw. wem er eine Email geschrieben hat, um eventuelle Mittäter finden zu können. Ohne Vorratsdatenspeicherung wäre dies nicht möglich. Aber auch bei der Strafverfolgung und Aufklärung von Straftaten sind die Verbindungsdaten in vielen Fällen unverzichtbar, wie beispielsweise die Aufklärung der Terroranschläge von Madrid gezeigt hat."
Natürlich ist mir bewusst, dass Verbindungsdaten schon jetzt zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Aber eben nur zu Abrechnungszwecken und wenn sie nicht mehr benötigt werden, werden sie in der Regel gelöscht und nicht für ein halbes Jahr und länger vorgehalten. Und natürlich ist es bei den Ermittlungen hilfreich zu erfahren, mit wem der Betreffende kommuniziert hat. Aber wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit? Um ein paar wenige Bürger zu verfolgen, wir die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, in dem ihre Verbindungsdaten aufgezeichnet werden und nicht nur zu Abrechnungszwecken.
Selbst eine Studie den Bundeskriminalamtes sagt dazu:
"Nach einer Studie des Bundeskriminalamts vom November 2005[7] konnten in den letzten Jahren 381 Straftaten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden, vor allem in den Bereichen Internetbetrug, Austausch von Kinderpornografie und Diebstahl. Diese 381 Fälle machten allerdings nur 0,006% der 6,4 Mio. jährlich begangenen Straftaten aus. Laut Kriminalstatistik blieben Jahr für Jahr 2,8 Mio. Delikte aller Art unaufgeklärt. Vor diesem Hintergrund sei nicht einzusehen, warum gerade die Nutzer von Telefon, Handy und Internet überwacht werden sollten, zumal die Aufklärungsquote in diesem Bereich schon ohne Vorratsdatenspeicherung überdurchschnittlich hoch sei."
Quellen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/92746 und
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung
Desweiteren haben sie selber zur Beruhigung gesagt, dass ja keine Inhalte aufgezeichnet werden. Somit wird auch jeder Bürger, mit dem die betreffende Person Kontakt hatte zu potentiell Verdächtigen. Womit wir wieder beim Generalverdacht von unschuldigen Bürgern wären. Hinzukommt, dass es auch noch andere Wege der Kommunikation gibt. Konsequenter Weise müsste man dann auch das Briefgeheimnis aufheben bzw. beim Verschicken eines Briefes müsste man sich jedes mal am Postschalter ausweisen.
Fazit: Wenn wirkliche Terroristen unbemerkt kommunizieren wollen, dann werden sie das auch schaffen, ohne das irgendeine stattliche Behörde dies mitbekommt. Die von Ihnen geforderte Vorratsdatenspeicherung ist somit überflüssig, verursacht nur Kosten und fördert das Misstrauen der Bürger, der sich überwacht und beobachtet fühlt, gegenüber dem Staat.