Aber eben diese Kontrollmöglichkeiten wird es nicht geben. Zumindest nicht nach dem jetzigen Stand der Dinge.
Der Staat will meine Steuerdaten an zentraler Stelle hinterlegen. Ich soll aber keinen Auskunftsanspruch darauf haben, wer meine Daten wann und weswegen abgerufen hat. Das ist aber wiederum ein massiver Einschnitt auf mein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Wenn ich hier in der
DP meinen Realnamen, meine Kontaktdaten wie eMail-Adresse, ICQ-Nummer etc. angebe oder sogar meine Privatadresse posten würde mache ich das aus freiem Willen und weiss genau, dass diese Informationen damit der gesamten Welt zur Verfügung stehen.
Wenn diese Informationen dann gezielt gesammelt werden und gff. sogar verwertet werden habe ich das selber zu verantworten. Aber: Ich füge diesen Informationen z.B. absichtlich keine Daten über mein Einkommen, meine privaten Vorlieben, meine religiösen Ansichten etc. bei. Wenn diese Daten wie z.B. mein Einkommen und meine Religion irgendwo abrufbar sind habe ich da was dagegen. Insbesondere, weil mindestens der Eintrag im Feld Religion auf meiner Steuerkarte eine von mir geduldete Falschinformation ist. Ich war bisher einfach zu faul um mir den Stress zu geben und diesen Eintrag ändern zu lassen (und das ist defintiv ein nicht zu verachtender Aufwand) und nehme dafür sogar billigend in Kauf, dass dafür etwas von meinem Geld einer religiosen Gruppe zukommt, mit der ich nix am Hut habe.
Das ist für mich genau so lange okay, wie diese Information nur meinem Sachbearbeiter im Finanzamt zugänglich ist, für den ich eh nur eine Steuernummer bin. Sind solche Informationen aber theoretisch weltweit verfügbar, weil ein Abruf dieser Daten nicht von mir kontrollierbar ist, laufe ich auf einmal Gefahr, dass Personen davon Kenntnis bekommen, von denen ich nicht will dass sie wissen welcher religion ich vielleicht oder vielleicht auch nicht angehöre.
Wäre diese zentrale Steuerdatei damit nicht eigentlich sogar Verfassungswidrig?