Nix. Also fassen wir noch mal zusammen:
- Vorratsdatenspeicherung für ein halbes Jahr, obwohl ein Gerichtsurteil aus dem letzten Jahr existiert, das Providern das Speichern von bspw dynamischen IP-Adressen verbietet
- geplante Überwachung der Online-Kommunikation; evtl Überwachung des privaten Rechners durch gezielte (?) Platzierung eines Trojaners
- Einführung einer Steuer-Nummer
- angedachte Einführung einer Zentraldatei aller steuerpflichtigen Bürger
- "Elena" zwecks Auflistung von Lohn, Gehalt und Sonderzahlungen der letzten vier Jahre
Was vergessen?