Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Phoenix]

So, dann rollen wir das ganze doch mal von der anderen Seite auf:

Eine immer umfassendere Überwachung bis hin zu dem Punkt, dass der Staat weiß, was jemand vorhat, bevor dieser Jemand überhaupt etwas getan hat, läuft letztlich auf einen Angriff auf Menschenrechte und Menschenwürde hinaus.

Denn: Eine derart umfassende Überwachung macht den Überwachten ein selbstbestimmtes Leben unmöglich, es macht sie gänzlich zu kontrollierten Objekten. Die große Frage ist: Wann übertreten Schäuble und Co. mit ihren Forderungen nach Einschränkung der Menschenrechte die Grenze, ab der man von Volksverhetzung sprechen kann? Nimmt man das Grundgesetz ernst, kann es in Deutschland eigentlich nicht zu einem ähnlichen Überwachungs-Szenario wie in den USA oder auch in Großbritannien kommen. Irgendwann ist Schluss, irgendwann überschreiten Schäuble und Co. eine Grenze, bei der ihre Forderungen nach mehr Überwachung gleichzusetzen ist mit Volksverhetzung. Denn Volksverhetzung ist nichts anderes als das öffentliche In-Abrede-Stellen der Grundrechte, der Menschenwürde einzelner oder bestimmter Bevölkerungsgruppen - in diesem Fall der Menschenrechte und Menschenwürde von Verdächtigen.

Ich finde es sollte geprüft werden, ob Schäuble nicht längst die Grenze zur Volksverhetzung überschritten hat mit dieser Forderung, dass der Staat wissen müsse, was Bürger oder Verdächtige vorhaben.

Die Menschenwürde als unantastbar zu definieren war vermutlich der klügste Schachzug der Verfasser des Grundgesetzes, um Auswüchse wie die im 3. Reich für die Zukunft zu verhindern. Die Menschenwürde macht es unmöglich, Menschenleben gegen Menschenleben aufzurechnen. Sie macht es unmöglich, die Menschenrechte einer Gruppe auf Kosten der Menschenrechte einer anderen Gruppe zu verteidigen. Das 3. Reich war ein totalitärer Staat, was auch heißt, dass der Staat totale Kontrolle besaß. Ein Staat mit totaler Kontrolle ist mit diesem Grundgesetz nicht vereinbar. Die totale Kontrolle ist jedoch genau das, was Schäuble und Co. im Bereich der Inneren Sicherheit fordern.

Ich fühle meine Menschenwürde mit der geplanten Totalüberwachung und zentralisierten Datenhaltung angegriffen.