Naja, zum Beispiel Schäuble sagte einmal offen, dass das BMI den Islamismus bekämpft. Das belämpfen einer Religion würde ich schon als Volksverhetzung bezeichnen.
Quelle:
BMI
Zitat von
BMI Homepage:
KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Minister, die Islamismus-Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes soll von Köln nach Berlin umziehen. Folgt bald der Rest?
WOLFGANG SCHÄUBLE: Für solche Besorgnisse besteht kein Anlass. Es geht um Gefahrenabwehr. Und diese erfordert, dass wir die entsprechenden Einheiten in Berlin konzentrieren – nicht mehr. Denn natürlich reduziert sich die Aufgabe des Verfassungsschutzes nicht auf die Bekämpfung des Islamismus.
Es reduziert sich nicht auf die Bekämpfung, aber sie ist offensichtlich eindeutig in seinem Verständnis ein Teil seiner Aufgabe
