Zitat von
Nils_13:
[...]wie alle Politiker ihren Kram auch durchkriegen.
Na ja, ganz so düster sieht es dann doch nicht aus.
Zitat:
Obwohl ich nicht gerade der FDP-Anhänger bin, dass ein Mitglied der Jungen Liberalen Schäuble öffentlich kritisiert, weil der seine Vorschläge immer nur als "Ideen und Denkanstöße" äußert, womit er sich nicht angreifbar macht, fand ich mutig. Ich glaube, politische Feigheit nannte der JuLi das.
Na ja, zum einen ist es der junge Teil einer Partei, und zum anderen gibt es ja die große Koalition. Sowas aus Reihen der
SPD oder CDU, DAS fände ich mutig. Insofern sollte man auch mehr auf unsere Bundesjustizministerin hören. Die sagt ja immerhin selbst, dass Deutschland "
insgesamt sehr gut" gegen den Terror geschützt ist, und das Instrument der Onlinedurchsuchung nicht benötigt wird.
Nur, dass Schäuble von der Kanzlerin
Rückendeckung bekommt (klar, ist ja derselbe Haufen.
), das wirkt dem alles doch arg entgegen.