Wörtlich sagte Westerwelle, dass Schäuble in einer Regierung mit der FDP (die wir ja nicht haben) keinen Durchmarsch machen könnte. Das heisst leider nicht, dass er es jetzt nicht kann.
Zur Bedrohungslage:
Ich denke, unsere Polizei und das BKA sind schon heute ausreichend in der Lage, die Bedrohungen abzuwenden. Was hier helfen würde, es den Terroristen noch schwerer zu machen wäre in erster Linie eine personelle Verstärkung der Ermittlungsbehörden und eine bessere Ausstattung. Damit können
imho viele der defizite die zur Zeit bestehen behoben werden.
Und wenn Du sagst "Neue Gruppen nutzen neue Technik" kommt wieder Hagens Argument zu tragen: Die Technik die dort benutzt wird ist so sicher, dass die Behörden hier gar nicht gewinnen können. Wenn man diese Strategie also weiter verfolgt bedeutet das zwangsläufig, dass diese Technologie irgendwann verboten wird.
Letzlich baden wieder wir unbescholtene Bürger das aus, weil wir auf eine Freiheit verzichten müssen, die sich die Terroristen dennoch herausnehmen. Terroristen wollen ihr Ziel erreichen und kümmern sich nicht um Verbote. Also wird etwas, das zur Abwehr von Terroristen verboten wurde dennoch von denen benutzt und der Rest guckt dumm aus der Wäsche.
Was unsere Demokratie angeht: Wir haben nur eine Scheindemokratie. Aber das habe ich im anderen Thread schon genug ausgebreitet. Wir "wählen" eine Regierung auf Zeit (in der Realität werden doch nur ein paar Prozentpunkte zwischen CDU/CSU und SPD sowie zwischen FDP und Grünen hin- und hergeschoben, und es kommt doch immer nur der gleiche Einheitsbrei raus, der nicht wirklich eine eigene Richtung vorgibt oder vorgeben kann) und sind in dieser Zeit deren Diktatur ausgesetzt - und haben in der Zwischenzeit keinen, wirklich gar keinen, Einfluss mehr auf deren Entscheidungen.
Was das Parlament angeht: Es gibt im ganzen Parlament vielleicht ein oder zwei Politiker von denen ich überzeugt bin dass sie meine Position dort auch vertreten. Leider haben diese 2 Politiker in der Masse der anderen nur ziemlich genau 2 Stimmen die nicht viel bewegen können.
Was den gesunden Menschenverstand angeht: In Hinblick auf die immer wieder hochkommenden hirnrissigen Debatten befürchte ich, dass die Leute dort ihr Gehirn abgeben wenn sie ihr Mandat annehmen und auch nur vielleicht wieder zurückbekommen, wenn sie nicht mehr MdB sind.
Es wäre schön, wenn sie Argumente abwägen würden. Aber nach den Debatten die ich ab und zu im TV sehe zweifle ich allen Ernstes an, dass viele MdB's überhaupt wissen, was Argumente sind. Die werden dafür bezahlt, dort zu sitzen und sowas durchzuwinken. Die verstehen ihre Arbeit dort noch nichtmal als Dienst am Volk. Und das finde ich zum einen beschämend und zum anderen finde ich es nicht gut, dass dort so viel GEGEN das Volk gearbeitet wird.
Ich bin mehr als nur enttäuscht von den Politikern, die sich Volksdiener schimpfen und eigentlich Volksgegner sind und nicht mehr auf die Wähler hören wenn sie einmal ihren Platz im Bundestag haben.
Und denen schenkst Du wirklich Dein Vertrauen? Ich finde das arg blauäugig.