Zunehmende Überwachung in Deutschland

[negaH]

Im Grunde sehe ich das wie du, aber differenziere stärker.

Es gehr hier um eine Technologie die im großen Maßstab anwendbar ist und von nur sehr wenigen Menschen gesteuert werden kann, nicht muß.

Dieses KANN ist das was mich stört, denn es geht um pure Technologie. Bisher sind nur Vorschläge gekommen wie man die Bürger mit solchen Technologien besser kontrollieren kann, aber kein einzigster Vorschlag wie man die Leute die diese Technologie mißbrauchen könnten kontrollieren kann. Und da die Forderung von vornherein "geheim" lautet, besteht auch garnicht das Interesse das man diese Technologien und deren Verwendung kontrollierbar für die Bürger macht.

Das ist also eine einseitige Maßnahme zu gunsten der Staatsorgane und nicht der Bürger. Sowas lässt sich nur mit "harten Zeiten" rechtfertigen, sprich Anti-Terrormaßnahmen.

Wenn der Staat schon Rechte der Bürger einschränken will dann möchte ich aber auch das der Staat mehr Pflichtem dem Bürger gegenüber hat. Zb. die Pflicht den Bürger vor solchen unkontrolierbaren und geheimen Aktionen zu schützen. Wie will der Staat das praktisch umsetzten, wenn alles geheim abläuft, wenn man juristisch keine Handhabe hat die Echtheit von Informationen vor Gericht belegen zu können ?

Schau mal das Dumme an solchen Beweisen ist es das es keine sind !
Wenn ein Forensiker einen Tatort untersucht dann hat er wissenschaftliche Mittel zur Hand die die Echtheit der Beweise garantieren. Im Bereich der Computerkriminalität können wir aber eben nicht beweisen wer den nun welche Daten erzeugt, verteilt oder gefälscht hat. Es gibt kein Echtheitszertifikat für Bits und Bytes, alles sind Orginale, es gibt aso auch keine Unterscheidung ob ein Bit/Byte das Orginale oder eine Kopie ist. Forensisch betrachtet also keine stichfesten Beweise.

Nun kommt unser Trojaner auf unseren Rechnern ins Spiel. Wie will der Staat seine Bürger vor dem Mißbrauch dieser Technologie schützen ? Wie kann man beweisen das die gesammelten Informationen tatsächlich von der Zielperson stammen ? Wie kann ein Demokrat verhindern das diese Technologie nicht durch umstürzlerische Diktatoren gegen ihn mißbraucht wird ?

Da alles geheim ist, ist es defakto unkrontrolierbar und somit muß die Zielperson beweisen das sie es nicht war, die Beweislast dreht sich um, und damit auch eine der Grundfeste unsere Demokratie.

Aus meiner Sicht gibt es also in dieser Frage keinen Kompromiß den man irgendwie eingehen könnte. Hir kann man nicht das Recht des Einenen mit dem Wohle der Vielen abwägen, hier gehts um Demokratie oder nicht. Ein Ja oder Nein und nichts dazwischen. So sehe ich das.

Gruß Hagen