Zunehmende Überwachung in Deutschland

[CalganX]

Wer spricht denn davon, dass zukünftig jede Strafverfolgung bzw. -prävention ausschließlich mit Hilfe von Software gemacht werden soll? Es soll nur dazu helfen, weitere Beweise oder Hinweise zu finden. Es geht ja auch nicht nur darum, einfach Leute festzunehmen, die sich strafbar gemacht haben könnten, sondern auch Anschlagspläne zu finden.
Die Gefahr, dass der Zielperson belastendes Material untergejubelt wird, ist natürlich immer vorhanden - die Gefahr gibt es aber bei jedem Strafprozess genauso. Aber dafür haben wir ja auch eine funktionierende Judikative, in der Angeklagte des Recht haben, sich selber zu verteidigen und Unschuldige freigesprochen werden. Und ich sehe noch keinen Grund, warum wir demnächst eine Auflösung der Gewaltenteilung haben sollten.

Und das, was malo in der Shoutbox gerade gesagt hat: wenn jemand wirklich in das Raster fällt, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dann hat er zumindest mit dubiosen Kreisen zu tun oder sich irgendwie verdächtig gemacht. Das ist keine Entscheidung im Sinne von "Ach, den mag ich nicht, ich lasse den mal beobachten", sondern hier geht es um belastende Beweise, die den Verdacht erwecken, dass hier ein Straftäter am Werk ist. Und in einem solchen Fall ist eine nähere Überwachung m.M.n. gerechtfertigt.