Zitat von
MrSpock:
Und genau das bezweifle ich!
Sieh es ein - es arbeiten da immer noch Menschen!
Und Menschen sind eben nunmal korrupt, egoistisch, "machtgeil".
Wenn eine Person zu viel Macht hat wird sie gefährlich für die Allgemeinheit. Jeder König und jeder Kaiser aus den früheren Monarchien war gefährlich, weil er zu viel Macht hatte. Jeder Adliger, der seine Bauern unterdrückt und ausgebeutet hat war gefährlich, weil er zu viel Macht hatte.
In Deutschland gibt es die Gewaltenteilung: Legislative, Judikative und Exekutive. Wieso gibt es die?
Weil es in der Vergangenheit Menschen gab, die zu viel Macht hatten und die ausgenutzt haben. Also hat man beschlossen, jedem nur einen Teil der Macht zu geben.
Die Gestapo beispeilsweise hatte zu Hitlers Zeit auch zu viel Macht. Sie konnten Leute bespitzeln, festnehmen, Beweise fälschen usw - sie hatten die Macht dazu und haben die ausgenutzt.
Die heutige Polizei hat beispielsweise nur begrenzte Macht. Sie dürfen eben
nicht jeden grundlos festnehmen oder in U-Haft stecken. So werden wir vor Willkür geschützt.
Jede zusätzliche Befugnis, die die Exektuve bekommt ermöglicht einen weiteren Punkt, der missbraucht werden kann. Ein Lehrling im Handwerk missbraucht seine Macht z.B. gar nicht - er hat ja keine. Der Geselle dagegen schon.
Wenn man nun der staatlichen Exekutive erlauben würde, Verdächtige über einen längeren Zeitraum einzusperren (ohne Gerichtsverhandlung) oder gar zu töten gibt man dieser nun wiederum zu viel Macht. Es wäre hier ein leichtes das zu missbrauchen, ohne rechtliche Schwierigkeiten zu bekommen.
Wenn man der staatlichen Exektuve die Möglichkeit geben würde, jeden Bürger zu überwachen, dann gibt man ihr damit auch ein Instrument, welches missbraucht werden kann. Und wenn es dann noch geheim abläuft gibt man ihnen auch noch eine günstige Gelegenheit. Denn wenn grad keiner hinsieht kann man wunderbar seine Macht ausnutzen, ohne dass man Probleme bekommt.
Zitat:
Warum unterstellst du, dass online Untersuchungen missbraucht werden
Alleine schon weil sie geheim sind. Geheim bedeutet schwer kontrollierbar und das ist ein großes Risiko.
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alcaeus:
Das Desinteresse an der Politik ist momentan zu gross, als dass sich ein Teil der Leute ernsthaft darum kuemmern wuerde.
Und das bessert sich, indem man den Menschen die Möglichkeit zur Mitbestimmung verweigert?
Oder was willst du dagegen tun?
Oder ist Desinteresse an der Politik etwa gut?
Zitat:
Nun als Beispiel: falls es zu so einer Abstimmung kommen wuerde, und die Mehrheit wuerde fuer ein Gesetz, das die Online-Ueberwachung oder wasauchimmer genehmigt, stimmen, wuerdest du es dann akzeptieren oder einfach nur laut "Schiebung" rufen?
Wenn es zu einer öffentlichen Auszählung käme würde ich es akzeptieren.
Zufrieden wäre ich nicht, aber es wäre eine Entscheidung des Volkes.
Am Ergebnis hätte diese Abstimmung zwar nichts geändert (der Bundestag ist ja ganz heiß auf Überwachung...), aber man hätte die Möglichkeit gehabt, Einfluss zu nehmen.
Zitat:
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malo:
Ich möchte dich daran erinnern, dass Hitler auch eine gebraucht hatte. Und die hat ihn nicht aufgehalten.
Aktuell wird das Parlament mit dieser "Terorrismus-Propaganda" konfrontiert. Man muss nur genug Angst machen, dann klappts auch irgendwann.
Genau. So leicht ist das Leben. Das heisst, wenn ich den Leuten lang genug sage, dass der Staat mehr Geld braucht, um Hartz IV finanzieren zu koennen, und wenn ich damit Angst mach, dann zahlen die Leute automatisch mehr Steuern und nehmen ALGII-Kuerzungen hin? Traeum weiter.
1. Hat keiner Angst, nur weil der Staat pleite ist. Man hätte eher Angst vor dem eigenen Bankrott.
2. Ist es doch völlig irrelevant - das Volk wird doch gar nicht gefragt. ABER: Den Parlamentariern wird die Angst eingeredet. Das sind die, die Schäuble überzeugen will. Was Herr Müller oder Frau Meyer denken interessiert den gar nicht. Das Parlement muss zustimmen. Das ist alles was zählt.
Und Angst machen, das können Politiker bekanntlich sehr gut (ich find grad nicht die Meldung, in der den Politikern erst Bilder von Folterungen und Kindermisshandlung gezeigt wurden und daraufhin Überwachung gefordert wurde, es gab aber Berichte darüber).
Zitat:
Ach ja? Dann zaehl mal bitte auf. Was ist denn gefaehrlicher als der Terrorismus?
- Stress (führt zu Herzproblemen und dadurch auch häufig zum Tode)
- Hygiene in Krankenhäusern (siehe meinen Link, am Beispiel von MRSA)
- Infektionskrankheiten (Malaria, Tollwut, AIDS, Hepatitis B)
- Autounfälle im Straßenverkehr
- Rechtsextremismus
- Straßenraub (Anm: Raub ist als Diebstahl durch Anwendung oder Androhung von Gewalt definiert)
- Unsichere Kraftwerke (nicht nur AKWs)
- Tode durch Fehlen von Spenderorganen
- Tod durch Feuer (z.B.: Brandstiftung, Fettbrände, umgekipptes Teelicht (über letzteres hab ich vor kurzem einen Bericht gesehen, so ein Kinderzimmer ist innerhalb von 5 Minuten abgebrannt!))
Diese Liste ließe sich noch erweitern.
Jeder einzelne dieser Punkt birgt mehr Gefahr als Terrorismus.
Zitat:
Welche Huerden werden dann leicht runtergesetzt? Die Huerde irgendwem was anzuhaengen?
Nein, die Hürden, um überhaupt eine Überwachung zu ermöglichen.
Gesetze werden gerne erweitert. Man schaue sich die Mautdaten an - bei der Einführung des Mautsystems wurde ganz klar gesagt, dass die Daten nicht an Ermittlungsbehörden weitergegeben werden, sondern nur dafür da sind, die LKW-Maut durchzuführen. Nun wird das geändert...
Die Änderung von "es wird ein Richter benötigt" in "es wird ein Staatsanwalt benötigt" wäre beispielsweise nur eine winzig kleine Änderung. Und dennoch würde sie alles ändern, da hierbei die judikative Staatsgewalt umgangen würde.
Zitat:
wenn die Online-Durchsuchung eingefuehrt wird, dann werde ich eben entsprechende Massnahmen ergreifen, um meine wirklich privaten Daten zu verbergen. Dabei geht es nicht um Bombenbauanleitungen, sondern einfach private Dokumente, die nur mich was angehen weil sie mit nicht-relevanten Teilen meines Lebens zu tun haben.
Wie schön, dass du das kannst. Und wie schön, dass "Schwerkriminelle" oder Terroristen das auch können. Da ist natürlich die Frage, wen man damit fangen will? Jemand, der sich in einer privaten Email mit einem Freund über die Party letzte Woche unterhält, bei der sie sich schön einen gekifft haben, oder vielleicht die wirklichen Schwerverbrecher, die solche Daten schützen?
Zitat:
Ich hol jetzt einfach noch ein bisschen weiter aus, und sprech noch ein paar Punkte an. Anscheinend glauben hier wirklich ein paar Leute, dass man mit einem Abbruch des Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan das Problem fuer Deutschland loesen koennte. Ach, und wie bitte soll das geschehen? Selbst wenn die USA nicht in den Irak eingewandert waeren, selbst wenn sie nicht in Afghanistan eingewandert waeren, was bitte haette sich geaendert? Wir befinden uns in einer Zeit der Kreuzzuege. Den radikalen Islam-Predigern ist einfach nur jede Entschuldigung recht, Hass gegen die westliche/christiliche Welt zu schueren. Ein Krieg in einem Nachbarland kommt ihnen natuerlich entgegen.
Klar, waeren die USA nicht in den erwaehnten Laendern eingewandert, gaebe es keinen Buergerkrieg in den Laendern, keine Entfuehrungen, keine Selbstmordattentate, nichts. Aber warum? Naja, weil bis vor ein paar Jahren dort Diktaturen geherrscht haben. Was sollen die Leute in Afghanistan auch gross machen? Der Einsatz in Afghanistan war definitiv gerechtfertigt - dort waren die Geheimdienstberichte nicht erstunken und erlogen. Wenn eine Regierung einer terroristischen Organisation Schutz bietet, die in meinem Land ein paar Tausend Leute toetet, waere ich auch sauer, und nichts fuer Ungut, meine Reaktion waere etwas heftiger ausgefallen.
Es ist sicherlich nicht so einfach, dass der Terrorismus nur durch die Auslandseinsätze der Militärs entstanden ist. Aber die Auslandseinsätze schüren die Gewaltbereitschaft nur noch. Was ist, wenn ein radikal-islamischer Aghane mitkriegt, wie seine 3 Schwestern von "Ungläubigen" getötet werden und sein Vater tagelang gefoltert wird? Dieser radikal-islamische Arghane schimpft auf die westliche Welt - "Ungläube" eben. Sein Stolz wurde verletzt und seine Familie angegriffen.
Und jetzt stell dir mal vor, der trifft zufällig jemanden, der Terroristen rekrutiert. Der erzählt was vom heiligen Krieg, von den Ungläubigen, die ihre Heimat angreifen und sie tyrannisieren... Ruck zuck ist der dabei.
Die Militarisierung geschieht durch persönliche Missstände. Niemand, der rundum glücklich mit seinem Leben ist wird sich selbst in die Luft jagen. Aber die, die persönliche Schicksalsschläge hinter sich haben eignen sich wunderbar für Terrorismus.
Zitat:
wenn wir irgendwie verhindern koennen, dass sich irgendein fanatischer Moslem mitten in nem vollbesetzten ICE hochjagt, dann sollten wir das auch. Dass dafuer potentielle Spionage im Inneren notwaendig ist, duerfte einleuchten, aber ich finde diesen Zweck gerechtfertigt.
Und wenn diese Bedrohung gar nicht so groß ist, wie sie immer geredet wird?
Und wenn man durch diese Überwachung gar nicht in der Lage ist, einen solchen Anschlag zu verhindern, sondern allenfalls aufzuklären?
Man muss die Punkte genau analysieren. Und man darf schon gar nicht fordern "Hauptsache Sicherheit".
Es ist eigentlich schon fast lächerlich, dass wir hier über sowas diskutieren müssen, während andere Probleme, wie oben, viel gefährlicher sind. Aber Terrorismus klingt einfach böse.
Man muss die wahren Probleme bekämpfen. Und dafür braucht man keine Bürgerrechte zu beschneiden. Und sobald Terrorismus die größte Gefahr in Deutschland ist kann man beginnen, darüber zu debattieren - vorher ist das aber einfach lächerlich. Wichtigere Probleme müssen einfach Vorrang haben!