Ich wollte mich eigentlich weitgehend aus dem Thread raushalten, aber momentan kann ich nicht einfach, das Kitzeln wird einfach zu gross.
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malo:
Ich kenne viele, die sich nicht an Unterschriftenaktionen beteiligen, weil sie denken "das bringt doch eh nichts". Ich kenne viele, die nicht wählen gehen, weil sie sagen "alle Politiker sind gleich, wir haben eh nix zu melden". Und glaub mir, ich kenne sehr viele solcher Menschen.
Und warum denkst du, dass sich diese Menschen auch nur ein kleines bisschen um die Abstimmung scheren wuerden? Das Desinteresse an der Politik ist momentan zu gross, als dass sich ein Teil der Leute ernsthaft darum kuemmern wuerde. Und waehrend die Ablehnung gegenueber gewissen Massnahmen fuer die innere Sicherheit in "unseren Kreisen" relativ hoch sein mag, sieht es in anderen Bevoelkerungsschichten sehr anders aus.
Nun als Beispiel: falls es zu so einer Abstimmung kommen wuerde, und die Mehrheit wuerde fuer ein Gesetz, das die Online-Ueberwachung oder wasauchimmer genehmigt, stimmen, wuerdest du es dann akzeptieren oder einfach nur laut "Schiebung" rufen?
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malo:
Ich möchte dich daran erinnern, dass Hitler auch eine gebraucht hatte. Und die hat ihn nicht aufgehalten.
Aktuell wird das Parlament mit dieser "Terorrismus-Propaganda" konfrontiert. Man muss nur genug Angst machen, dann klappts auch irgendwann.
Genau. So leicht ist das Leben. Das heisst, wenn ich den Leuten lang genug sage, dass der Staat mehr Geld braucht, um Hartz IV finanzieren zu koennen, und wenn ich damit Angst mach, dann zahlen die Leute automatisch mehr Steuern und nehmen ALGII-Kuerzungen hin? Traeum weiter.
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malo:
Tatsache ist: Es gibt sehr viele Gefahren, die bedeutend größer und bedeutend wahrscheinlicher als Terrorismus sind. Der Terrorismus dagegen wird extrem als Propagandamittel genutzt. Mehr ist das nicht. Der Begriff wird hochgepusht. Für die so geringe Wahrscheinlichkeit vor einem erfolgreichen terroristischem Anschlag in Deutschland sind solch massive Überwachungsmaßnahmen einfach erheblich übertrieben!
Ach ja? Dann zaehl mal bitte auf. Was ist denn gefaehrlicher als der Terrorismus? Der Hunger in der dritten Welt? Nichts fuer Ungut, aber was geht der uns an? Wir haben genug eigene Probleme, genug Staatsverschuldung, genug Sozialfaelle die dringender Hilfe benoetigen wuerde. Trotzdem spendet jeder Depp fuer irgendwelche "Hunger in Afrika" oder "Gegen AIDS"-Kampagnen, um das Leiden von irgendwelchen Kindern fuer ein paar Tage zu verlaengern, aber guckt seinen Nachbar oder den hart arbeitenden Auslaender von Nebenan verachtend an, nur weil er eine 12 Jahre alte Rostlaube faehrt und sich kein neues Auto leisten kann.
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malo:
Aber es werden dennoch Mittel für die Exekutive gefordert, die extrem leicht missbraucht werden können. Es ist nur ein winzig kleiner Schritt. Sobald einmal die Legitimation für Online-Durchsuchungen gegeben ist braucht es nur einen wirklich kleinen Schritt, um die Hürden runterzusetzen.
Welche Huerden werden dann leicht runtergesetzt? Die Huerde irgendwem was anzuhaengen? Nichts fuer Ungut, aber "Enemy Of The State" ist ein Film und wird es immer bleiben. Du haengst dich hier an der Online-Durchsuchung auf, andere haengen sich am Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf, usw. In diesem Land kann man es nicht allen Recht machen, und wenn die Online-Durchsuchung eingefuehrt wird, dann werde ich eben entsprechende Massnahmen ergreifen, um meine wirklich privaten Daten zu verbergen. Dabei geht es nicht um Bombenbauanleitungen, sondern einfach private Dokumente, die nur mich was angehen weil sie mit nicht-relevanten Teilen meines Lebens zu tun haben.
Ich hol jetzt einfach noch ein bisschen weiter aus, und sprech noch ein paar Punkte an. Anscheinend glauben hier wirklich ein paar Leute, dass man mit einem Abbruch des Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan das Problem fuer Deutschland loesen koennte. Ach, und wie bitte soll das geschehen? Selbst wenn die USA nicht in den Irak eingewandert waeren, selbst wenn sie nicht in Afghanistan eingewandert waeren, was bitte haette sich geaendert? Wir befinden uns in einer Zeit der Kreuzzuege. Den radikalen Islam-Predigern ist einfach nur jede Entschuldigung recht, Hass gegen die westliche/christiliche Welt zu schueren. Ein Krieg in einem Nachbarland kommt ihnen natuerlich entgegen.
Klar, waeren die USA nicht in den erwaehnten Laendern eingewandert, gaebe es keinen Buergerkrieg in den Laendern, keine Entfuehrungen, keine Selbstmordattentate, nichts. Aber warum? Naja, weil bis vor ein paar Jahren dort Diktaturen geherrscht haben. Was sollen die Leute in Afghanistan auch gross machen? Der Einsatz in Afghanistan war definitiv gerechtfertigt - dort waren die Geheimdienstberichte nicht erstunken und erlogen. Wenn eine Regierung einer terroristischen Organisation Schutz bietet, die in meinem Land ein paar Tausend Leute toetet, waere ich auch sauer, und nichts fuer Ungut, meine Reaktion waere etwas heftiger ausgefallen.
Der Einsatz im Irak ist so 'ne Sache. Die Zeiten, in denen es dem Irak unter Saddam Hussein gut gingen, sind schon lange vorbei, ca. ab dem Moment in dem Hussein meinte, sich mit dem Iran anzulegen, und spaetestens ab dem Moment, wo er in Kuwait eingewandert ist. Die Gruende fuer einen Irak-Krieg moegen vielleicht gelogen gewesen sein, aber meines Erachtens nur ein verspaeteter Abschluss einer laengst faelligen Aktion: der Absetzung Saddam Husseins, welche eigentlich schon im letzten Golfkrieg haette geschehen muessen. Und warum geht es jetzt im Irak so zu? Naja, die Mehrheit der Bevoelkerung sind Schiiten. Saddam Hussein (und seine "Regierung") bestand aber nur aus Sunniten. Die Schiiten wollen Rache fuer die Unterdrueckung unter Hussein, die Sunniten wollen einen Umschwung erzwingen und wieder an die Macht. Dass da westliche Staaten involviert sind ist natuerlich ein unangenehmer Nebeneffekt, aber hey, was soll man machen. Dass der Irak dadurch ne perfekte "Auswahlzone" fuer potentielle Terroristen/Attentaeter (egal ob im Irak oder sonstwo) ist, duerfte einleuchten.
So, worauf will ich eigentlich hinaus? Selbst wenn sich die "westliche" Welt aus den Nahost-Konflikten zurueckgehalten, und ihre Truppen aus allen Nahost-Laendern abgezogen haette, waere die Situation heute nicht viel anders. Viele radikale Prediger wollen einen heiligen Krieg gegen die "Unglaeubigen", aehnlich wie die christlichen Kreuzritter es von hunderten von Jahren gemacht haben. Ob wir diesen Krieg im Irak austragen oder in Deutschland ist dann nur noch egal, und verzeih mir wenn ich einfach mal den nahen Osten als geeigneteren Schauplatz fuer den Krieg aussuche. Wir koennen daran nicht viel aendern, und wenn wir irgendwie verhindern koennen, dass sich irgendein fanatischer Moslem mitten in nem vollbesetzten ICE hochjagt, dann sollten wir das auch. Dass dafuer potentielle Spionage im Inneren notwaendig ist, duerfte einleuchten, aber ich finde diesen Zweck gerechtfertigt.
Aber wie mans nimmt, man kanns manchen Leuten eh' nicht recht machen: fuehren sie Gesetze ein, um zu versuchen das Problem in den Griff zu kriegen, gibts einfach nur Geschrei. Gibts einen Anschlag, gibts Geschrei, warum nichts dagegen gemacht wurde. Will man Gesetze nach einem Anschlag einfuehren, um solche Aktionen in Zukunft zu verhinden, gibts wieder Geschrei, dass der Anschlag ja nur inszeniert gewesen waere. Wie gesagt, manchen Leuten kann man es einfach nicht Recht machen.
Greetz
alcaeus
PS: zu eventuellen Kommentaren kann ich erst morgen Abend wieder Stellung nehmen, verzeiht mir wenn ich das nicht sofort mache
