Zitat von
malo:
Aber es werden dennoch Mittel für die Exekutive gefordert, die extrem leicht missbraucht werden können. Es ist nur ein winzig kleiner Schritt. Sobald einmal die Legitimation für Online-Durchsuchungen gegeben ist braucht es nur einen wirklich kleinen Schritt, um die Hürden runterzusetzen.
Und genau das bezweifle ich! Es gibt den finalen Rettungsschuss, wird der missbraucht? Es gibt den Lauschangriff, wird der systematisch missbraucht? Es gibt auch andere Ermittlungsverfahren wie verdeckte Ermittler oder V-Leute, werden diese missbraucht? Warum unterstellst du, dass online Untersuchungen missbraucht werden, ohne dass es Details gibt, wann und wie es überhaupt genehmigt wird?