Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Meflin]

Zitat von Phoenix:

In den Kommentaren zu dem von Dir verlinkten Artikel steht u.a.: http://www.heise.de/newsticker/foren...forum_id=98076

Da steht u.a.

Zitat:

Was widerspricht denn dem Satz "Schweiz und Demokratie"?
Es ist noch _nichts_, ich wiederhole _nichts_, beschlossen. Es ist
lediglich ein Gedanke, ein Entwurf, eine dumme Idee irgendeines
Politikers, Sicherheits"experten" oder einer ähnlichen ausgeburt des
Teufels .

Wo ist der Unterschie dzu Deutschland? Und wie schon erwähnt, andere Dinge sind in der Schweiz bereits beschlossen, die hierzulande diskutiert werden, wo blieben da die Referenden?