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Re: Zunehmende Überwachung in Deutschland
30. Jul 2007, 12:10
Wir haben uns verpflichtet, uns in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen? Wir haben uns verpflichtet, daraus gegebene Konsequenzen mit der Aufgabe unserer Grundrechte zu kompensieren? Nein, sicher nicht.
Auch wenn es heisst, unserern Bündnispartnern ggf. mal auf den Schlips zu treten, aber wenn wir etwas Ethischer in der Politik wären, dann wäre unserer Bedrohungslage nicht schlimmer als die in anderen mehr oder weniger neutralen Staaten. Das Problem ist doch, das wir den Terror unnötigerweise provozieren. Nicht so schlimm wie andere Länder, aber dennoch. Dann muss man eben die Grundlage des 'Gruppenzwanges' im Bündnis entschärfen. Wir haben da zum Glück noch ein Wörtchen mitzureden. Immerhin ist Deutschland inzwischen ein international angesehener und wichtiger Staat. Einfluss hätten wir sicher. Wir müssten es nur probieren.
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