Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Phoenix]

Das ist eigentlich die logische Konsequenz aus der aktuellen Situation.
Und ja, die Unschuldsvermutung gilt freilich für jeden - auch für Herrn Schäuble. Aber allein dadurch, dass er die Präventivtötung ernsthaft in Erwägung gezogen hat, hat er sich in meinen Augen strafbar gemacht. Anstiftung zum Mord ist strafbar. Auch die Rechtstaatlichen Grundsätze unseres Staates anzugreifen ist Strafbar - und das tut er ohne Zweifel.

Ja, es ist der Job eines Innenministers, für die innere Sicherheit zu sorgen. Aber einen Überwachungsstaat aufzubauen, in denen Stasi-Methoden die schon in der DDR nicht funktioniert haben wiederbelebt werden sollen, geht mir und vielen anderen deutlich zu weit. Durch Überwachung werden keine Straftaten verhindert - nur deren Planung wird ein klein wenig erschwert. Und die Kosten dafür - unser Freiheitsverlust - ist für das bisschen an Gegenwert einfach zu hoch. Schäuble ist 'Betriebsblind'. Er schiesst über das Ziel hinaus und verliert vor lauter rumdoktorei an den Symptonen die Ursache völlig aus den Augen. Ich halte den Mann für nicht mehr tragbar und für eine Gefahr für unsere Verfassung.