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OT]
Zitat von
MrSpock:
Klar ist z.B. die Rente mit 67 nicht toll, aber sie ist notwendig.
Sie ist ein Beispiel dafür, das Politiker nur Auswirkungen aber nicht die Ursachen bekämpfen. In diesem Fall wird das Problem noch nicht mal ansatzweise angepackt, sondern nur verschoben (von der Rente zu den Arbeitslosen). Meinst du nicht, das es besser wäre, Arbeitslose in Lohn und Brot zu bekommen (und damit wieder mehr Gelder in der Rentenkasse) ? Meinst du nicht, das es wesentlich sinnvoller wäre, Rentenfremde Zahlungen aus der Rentenkasse zu streichen ? Mit der Rente ab 67 wird nur eins erreicht, immer weniger Arbeit wird auf immer mehr Leute verteilt und das kann nicht funktionieren.[/
OT]
Genauso verhält es sich mit den geplanten Maßnahmen.
- Vorratsdatenspeicherung:
Hier stellt sich mir die Frage, wie man das zur Vermeidung von Anschlägen nutzen soll. Wie will
man diese Datenmenge durchsuchen ? Nach welchen Kriterien ? Wie will man z.B. eine typische
Terroristen-Email definieren ? Etwa weil jemand schreibt "Bombenbaupläne sind im Internet
verfügbar." ?
- Nutzung von Mautdaten
[ironie]Aha..ein typischer Terrorist fährt also wohl einen Ferrari. Man weiß dann, das er von
Hamburg nach München gefahren ist.[/ironie] Meinst du nicht das ein Terrorist so schlau ist, einen
Golf zu fahren und die Landstraße zu benutzen, statt der Autobahn ? Nutzen im Kampf gegen
Terrorismus = 0.
- Biometrischer Reisepässe
Der gleiche Effekt, den Überwachungskameras haben. Einem Selbstmordattentäter ist es sch... egal
ob eine Institution weiß wo er sich gerade in die Luft sprengt. Innerhalb des Landes ist er sowie
so für die Katze, da kaum einer seinen Reisepass mitnimmt, wenn er im Innland unterwegs ist.
- heimliche Online-Durchsuchung
Wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung, stellen sich hier die Fragen, nach den Kriterien. Dazu
kommt noch die Frage, welche Daten man sich davon erhofft, die man nicht durch eine Beschlagnahmung
des PC's erhalten würde (und diese Möglichkeit hat man ja bei ausreichendem Verdacht bereits).
Da stellt sich mir schon die Frage nach dem Sinn solcher Maßnahmen. Den Terrorismus kann ich mit solchen Mitteln nicht bekämpfen. Wie bereits vorher schon erwähnt, sollten wir uns Fragen "Warum will eine Terrorgruppe in Deutschland überhaupt einen Anschlag verüben ?".