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Ghostwalker

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#330

Re: Zunehmende Überwachung in Deutschland

  Alt 29. Jul 2007, 08:35
Zitat von MrSpock:
Hallo Ghostwalker,

verstehe ich Deinen letzten Satz richtig, dass Diskussionen nur dann fruchtbar sind, wenn die Andersdenkenden hinterher Deiner Meinung sind? Wäre ein sonderbares Verständnis von Diskussion.
Nein, eine Diskussion ist für mich dann fruchtbar, wenn ich zumindest den ein oder anderen zum Nachdenken angeregt habe. Wenn die Situation vor und nach der Diskussion aber die Gleiche ist, für
was war die Diskussion dann gut ?

Zitat von MrSpock:
Ich denke, dass jeder Innenminister, da er die Verantwortung für die Innere Sicherheit hat, überlegen muss und Strategien vorstellen muss, wie er die Bevölkerung vor Verbrecher und Terroristen schützen kann.
Da stimme ich dir zu, genau das ist die Aufgabe des Innenministers. Aber seine Aufgabe ist es auch, das ganze im Rahmen der Verfassung zu machen. Und genau da hackt es. Wie in den vorherigen Postings mehrfach aufgeführt (anhand von Beispielen), scheint jede Maßnahme, die Herr Schäuble vorschlägt, eine Änderung des Grundgesetzes und der Verfassung nachsich zu ziehen. Desweiteren sollten die Maßnahmen auch Aussicht auf Erfolg haben. Und genau diese beiden Punkte, sind es, die ich (und einige Andere hier), stark bezweifeln.

Der Vergleich mit der Stasi und Hitler liegen bei den Maßnahmen, die Herr Schäuble vorlegte, durchaus nahe. Viele Diktaturen haben so oder so ähnlich Angefangen, das lehrt uns die Geschichte. D.h. nicht, das es zwangsläufig auch in diesem Fall so sein muß.

Zu den Demonstrationen:

a) Der Einsatz der Tornados zu Überwachung war definitiv Geseteswiedrig. Das Gesetzt besagt, das die Bundeswehr nicht für den Einsatz zur Inneren Sicherheit herangezogen werden darf (noch, Herr Schäuble arbeitet daran.).

b) Sicher muß die Polizei die Möglichkeit haben, geziehlt gegen Randalierer vorzugehen, mit allen Mitteln, die das Gesetz bietet. Aber es kann nicht sein, das friedliche Demonstraten daran gehindert
werden, ihren Protest in friedlicher Art und Weise vor zutragen.


[OT]
Auch die ganze Klimadiskussion ist mal wieder so eine halbe Sache unserer Regierung. Es wird immer nur davon gesprochen, den CO2-Ausstoß zu vermindern. Aber keiner Fragt sich, wie man den CO2-Verbrauch erhöhen könnte.
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Uwe
e=mc² or energy = milk * coffee²
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