Zitat von
MrSpock:
Hallo Ghostwalker,
verstehe ich Deinen letzten Satz richtig, dass Diskussionen nur dann fruchtbar sind, wenn die Andersdenkenden hinterher Deiner Meinung sind?
Wäre ein sonderbares Verständnis von Diskussion.
Ich dachte immer, genau das wäre der Sinn einer Diskussion? Überzeugung durch Argumentierung.
Oder hab ich da was grundlegendes falsch verstanden?
Zitat:
Ich teile nicht die Meinung der Mehrheit der Mitglieder, die hier gepostet hat. Ich denke, dass jeder Innenminister, da er die Verantwortung für die Innere Sicherheit hat, überlegen muss und Strategien vorstellen muss, wie er die Bevölkerung vor Verbrecher und Terroristen schützen kann. Dabei muss immer eine Abwägung stattfinden zwischen Einschränkung von Bürgerrechten und dem Maß an Sicherheit. Ich bin für eine offene Diskussion der Frage, welche Rechte können unter welchen Umständen eingeschränkt werden? Das ist ja nicht neu. Zur Gefahrenabwehr kann auch jetzt schon z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit in ganz engen Grenzen (z.B. bei Notwehr) eingeschränkt werden.
Das Problem ist aber, dass diese Diskussion nicht geführt wird, sondern dass einige lieber den Innenminister mit Hitler oder SED Schergen gleichsetzen. Ist halt einfacher.
Tatsache ist nunmal, dass auch Hitler seinerzeit Innere Sicherheit geschaffen hat. Das hat wunderbar funktioniert und Bürgerrechte waren kaum mehr vorhanden.
Wenn man jetzt Schritt für Schritt die Grundrechte wieder abbaut findet man sich irgendwann in einer neuen Diktatur wieder.
Die Grundrechte haben ihren Zweck. Der Zweck ist der Schutz des Volkes vor dem Staat. In der frühen Vergangenheit hatten die Bundesbürger diesen Schutz nicht. Wer jetzt anfängt, den gezielten Mord von Verdächtigen zu erlauben führt Grundlagen ein, mit denen eine neue Version von Gestapo oder Stasi möglich ist.
Es ging IMMER um Sicherheit. Man darf die Bürgerrechte nicht für eine Art von Sicherheit aufgeben, die nicht einmal gewährleistet ist. Wer seine Grundrechte freiwillig hergibt, der gibt dem Staat Möglichkeiten, die er früher schon diverse Male ausgenutzt hat.