Zitat:
@Delphi_Fanatic: es geht ihm aber darum, daß sich nach der Verabschiedung einer Massnahme mit sehr hohen Grenzbedingungen diese in immer kleiner werden Zeitspannen heruntergefahren werden.
Aber NOCH haben wir die gesetzlichen Regelungen zur Online-Durchsuchung ja nicht, soweit ich weiß will Schäuble dass noch in diesem Sommer ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird.
Demnach ist also auch schon VOR Verabschiedung dieses Gesetzes die Rede gewesen von Online-Durchsuchungen zwecks Verfolgung von Kriminalität im Zusammenhang mit KiPo und dem ganzen anderen Kram, den Luckie da aufgezählt hat...