Holen wir es mal wieder hoch: der
Verfassungsschutzbericht ist da. Interessante Lektüre. Und das ist nicht ironisch gemeint. Ein klein bisschen vielleicht doch, denn wenn man mal den Rechts- und Linksextremismus ignoriert, dann ist als einziger Terroranschlag in Deutschland tatsächlich nur die Sache mit den beiden Kofferdeppen erwähnt. Das allerdings mehrmals. Der Bericht geht dann eigentlich mehr auf Entwicklungen im Ausland ein, die sich auch auf Deutschland auswirken
könnten.
Interessantes Zitat zum Thema "Homegrown-Netzwerke" (welch ein Wort!
): man kann die Strukturen nicht so richtig einschätzen, man erkennt aber eine Anpassung, wenn sich der Überwachungsdruck erhöht. An der Stelle käme dann meine Frage: wie sollen da die geforderten "Online-Durchsuchungen" helfen?
Zwischen den Zeilen zu den Kofferbombern lese ich die Erkenntnis, dass der Anschlag nicht zu verhindern gewesen wäre. a) weil die beiden völlig unbekannt waren, und b) weil Leute mit Koffern auf einem Bahnhof nicht ungewöhnlich sind. Dass die Überwachungskameras später halfen, die beiden zu identifizieren, ist kein Beleg dafür, dass eine Überwachung den Anschlag präventiv verhindert hätte.
Und ich muss auch sagen, dass ein paar vernünftige Argumente bzgl. des Internet zu lesen sind. Eben, dass das Netz zur Verbreitung von Bombenbauanleitungen, Propaganda, usw. benutzt wird. So weit, so richtig. Dass Schäuble dies dann in seiner Pressemitteilung wieder aus dem Kontext reißt und die Überwachung von Leuten fordert, die nachweislich nicht islamistisch-radikal sind (Hallo? Sehe ich so aus, oder was?
), das ist das Ärgernis bei Politikern, die scheinbar auf irgendeinem Kreuzzug zu sein scheinen.