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Zitat von
Ronald Pofalla, Generalsekretär der CDU Deutschlands:
Sehr geehrter Herr Puff,
vielen Dank für Ihre Mail, die ich mit Interesse gelesen habe.
Fakt ist, dass uns die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vor
neue Herausforderungen stellt. Terroristen setzen heute modernste
Kommunikationstechnologien für ihre kriminellen Aktivitäten ein.
Terroristische Anschläge bedrohen das Leben Tausender von Menschen. Ich
erinnere hier nur an die Anschläge in den USA vom 11. September 2001, an die
Anschläge von Madrid vom 11. März 2004, an die Anschläge vom 7. Juli 2005 in
London oder an die von der britischen Polizei vereitelten Anschläge auf
zahlreiche Passagierflugzeuge im August 2006.
Die innere Sicherheit muss an die neuen globalen Herausforderungen angepasst
werden. Innere und äußere Sicherheit können nicht mehr strikt voneinander
getrennt werden. Ganzheitliche Ansätze sind gefragt. Auch in Deutschland
muss Sicherheit kontinuierlich erarbeitet werden. Ich erinnere nur an die
gescheiterten Kofferbombenattentäter vom Kölner Hauptbahnhof.
Dabei ist klar: Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Der Rechtsstaat
hat die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen und deren Freiheit zu
garantieren. Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde wehrt, verspielt
die Freiheit seiner Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB
Meine Antwort:
Zitat von
Luckie:
Sehr geehrter Herr Pofalla,
danke für Ihre Antwort.
Richtig, Terroristen setzen modernste Kommunikationstechnologien ein, aber es ist auch erwiesen, dass es anerkannt sichere Verfahren zur Kommunikation gibt, die sich jeder Überwachung und Detektierung entziehen. Die meisten geforderten Maßnahmen sind also nutzlos. Oder wann fällt das Briefgeheimnis? Die wirklich gefährlichen Terroristen sind sogenannte Schläfer. Man merkt erst, dass es sich um Terroristen handelt, wenn es zu spät ist. Da helfen auch nicht die geforderten Überwachungsmaßnahmen.
"Innere und äußere Sicherheit können nicht mehr strikt voneinandergetrennt werden. Ganzheitliche Ansätze sind gefragt."
Das sehe ich auch so. Deswegen können Sie mir bestimmt auch erklären, warum wir Tornados in einen Kampfeinsatz schicken, der selbst nach Aussage von Herrn Schäuble, die Inneresicherheit weiter gefährdet. Mir ist klar, dass man als Mitglied der NATO nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten hat. Aber wie weit gehen die Pflichten, wenn sie gegen das Grundgesetz des eignen Landes verstossen?
Ihr letzter Absatz ist sehr schön geschrieben. Aber wie viel Freiheit bleibt dann noch für den einzelnen Bürger übrig? Es muss einfach klar sein, dass es die absolute Sicherheit nie geben kann. Und man muss abwägen wie viel Freiheit man bereit ist aufzugeben für einen scheinbaren Zugewinn an Sicherheit. Selbst mit den geforderten Maßnahmen kann mir kein Innenminister der Welt eine absolute Sicherheit garantieren. Und es wird trotzdem Terroranschläge geben und dann werden neue Forderungen laut werden. Wo ist die Grenze? Wo ist Schluss?
Letztendlich wird die zunehmende Überwachung auch das Verhalten der Menschen verändern. Selbst wer nichts zu verbergen hat, wird sich möglichst unauffällig und angepasst verhalten. Ist das die Welt, in der Sie leben wollen? Und gerade wir Deutschen sollten aus unserer Geschichte gelernt haben.
Mit freundlichen Grüßen.