Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Luckie]

Ok, here we go:

Zitat:

Sehr geehrter Herr Puff,
vielen Dank für Ihre vorgenannte Nachricht. Sie kritisieren darin die vom Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung. Ich kann Ihre Schlussfolgerung, dass durch die vom Bundesinnenminister geäußerten Vorschläge die Bundesrepublik zu einem “Überwachungsstaat” würde, unter keinen Umständen nachvollziehen. Wir befinden uns in einer Zeit erhöhter und realer Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Die Tatsache, dass in Deutschland bislang keine “erfolgreichen” Anschläge durch islamistische Terroristen durchgeführt wurden, verdanken wir letztlich nicht zuletzt dem Glück. Ich darf daran erinnern, dass die geplanten Kofferbombenanschläge vom vergangenen Sommer lediglich daran scheiterten, dass die von den Tätern gebastelten Sprengsätze aufgrund fehlerhafter technischer Ausführung nicht gezündet haben. Wir können uns jedoch nicht darauf verlassen, dass dies beim nächsten Anschlagversuch wieder so sein wird. Daher ist es nach meiner Überzeugung unumgänglich, dass wir zielführend darüber beraten, in welchen Maßnahmen wir ein möglichst großes Maß an Sicherheit vor Terroranschlägen erreichen können, wobei selbstverständlich die rechtsstaatlichen Garantien zu gewährleisten sind.

Ich denke, dass sich die vom Bundesinnenminister vorgelegten Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit dabei voll und ganz im Rahmen des Erforderlichen halten. Daher finden diese Vorschläge meine nachdrückliche Unterstützung.

Nur am Rande möchte ich noch klarstellen, dass durch die unterbreiteten Maßnahmenvorschläge keineswegs die Unschuldsvermutung abgeschafft werden soll, wie offensichtlich von Ihnen angenommen. Die Unschuldsvermutung gilt im Strafrecht und besagt, dass ein Verdächtiger, gegen den ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird, bis zum Beweis seiner strafrechtlichen Schuld als unbescholten zu gelten hat. Dies bedeutet jedoch auch heute im Strafverfahren keineswegs, dass gegen den Beschuldigten bzw. Angeklagten keine verdeckten Ermittlungsmaßnahmen, wie z. Bsp. die Telekommunikations- oder die akustische Wohnraumüberwachung, durchgeführt werden dürften. Im Gegensatz zum Strafrecht geht es beim Polizei- und Sicherheitsrecht nicht um die Aufklärung und Verfolgung einer bereits begangenen Straftat, sondern um die Verhinderung von Straftaten sowie um die Abwehr von Gefahren. In diesem Bereich geht es daher nicht um die Unschuldsvermutung im strafrechtlichen Sinne, sondern darum, zu verhindern, dass Straftaten begangen werden.

Der freiheitliche und demokratische Staat ist kein wehrloser Staat und darf dies nicht sein. Dort wo die Sicherheit seiner Bürger bedroht ist, muss er auch effektive Mittel bereitstellen, um den Bürgern das nach menschlichem Ermessen mögliche Maß an Sicherheit zu gewähren. Leistet der Staat dies nicht, hätten die Bürger hierfür kein Verständnis und das Vertrauen der Menschen in den freiheitlichen Rechtsstaat würde erheblichen Schaden nehmen.

Mit freundlichen Grüßen


gez.

Stephan Mayer MdB

Und meine Antwort (noch nicht abgeschickt):

Zitat:

Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider kann ich Ihren Ausführungen nicht ganz zustimmen.

"Wir befinden uns in einer Zeit erhöhter und realer Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Die Tatsache, dass in Deutschland bislang keine "erfolgreichen" Anschläge durch islamistische Terroristen durchgeführt wurden, verdanken wir letztlich nicht zuletzt dem Glück. Ich darf daran erinnern, dass die geplanten Kofferbombenanschläge vom vergangenen Sommer lediglich daran scheiterten, dass die von den Tätern gebastelten Sprengsätze aufgrund fehlerhafter technischer Ausführung nicht gezündet haben."

Und um diese Gefahr noch zu steigern, schicken wir Tornados in den Kampfeinsatz? Ich bin nicht der Meinung, dass die geforderten Maßnahmen von Herrn Schäuble die Sicherheit der Bürger verbessern könnten.

Online-Durchsuchung von PC: Ein Terrorist wird wohl kaum so dumm sein und seine Daten auf einen PC lagern, der mit dem Internet verbunden ist. Und wenn dann wird er sie wohl verschlüsselt haben. Ist jetzt jeder Bundesbürger verdächtig, der mit seinen persönlichen Daten sensible umgeht? Technologisch gibt es konkrete und anerkannt sichere Verfahren zur Kommunikation die sich jeder Überwachung und Detektierung entziehen. Ein Terrorist wird exakt solche Kommunikationen benutzen. Praktisch gesehen ist also so eine Überwachung nutzlos. Und bezüglich des Rechtsstaates: Nicht umsonst wurde im Grundgesetz eine Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei festegelegt. Wird jetzt aber die Polizei ermächtigt Online-Durchsuchungen von PC's durchzuführen, nimmt sie eindeutig geheimdienstliche Aufgaben war. Eine Online-Durchsuchung soll nur in einem begründeten Verdachtsfall erfolgen. Aber dann kann man auch eine Hausdurchsuchung veranlassen und den PC beschlagnahmen. Wozu also die Online-Durchsuchung?

Vorratsdatenspeicherung: Man weiß NACHHER wer mit wem kommuniziert hat. Da aber keine Gsprächsinhalte gespeichert werden, kann man damit wohl auch keinen terroristischen Anschlag vereiteln.

Speicherung von Fingerabdrücken in einer zentralen Datenbank und im Pass: Haben Terroristen deutsche Pässe und sind in dieser Datenbank erfast? Auch diese Maßnahme kann also nicht der Gefahrenabwehr dienen. Aber für was denn dann?

Diese versuchten Anschläge auf die Regionalzüge lassen wir mal aussen vor. Das waren für mich keine Terroristen, sondern Dilettanten. Richtige Terroristen hätten sich zum einem nicht kleine Regionalzüge ausgesucht und zum anderen wären deren Bomben auch explodiert. Da bin ich mir ziemlich sicher. Aber da Sie selber daraufbezugnehmen, erklären sie mir doch mal, wie die geplanten Maßnahmen diese versuchten Anschläge hätten verhindern können? Bzw. wenn sie schon verdächtig waren, warum wurde keine Hausdurchsuchung gemacht? Oder hat es etwa daran gelegen, dass sie nicht als Terroristen "erkennbar" waren, weil sie sich ganz normal wie jeder andere unschuldige Bürger verhalten haben?

"Der freiheitliche und demokratische Staat ist kein wehrloser Staat und darf dies nicht sein. Dort wo die Sicherheit seiner Bürger bedroht ist, muss er auch effektive Mittel bereitstellen, um den Bürgern das nach menschlichem Ermessen mögliche Maß an Sicherheit zu gewähren. Leistet der Staat dies nicht, hätten die Bürger hierfür kein Verständnis und das Vertrauen der Menschen in den freiheitlichen Rechtsstaat würde erheblichen Schaden nehmen."

Richtig er ist kein wehrloser Staat, aber bald werden dessen Bürger wehrlos sein gegenüber dem Staat. Wenden wir uns mal von der rechtlichen Seite ab und schauen uns mal die menschliche an.
Selbst wenn man mit solchen Maßnahmen keinerlei Terrorismus verhindern kann, selbst wenn einer meint er hätte nichts zu verbergen, so wissen wir alle das wir ständig überwacht werden! Dies wird dazu führen, dass man sein Verhalten entsprechend ändert. Man wird sich einschränken, um nicht aufzufallen. Andere werden sich gut mit dem Staat stellen wollen und zu Denuntianten. Blicken wir in die Geschichte zurück, werden wir feststellen, dass auch das Dritte Reich aus eine Demokratie hervorgegangen ist. Der Anfang ist immer Angst, dann Überwachung, daraus Meinungsbildung im Sinne der Machthaber und schlußendlich Unwissen, Denuntiantentum, Mißtrauen gegen jeden, Bildungsnotstand. Dieser Katalog ist ein direkter und zweifacher Angriff auf unsere Demokratie. Führt er konkret zum Erfolg so ist der erste Schritt gemacht unsere Verfassung zu demontieren. Führt er nicht zum Erfolg, so wird er aber Mißtrauen in der Bevölkerung sähen, Angst erzeugen und somit indirekt unser alltägliches Verhalten und Denken radikal ändern.

Nur der Ansatz allgemeine Ängste in der Bevölkerung zu schüren, deren Verhalten so abzuändern, dass sie denunziert, keine Zivilcourage hat, also schlechte Charaktereigenschaften, wird diesem System in die Hände arbeiten. Ein Volk aus Verrätern, Denuntianten und selbsternannten Polizisten, die nicht wissen worum es tatsächlich geht, ist sehr effektiv beim Aufspüren aller Unregelmäßigkeiten bei seinen Mitmenschen. Gerade wir Deutsche sollten aus der Geschichte gelernt haben.

Schade dabei ist folgender Gedanke:
Ein gesellschaftliches System, das auf Toleranz, Bildung und Fortschritt für die Allgemeinheit setzt, wird im Konkurrenzkampf der Staaten untereinander siegen. Eine Diktatur, wie geplant, wird also auch aus marktwirtschaftlicher Sicht seine Chancen im Wettbewerb mitzuhalten verspielen. Denn das einzigste wertschöpfende und regenerative Kapital das wir besitzen sind die Menschen selber. Sind diese unmotivert, verängstig, unselbstständig, unkreativ, unwissend wie in einer Diktatur, so wird diese Gesellschaft auf lang oder kurz den Bach runter gehen müssen. Man tut sich selber keinen Gefallen wenn man solche Forderungen, wie im Katalog, stellt und umsetzen möchte. Die CDU riskiert damit ihre Zukunft.

"Daher finden diese Vorschläge meine nachdrückliche Unterstützung."
Dies finde ich sehr bedauerlich und ich muss Ihnen mitteilen, dass Ihre Partei meine Unterstützung nicht finden wird.