'tschuldigung, aber:
http://www.heise.de/newsticker/meldu...38/from/atom10
Zitat:
Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen vorerst
"Es gibt ein Moratorium", sagte eine Ministeriumssprecherin der Financial Times Deutschland. Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet. Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich über das Internet Daten auf privaten Computern ausspähen.
Na ja...
