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Meflin:
Ich persönlich halte unser politisches System für eines der besten die es unter vergleichbaren Bedingungen gibt (Größe des Landes, Bevölkerung, etc.).
Das mag daran liegen, dass es das einzige ist, was einigermaßen funktioniert...
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Meflin:
Wieso auch nicht, das System funktioniert.
mehr oder weniger.
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Meflin:
Leider definiert nur jeder Demokratie immer so, dass genau das demokratisch ist, was er persönlich für richtig hält.
Also funktioniert es doch nicht?
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Meflin:
Und derzeit sind wir gegen jegliche Umstürze gefeit. Es fehlt einfach jegliches Umsturzpotential...
Jup. Und die erschwerende Tatsache, dass man so einen Umsturz nun nicht mehr ganz so einfach auf legale Weise ervorrufen könnte.
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Meflin:
Ich habe schonmal drauf verwiesen: laut einer Umfrage des ZDF befürworten (!!!) ca. 60% (!!!!!) und damit eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung diese "Antiterror"maßnahmen und fühlen sich in ihrer Freiheit in keinster Weise eingeschränkt.
Und in einer nicht repräsentativen Internetumfrage bei tagesschau.de glauben immerhin von 6911 Befragten 94.5 % nicht, dass durch Online - Durchsuchungen mehr Sicherheit gewährleistet werden kann. Und ich bezweifel einfach mal, dass nur Ollis und Simmatzes (oder Daniels) dort gevotet haben.
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Meflin:
Somit handelt die Regierung momentan eindeutig im Interesse der Mehrheit, und das ist nunmal Demokratie, und wir, die wir dem alle kritisch Gegenüberstehen, sind nunmal in der Minderheit.
Siehe mein vorheriger Kommentar... ergo keine Minderheit... alles eine Frage der Quellen...
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Meflin:
Und genau aus diesem Grund musst du auch begründen warum du dagegen bist, da nämlich momentan die Mehrheit anderer Meinung ist, wobei ich dir aber prinzipiell Recht gebe. Bevor du es den Volksvertretern erklärst, wäre noch viel wichtiger deine eigenen Mitbürger von der Unsinnigkeit dieser Gesetze zu überzeugen
Siehe vorher: Scheint, als hätte der ein oder andere die Unsinnigkeit schon mitbekommen...
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Meflin:
Schön, das ist ein Szenario, genauso wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist doch, dass durch diese Gesetze dein Leben gerettet wird weil ein Anschlag verhindert werden konnte oder aber eben alles effektiv so bleibt wie es ist, trotz der neuen Überwachungsmaßnahmen.
Genau, also sparen wir uns den ganzen Ärger doch lieber schon im Voraus...
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Meflin:
Diese Behauptung ist oberflächlich und schlichtweg falsch. Er wurde zwar zum Reichskanzler ernannt, aber allein dieser Vorgang war verfassungswidrig. Hitler war ja bekanntermaßen ein absoluter Feind der Weimarer Republik, und ihn als Republikfeind zum Kanzler selbiger zu machen ist verfassungsrechtlich schlicht nicht zulässig, selbst wenn dies in selbiger nicht explizit erwähnt wird.
Hehe... Wie kann etwas verfassungsrechtlich nicht zulässig sein, wenn es die Verfassung nicht verbietet?
Was meinste, warum man nach '49 so viel Wert darauf gelegt hat, die Verfassung so zu verändern, dass sich sowas nicht nochmal wiederholen kann?
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Meflin:
Nennst du das demokratische Mittel? Ich würde das anders definieren...
Nö, demokratisch war es wirklich nicht. Aber verfassungswidrig war es auch nicht... Also, so what?
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Meflin:
In einem totalitären Regime braucht es sowas nicht, um die Macht zu stabilisieren und die politischen Gegner auszuschalten.
Korrekt, es macht die Sache höchstens einfacher...
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Meflin:
Abgesehen davon sollten die Daten der Vorratsdatenspeicherung (von denen du wohl redest, nehme ich an) für 6 Monate, nicht für 30 Jahre gespeichert werden
Wer garantiert dir das nochmal?
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Meflin:
Ein Unding? Ich halte das für eine Schutzmaßnahme...
Jupp, muss ich zustimmen. Gerade in unserer Zeit kann man Menschen perfekt durch die Medien beinflussen. Man bringe eine Skandalgeschichte vor den nächsten Wahlen (auch gerne aus der Konserve) und bumms gehen die Umfragezahlen des betreffenden nach unten... Man serviere getürkte Umfragewerte (für Geld tut man alles) und der ein oder andere überlegt es sich sicher nochmal, wem er seine Stimme gibt (es lebe der Herdentrieb und die Angst davor, dass meine Stimme "nichts wert ist", wenn die 5% nicht geknackt werden)
Ich gebe zu, das Beispiel mit den Umfragewerten ist weit hergeholt. Aber, wenn man das theoretisch betrachtet, nicht unmöglich...
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Meflin:
Dazu muss man kein großer Prophet sein, natürlich würde genau das passieren.
Jupp. Und Leute wie unsereins werden von den Befürwortern zerfleischt. Das Leben ist eines der grausamsten...
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Meflin:
Ich halte sie für überzogen, aber dieses Urteil würde ich mir nicht anmaßen..
Ich würde mir die Freiheit nehmen und Olli unbegründet unterstützen..
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Meflin:
Und ich bezweifle nicht, dass Deutschland in Zukunft vermehrt zur Zielscheibe terroristischer Aktivitäten werden wird, auch wenn das Potential im Moment scheinbar gering ist.
Das zu bezweifeln wäre auch töricht. Und dennoch ist die Wahrscheinlichkeit, bei einem Autounfall zu sterben, Gott sei dank immer noch höher...
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Meflin:
Was man bräuchte, um gegen derzeitige Politik Schäubles effektiv zu intervenieren, wären Demonstrationen. Und zwar echte, nicht ein paar hundert Leute vom Schrebergartenverin Hintertupfing.
Vollkommen richtig, auch wenn sowas
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Meflin:
(die zwar effektiv nichts bewirkt haben)
bei solchen Ideen nicht gerade Motivations-fördernd ist...
