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Olli:
Wir halten unsere Gesellschaftsform ja fuer soooo ueberlegen (zumindest einige) und denken, dass wir gegen jegliche Umstuerze gefeit seien.
Ach weist du, es ist verdammt einfach immer nur gegen diese oder jene Staats- und/oder Gesellschaftsform zu meckern, wenn es darum geht etwas wesentlich (!) besser zu machen, fällt den meisten ja doch nichts ein. Das ist so ähnlich wie mit Microsoft-Bashing... Und was heißt schon "überlegen"? Ich persönlich halte unser politisches System für eines der besten die es unter vergleichbaren Bedingungen gibt (Größe des Landes, Bevölkerung, etc.). Wieso auch nicht, das System funktioniert. Leider definiert nur jeder Demokratie immer so, dass genau das demokratisch ist, was er persönlich für richtig hält.
Und derzeit sind wir gegen jegliche Umstürze gefeit. Es fehlt einfach jegliches Umsturzpotential... da müsste schon eine Wirtschaftskrise oder ähnliches passieren, sodass es dem Großteil der Bevölkerung merklich schlecht geht, sonst passiert da garnichts. Im Moment ist Deutschland eine Wohlstandsgesellschaft, der es trotz aller Probleme die es gibt vergleichsweise verdammt gut geht. Wieso sollte man das umstürzen?
Ich habe schonmal drauf verwiesen: laut einer Umfrage des ZDF befürworten (!!!) ca. 60% (!!!!!) und damit eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung diese "Antiterror"maßnahmen und fühlen sich in ihrer Freiheit in keinster Weise eingeschränkt. Somit handelt die Regierung momentan eindeutig im Interesse der Mehrheit, und das ist nunmal Demokratie, und wir, die wir dem alle kritisch Gegenüberstehen, sind nunmal in der Minderheit.
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Uebrigens finde ich es laecherlich, dass wir (das Volk) unseren Volksvertretern begruenden muessen, warum wir Einschraenkungen unserer Grundrechte nicht hinnehmen wollen
Und genau aus diesem Grund musst du auch begründen warum du dagegen bist, da nämlich momentan die Mehrheit anderer Meinung ist, wobei ich dir aber prinzipiell Recht gebe. Bevor du es den Volksvertretern erklärst, wäre noch viel wichtiger deine eigenen Mitbürger von der Unsinnigkeit dieser Gesetze zu überzeugen
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Waere es da nicht geradezu ironisch, wenn die geschaffenen gesetzlichen Grundlagen dazu dienen wuerdem, Leuten den Weg an die Macht zu ebnen, welche die gesammelten Passfotos, Fingerabdruecke, DNS-Proben und Ueberwachungsvideos fuer nicht ganz so hehre Zwecke einsetzen wie es jetzt behauptet wird? Was, wenn alles jetzt nach Plan laeuft und es keine Schwachstellen im System gibt, jedoch in 20 oder 30 Jahren die Daten an einen neuen Machthaber fallen und bspw. fuer "Saeuberungsaktionen" gegen bestimmte Bevoelkerungsgruppen benutzt werden?
Schön, das ist ein Szenario, genauso wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist doch, dass durch diese Gesetze dein Leben gerettet wird weil ein Anschlag verhindert werden konnte oder aber eben alles effektiv so bleibt wie es ist, trotz der neuen Überwachungsmaßnahmen.
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Auch Hitler kam mit demokratischen Mitteln an die Macht.
Diese Behauptung ist oberflächlich und schlichtweg falsch. Er wurde zwar zum Reichskanzler ernannt, aber allein dieser Vorgang war verfassungswidrig. Hitler war ja bekanntermaßen ein absoluter Feind der Weimarer Republik, und ihn als Republikfeind zum Kanzler selbiger zu machen ist verfassungsrechtlich schlicht nicht zulässig, selbst wenn dies in selbiger nicht explizit erwähnt wird. Zweitens war die NSDAP bereits bei den zweiten Wahlen nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler faktisch abgewählt und Hitler konnte seine Macht danach nur durch die systematische Ausschaltung des Parlaments (also der Volksvertretung und damit des Willens des Volkes) halten. Nennst du das demokratische Mittel? Ich würde das anders definieren...
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Gaebe es also einen neuen Diktator - dessen Plaene zum Anfang ja durchaus nicht durchschaubar sein muessen - fielen all diese Daten die jetzt gesammelt werden in seine Haende und die seiner Schergen. Es mag ueberzeichnet sein, aber sicher nicht unmoeglich.
Nein, unmöglich ist garnichts. Aber gäbe es einen Diktator, dann wäre es wohl wirklich egal ob es die in der nahen Zukunft aufgezeichneten Daten in der fernen noch gäbe oder nicht. In einem totalitären Regime braucht es sowas nicht, um die Macht zu stabilisieren und die politischen Gegner auszuschalten. Hitler hatte ja auch keine Datenbank und es gelang ihm vortrefflich... Abgesehen davon sollten die Daten der Vorratsdatenspeicherung (von denen du wohl redest, nehme ich an) für 6 Monate, nicht für 30 Jahre gespeichert werden
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ist es ein Unding, dass eine Verfassung ohne Volksbefragung geaendert werden darf.
Ein Unding? Ich halte das für eine Schutzmaßnahme... Wie nun bereits vielfach erwähnt, denkt die breite Bevölkerung nicht immer unbedingt sonderlich rational. was brächte es, diese Verfassungsänderung nun von der sowieso schon existierenden Mehrheit bestätigen zu lassen? Das Missbrauchspotential wäre da schon sehr groß, und da du ja Szenarien mit Diktatoren und Co so liebst: Durch Demagogie wären dann der absoluten Herrschaft Tür und Tor geöffnet. Natürlich gibt es auch funktionierende Beispiele des Gegenteils, wie beispielsweise die bayerische Verfassung. Es hat eben alles seine Vor- und Nachteile, aber so absolut wie du diese Option forderst, ist sie sicherlich nicht nötig, zumal wenn man bedenkt, dass BT und BR einer Verfassungsänderung jeweils mit 2/3-Mehrheit zustimmen müssen, somit also eine Verfassungsänderung doppelt und dreifach durch das Volk legitimiert ist.
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Wann ist das Ende erreicht? Was passiert wenn ein Anschlag stattfindet? Ich prophezeie, dass dann der Ruf nach noch mehr und schaerferen Sicherheitsgesetzen kommen wird
Dazu muss man kein großer Prophet sein, natürlich würde genau das passieren.
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jedoch waere es logischer zu Hinterfragen was die bisherigen Massnahmen so gebracht haben, die ja angeblich unabdingbar waren um den dann doch geschehenen Anschlag zu verhindern.
Kannst du mit 100%iger Sicherheit sagen, dass diese Maßnahmen wirklich absolut nichts bringen? Ich halte sie für überzogen, aber dieses Urteil würde ich mir nicht anmaßen..
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Sicher laesst sich dann wieder eine Ausrede finden welche Mittel diesmal fehlten um den Anschlag zu vereiteln. Eine endlose Spirale.
Sicher. Aber nichts gegen Anschläge zu unternehmen ist mit Sicherheit auch keine Lösung. Und ich bezweifle nicht, dass Deutschland in Zukunft vermehrt zur Zielscheibe terroristischer Aktivitäten werden wird, auch wenn das Potential im Moment scheinbar gering ist.
All diese Briefe, Petitionen und Co werden nichts bewirken. Was man bräuchte, um gegen derzeitige Politik Schäubles effektiv zu intervenieren, wären Demonstrationen. Und zwar echte, nicht ein paar hundert Leute vom Schrebergartenverin Hintertupfing, sondern in dem Ausmaß wie es beispielsweise bei der Volkszählung 1987 (die zwar effektiv nichts bewirkt haben) oder der inneren Revolution in der DDR (die durchaus viel bewirkt haben). Ein anderes Mittel gibt es derzeit aufgrund der Koalitionskonstellation wohl nicht...