Olli hat vieles erläutert, obwohl Micha schon richtig sagte, dass es nicht um die
Technik gehen sollte!
Das ist nicht der Punkt. Es geht darum, dass die Regierung eines Rechtsstaates Mittel von Verbrechern einsetzen möchte und dafür eine Grundgesetz
ergänzung erwägt, um rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen. Dass offenbar eine Dienstanweisung bisher ausreichte, ist eine andere Sache.
Ansonsten: Zitat von
Heise
Zitat:
Es ist ein besseres Gefühl, meine Daten in einer Datenbank zu wissen als in einer Todesanzeige nach einem Bombenanschlag.
Ich kenne die Sendung, und im Zitat fehlt nach dem Wort "Daten" noch das Wort "vorübergehend". Absicht oder Versehen? Ich weiß es nicht. Die grundsätzliche Aussage darf man natürlich kritisch sehen. Ich muss es nicht hinnehmen, überhaupt in irgendeiner Staats-Datenbank gelistet zu sein, wenn ich ein völlig unbescholtener Bürger bin.
Mir fällt gerade wieder der
Anwalt ein, der am Grenzübergang gefilzt wurde, weil zufälligerweise am gleichen Tag auch
Hell's Angels rüber wollten. Er hat leider nicht erwähnt, ob man ihn auf den ersten Blick in so ein typisches Motorradfahrer-Gangmitglied-Klischee stecken könnte, oder ob er vielleicht eher der Bücherwurm-Typ mit Familienauto, Frau und Kindern ist.
Der Punkt ist für mich, dass ich unter Umständen also gar nicht weiß, dass ich in irgendeiner Datei stehe. Und selbst wenn ich das erfahren sollte, ich kann nicht wirklich prüfen, ob das nur vorübergehend ist. Und wenn ich in der Sendung dann höre, dass inzwischen auch bei Ladendieben eine DNS-Probe genommen wird, dann wird mir schlecht. Die Begründung: Einschätzung des Beamten, der Ladendieb könne ja am Beginn einer Verbrecherkarriere stehen. Mit der gleichen Begründung könnte mich ein Beamter des Nachts anhalten, meine Ausweispapiere verlangen oder mich im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle um Abgabe der DNS-Probe "bitten". Er darf sich darauf berufen, dass ihm die Einschätzung zustand, und dass ich ihm vielleicht verdächtig vorkam. Weigere ich mich, hätte er sogar die Befugnis, sich durchzusetzen. Dass ich mich hinterher dann beschweren kann, mag ja für den Staat und unser Rechtssystem sprechen. Es würde aber nichts daran ändern, dass ich unrechtmäßig zur Abgabe einer DNS-Probe gezwungen wurde, und dass ich nicht kontrollieren kann, ob selbige dann wirklich gelöscht wird.
Ansonsten war wieder zu merken, dass Straftaten im Internet 1:1 mit Mitteln aus dem wahren Leben bekämpft werden sollen. Und das kann nicht wirklich funktionieren. Im wahren Leben kannst du einen Drogendealer oder Waffenhändler schnappen, wenn du per Telefonüberwachung erfährst, wo der nächste Deal läuft. Im Internet bekommst du bestenfalls heraus, dass der scheinbar anständige Staatsdiener Kinderpornographie hat und dafür auch bezahlt. Der Server in Asien, Russland oder den USA existiert aber weiter, und auch die missbrauchten Kinder sind damit nicht automatisch befreit.
Die Augenwischerei von Schönbohm, die "Online-Durchsuchung" richte sich gegen genau definierte Personen, entlockte mir auch einen Lacher. Denkt dieser Mann wirklich, es läuft so ab wie in den TV-Serien? BKA-Mann Olaf sitzt am Rechner und sieht, dass Terrorist Abdul (sorry an alle, die so heißen!) online ist und greift direkt die Daten ab und enttarnt so den teuflischen Plan, die Luft aus Schäubles Rollstuhlreifen zu lassen?
Und ungeklärt bleibt auch immer noch, wie Wiefelspütz definieren will, was das "Schlafzimmer auf der Festplatte" ist. Schäuble zufolge ist ein Terrorist ja klug und tarnt seine Pläne. Ein harmloses Bild meiner Freundin könnte also eine versteckte Botschaft enthalten und
muss (nach der Logik Schäubles) ebenso geprüft werden wie ein Word-Dokument namens "Brief von Osama, was ich tun soll.doc".