Zitat von
DGL-luke:
"wie sammelt man hinreichende Indizien, um einen hinreichenden Verdacht zu rechtfertigen, dass der Bürger nicht mehr unschuldig ist".
Genau. Wie kann man das tun, wenn der eigentliche Terrorist gar nicht in Erscheinung tritt? Also doch auf Verdacht alle überwachen?
Kleines Gedankenbeispiel: Das BKA fängt eine verschlüsselte Email ab und kommt (anhand meines Namens in der Emailadresse
) darauf, dass die Mail von mir ist. Kurzer Abgleich mit meiner
IP und meinem Telefonanbieter: jawoll, der Simmack hat was verschlüsselt. Zwei Tage später das gleiche; eine verschlüsselte Mail geht raus. BKA prüft: Hm, wieder der Simmack.
Wir halten an der Stelle fest: ich
handle nicht illegal. Es ist nicht verboten, Emails zu verschlüsseln. Mir geht es hauptsächlich darum, dass nicht jeder Server-Admin meine Mail mitlesen kann, weil sie über seinen Server läuft. Dass Beamte des BKA dann auch nicht mitlesen können, ist mir in dem Moment doch vollkommen gleichgültig. Wie gesagt, was habe ich schon zu verbergen? Und damit stellt sich die Frage, warum ich denn überhaupt verschlüssele, auch nicht. Es geht eben nicht jeden zufälligen "Teilnehmer" an, was ich schreibe. Weil es privat ist, weil es evtl. auch firmenintern ist, usw. usw.
Wie gesagt, ich habe mich nicht strafbar gemacht, ich rufe auch nicht zu terroristischen Aktionen auf. Ich schreibe einfach nur private Emails, von denen ich möchte, dass sie privat bleiben. Aber auf Grund der Tatsache, dass ich sie deshalb verschlüssele, mache ich mich in den Augen der Beamten verdächtig und muss dann vermutlich observiert werden. Und deswegen finde ich so eine Aussage ganz gefährlich:
Zitat:
Es gibt zur Zeit keine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. Sie muß erst geschaffen werden. Deshalb kann es auch noch keine Details geben.
Wäre es nicht sinnvoller, erst die Details auszuarbeiten und dann zu prüfen, ob die Sache überhaupt noch praktikabel ist?
btw, in der ganzen Sache mit dem staatlichen Hack sind leider die anderen Pläne von Wolfgang S. untergegangen. Schade, die sind ja auch nicht ohne.