Um das noch mal klarzustellen: Der Petitionsausschuss des Bundestages kümmert sich um Eingaben eines Bürgers oder mehrerer Bürger. In meinem Fall also um meine Eingabe, in der ich einfach nur meine persönlichen Gedanken aufgeschrieben habe. Ihr könnt da nachträglich nicht unterschreiben. Man könnte bestenfalls ein neues Schreiben im Namen verschiedener Bürger formulieren und dieses dann mit Unterschriften oder "im Auftrag" einreichen. Bitte nicht immer gleich an die Petitionen denken wie "Ich will die TV-Serie auf DVD, und hier könnt ihr unterschreiben."
Um ein paar Dinge von Nikolas zu beantworten:
Ich habe die Meinung Andersdenkender nicht grundlos in meinem Brief hervorgehoben. Ich bin ein Ossi, und wir wussten mehr oder weniger, dass wir überwacht werden. Niemand hat sich offen hingestellt und das System kritisiert. Auch beim Telefonieren hat man aufgepasst, was man sagte. Man hat sich an die Spielregeln gehalten, die der Staat (die "Volkskammer") aufgestellt hat.
Und wenn die Überwachung tatsächlich mehr Sicherheit bringt, wie kommt es dann, dass nach 2001 und nach verschärften Sicherheitsgesetzen trotzdem Anschläge wie in Spanien und England möglich waren? Die Argumentation "Mehr Überwachung = mehr Sicherheit" ist damit doch Quark. Und Ja, ich habe TERRORSTORM gesehen, die mögliche Beteiligung des MI6 lassen wir mal außen vor. Es geht nur um die Tatsache, dass nach 2001 bewaffnete Polizisten bzw. Armeeangehörige zum Standardbild in England gehörten, und dennoch passierte so ein Anschlag. Und wenn du dir ein Geschichtsbuch deiner Wahl nimmst und einfach mal liest, dann wirst du merken, dass mehr Überwachung noch nie der Sicherheit des Volkes diente.
Dass Teilnehmer von Demonstrationen gefilmt werden, ist meiner Ansicht nach eine gewisse Verletzung des angesprochenen Grundrechts. Ich weiß ja auch hier nicht, was die Behörden mit dem Material machen? Löschen sie es wirklich? Oder ein Foto von dir in irgendeiner Akte, und man prüft regelmäßig, ob du auch auf anderen Demos auftauchst. Ich schrieb ja auch, dass man nicht kontrollieren kann, wie der Staat mit deinen Daten umgeht. Das hat mit Abschaffen nichts zu tun. Du legst mir da Dinge in den Mund, die ich nie gesagt oder geschrieben habe.
Der Satz mit dem bisher nicht erfolgreichen Anschlag bedeutet, dass es bisher keinen erfolgreichen Anschlag in Deutschland gab.
Manchmal ist eine Zigarre einfach nur eine Zigarre. Aktuell beruft sich ja CDU-Politiker Schünemann auf eine hohe Terrorgefahr. Die Zypries sagt, man soll den Menschen keine Angst machen. Ich finde es gut, vielleicht tut sich dann mal was. Selbst der Einfältigste wird sich fragen, wieso ein Politiker sagt: "Lasst euch nicht beunruhigen", während der Zweite die akute Terrorgefahr herbeiruft und sofort alle Bürger überwachen lassen möchte. Die Analogie, ich würde auch nicht nach links und rechts sehen, bevor ich die Straße überquere ist an der Stelle einfach nur unpassend.
Zitat:
So einen Text werde ich sicher nicht unterschreiben.
Das kannst du auch nicht, wie schon erwähnt.
Zitat:
Und ihn wird auch kein Politiker lesen.
Da hast du Recht. Allerdings unfreiwillig. Wenn du beim Bundestag noch mal schaust, wie das mit diesem Ausschuss funktioniert, dann weißt du, was ich meine.
Zitat:
Die Argumente sind alle aus einer Zeitung abgeschrieben,
Nein. Eigentlich stammen sie aus dem Internet, und ich habe mir tatsächlich noch selbst Gedanken gemacht, bzw. die in meinem Kopf aufgeschrieben. Ich gehöre noch zu der Generation, die mehrere Meinungen las und dann selbst dachte. Vielleicht liegt es auch nur daran, dass ich als Ossi es sowohl belustigend als auch erschreckend finde, dass man die DDR als solche verurteilt hat, aber nicht zögert, ein paar ihrer "schöneren Eigenschaften" zu übernehmen. Es kommt wohl tatsächlich darauf an, von welchem Standpunkt man das aus betrachtet. Was damals (O-Ton: aufgeklärte, freiheitliche West-Politiker) "ein abscheuliches System zum Ausschnüffeln der Bürger" war, ist heute "der Kampf gegen den Terror".
Zitat:
es wurde keine Stellung genommen, zu den angestrebten Methoden, es wurde nicht gezeigt, dass sie (teilweise) nicht funktionieren, das es einfach Methoden zur Umgehung gibt,
Warum soll ich die Leute im Ausschuss mit technischen Details langweilen? Wenn sich wirklich einer der Befürworter persönlich melden würde, dann könnte ich ihm immer noch kurz erklären, dass ich mit einem Laptop die geplante Internetschnüffelei umgehen könnte. Sieh es bitte realistisch: eine Petition soll kurz und knapp (ich hab´s versucht!) die Gedanken eines Menschen zu einer bestimmten Sache zum Ausdruck bringen. Du darfst nicht denken, dass z.B. im BKA alle so sind wie Ziercke und sich bestimmte Schlagworte von einem IT-Experten aufschreiben lassen. Dass ein technisch versierter Mensch Abwehrmaßnahmen findet, ist eben diesen Experten auch bekannt. Ich habe schon mal gesagt, ich führe keine Diskussion mehr über die Technik. Ich bin eher an der Frage interessiert, warum es ein Rechtsstaat nötig haben soll, gleiche Maßnahmen anzuwenden wie Kriminelle, wenn sich die Maßnahmen augenscheinlich (Achtung, meine Meinung!) gegen den Bürger richten?