Zitat von
St.Pauli:
Mit dem Topic sprichst du mir aus der Seele! Ich merke mehr und mehr wie uns Stück für Stück die Rechte weggenommen werden. Die Meldungen habe ich jetzt nur mal in 10 Minuten zusammenkopiert. Ich möchte gar nicht wissen was wäre, wenn man sich mal einen Monat lang mit dem Thema beschäftigen würde!
Ich mach mal weiter: Es gibt noch eine ganze Reihe beunruhigender Nachrichten...
- Vorratsdatenspeicherung
Nach Plänen von Union und SPD soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
Auszüge aus einem Artikel vom 
vorratsdatenspeicherung.de
- Wahlcomputer
In Deutschland werden Wahlcomputer seit der Europawahl 1999 eingesetzt, bei Bundestagswahlen erstmalig im Jahre 2002. Bei den Bundestagswahlen 2005 erfolgte der Einsatz bereits im großen Stil - über zwei Millionen Wähler waren betroffen. Im Jahre 2006 sind Wahlcomputer bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen zum Einsatz gekommen. Die letzte Wahl mit Wahlcomputern war die Oberbürgermeisterwahl in Cottbus am 22.10.2006. Im Jahr 2007 werden bei der Landratswahlen für den Kreis Minden-Lübbecke in Bad Oeynhausen Wahlcomputer benutzt.
Auszüge aus einem Artikel vom CCC-Berlin-Wiki
- Nutzung von Mautdaten
Auf dem 44. deutschen Verkehrsgerichtstag hat sich Generalbundesanwalt Kay Nehm für die Freigabe der Maut-Daten zu Fahndungszwecken ausgesprochen. In seinem Nebenamt als Präsident der deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft eröffnete Nehm die Tagung, die sich in einem Schwerpunkt mit dem Thema Datenschutz und Straßenverkehr befasst. Nehm betonte, dass es ihm nicht um flächendeckende Aufklärung von Verkehrsdelikten oder um Erstellung von Bewegungsprofilen gehe. Es müsse formal klar geregelt sein, bei welchen Staftaten das Mautsystem geöffnet werde. Nach einem ersten Versuch von Innenminister Schäuble ist Nehms Vorstoß der zweite Versuch, die Zweckbindung der Mautdaten zu beseitigen.
Auszüge aus einem Artikel vom heise
In dem Zusammenhang ist die
Webseite von Gerhard Wisnewski sehr interessant und aufschlussreich.