Zunehmende Überwachung in Deutschland

[St.Pauli]

Mit dem Topic sprichst du mir aus der Seele! Ich merke mehr und mehr wie uns Stück für Stück die Rechte weggenommen werden. Die Meldungen habe ich jetzt nur mal in 10 Minuten zusammenkopiert. Ich möchte gar nicht wissen was wäre, wenn man sich mal einen Monat lang mit dem Thema beschäftigen würde!

• Ubiquitous Computing
  Eine vom Bundesforschungsministerium geförderte Analyse warnt vor gravierenden Folgen für die Privatsphäre und die Sicherheit durch die allgegenwärtige Informationsverarbeitung in Form des viel beschworenen Ubiquitous Computing (UC). "Unter Datenschutzgesichtspunkten problematisch sind vor allem die Möglichkeit zur heimlichen Überwachung der Menschen und ihres Alltagsverhaltens", erläutert der ULD-Projektleiter Johann Bizer. Sobald Mikrochips untereinander Informationen austauschen, werden gravierende Sicherheitsfragen der Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit aufgeworfen, führt die Studie aus.
  Auszüge aus einem Artikel vom heise
  
• Biometrischer Reisepässe
  In Folge der Einführung der biometrischen Ausweisdokumente wird das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung verletzt, denn die im ePass gespeicherten Daten können an internationalen Grenzen ausgelesen und in Datenbanken gespeichert werden. Biometrische Verfahren und die eingesetzten Funkchips bieten mannigfaltige Möglichkeiten zur Überwachung von Menschen. Mit dem Argument, die neuen Dokumente seien ein Werkzeug gegen den Terrorismus, findet eine gigantische Verschwendung von finanziellen Ressourcen statt, die weit sinnvoller zur tatsächlichen Terrorismusprävention verwendet werden könnten.
  Auszüge aus einem Artikel vom Chaos Computer Club
  
• Internet-Zensur
  Die Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrem Regierungspräsident Jürgen Büssow hat im Februar 2002 alle Provider des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet zwei Internet-Seiten aus den USA für deutsche Kunden zu sperren. Dieses war ein erster Schritt. Inzwischen wird eine Zensur-Infrastruktur geplant, die es erlauben soll, landesweit Webseiten per Mausklick zu sperren.
  Auszüge aus einem Artikel vom Chaos Computer Club
  
  Die Bezirksregierung Düsseldorf und allen voran Regierungspräsident Jürgen Büssow planen, tausende ausländische Internet-Seiten zu »sperren« bzw. in Deutschland auszublenden. Die Seiten bleiben weiterhin im Netz, nur soll es Ihnen durch Internet-Filter unmöglich gemacht werden, sich diese anzuschauen. Es handelt sich also nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Einschränkung der Informations- bzw. Rezipientenfreiheit – also dem recht, sich aus allen öffentlichen Quellen ungehindert unterrichten zu dürfen.
  Auszüge aus einem Artikel vom ODEM