Wurde dem "dummen" Volk aber so verkauft.
Die Aussage habe ich hier im Thread übrigens das erste Mal gelesen. Bei der Anpassung selbst seinerzeit habe ich nur etwas von der Haushaltssituation und dem Schuldenabbau gelesen.
Mir ist das "Angleichungsargument" auch nicht unbekannt.
Ich hab mal den einführenden Text kopiert:
Zitat:
Steuern
Streitthema Mehrwertsteuer
Die Bundesregierung hat Anfang 2007 die Umsatzsteuer - auch Mehrwertsteuer genannt - von 16 auf 19 Prozent erhöht. Die Mehrwertsteuer war auch vorher schon immer wieder Anlass für Diskussionen in der Öffentlichkeit. So ist beispielsweise umstritten, dass Zeitschriften nur mit 7 Prozent, Kinderartikel aber mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent besteuert werden.
Der Staat nimmt durch den höheren allgemeinen Mehrwertsteuersatz rund 23 Milliarden Euro mehr Steuern ein. Die Bundesregierung verbindet mit diesem Schritt zwei wichtige Ziele:
•Niedrigere Lohnnebenkosten für mehr Beschäftigung
Mit einem Prozentpunkt der höheren Mehrwertsteuer verringert die Bundesregierung die Lohnnebenkosten. Denn hohe Lohnnebenkosten sind ein Hindernis für neue Arbeitsplätze. Deshalb senkt die Bundesregierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent über 4,2 Prozent im Jahr 2007, auf 3,3 Prozent im Jahr 2008. Das entlastet Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2007 um insgesamt 17 Milliarden Euro und ist ein wichtiger Anreiz für mehr Beschäftigung.
•Abbau der Staatsschulden
Die zwei übrigen Prozentpunkte der Mehreinnahmen teilen sich Bund und Länder. Der Bund braucht sie dringend, um bis 2011 den Bundeshaushalt auszugleichen. Denn Bund, Länder und Gemeinden haben einen Schuldenberg von 1.500 Milliarden Euro abzubauen. Sparmaßnahmen, vor allem Kürzungen bei den Sozialausgaben, waren für die Bundesregierung keine Alternative. Sie hätten vor allem Rentner und Arbeitslose getroffen.
Soziale Balance
Seit 1983, also seit über 20 Jahren, beträgt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sieben Prozent. Privathaushalte mit geringem Einkommen werden durch die allgemeine Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent weniger stark belastet als Haushalte mit hohen Einkommen. Denn sie kaufen vor allem Waren, die unter den ermäßigten Steuersatz fallen. Die soziale Balance bleibt so gewahrt.
Gruß
K-H
Nachtrag:
Was die EU angeht, ich möchte nicht darauf verzichten. Für uns Grenznahe ist es vollkommen sebstverständlich von Belgien in die Niederlande oder nach Deutschland zu fahren und umgekehrt. Sei es zum Einkaufen oder um das Geld für die Brötchen zu verdienen. Die Abgrenzung nach Deutschen,Niederländern oder Belgiern ist da genauso schwerwiegend wie die Abgrenzung nach den favorisierten Fußballclubs. Das zieht aber nicht zwangsläufig die bedingungslose Zustimmung zu allen Aktionen der EU nach sich. Übrigens zur Erinnerung, noch wird die "EU-Regierung" von den einzelnenen Regierungschefs/chefinnen der EU-Mitglieder gestellt. Und wenn man sich über Gurken oder Glühlampen erregt, sollte man vllt. erst einmal bei der heimischen Regierung nachfragen warum sie da nicht ihr Veto eingereicht hat.