Hallo,
ich hätte mal eine Frage zum Urheberrecht.
Fallbeispiel:
Ein Student erwirbt eine Version von Delphi Professional und entwickelt zunächst Programme für die Industrie.
Er tritt nach seinem Studium in den Staatsdienst.
Dort erkennt er Möglichkeiten zur Optimierung von Abläufen.
Er entwickelt dann in seiner Freizeit mit dieser Delphi Prof.-Version ein Programmsystem zur Optimierung der Abläufe.
Dieses Programm wird dann in dieser Behörde eingesetzt und optimiert vor allem die Arbeit seiner Vorgesetzten.
Er bekommt dann einige Anrechnungsstunden, die vor allem zur Betreuung der Software mit inzwischen 35 Netzwerkusern nötig sind. Und entwickelt vor allem in seiner Freizeit weiter mit redziertem Deputat, was Gehaltsverzicht bedeutet.
Dann wird er 3 Jahre nach Entwicklungsstart befördert, als Teilgebiet wird auch die Betreung und Entwicklung der Software in einer Stellenbeschreibung aufgeführt.

Wem gehört nun der Quellcode ?

Was wurde mit den 'Anrechnungsstunden' bezahlt? Wie sah die Rechnung aus? Eventuell sind das nur Anpassungsarbeiten und im Idealfall als solche gekennzeichnet.

Der Urheber ist in jedem Falle der Student. Eigentümer i.A. auch, außer, dies wurde explizit anderweitig vereinbart.

Die Anrechnungsstunden liegen lediglich in dem Umfang, den auch Kollegen zur Betreuung von gekaufter Standardsoftware
(z.B. SAP) erhalten. Diese Kollegen wurden ebenfalls nach dem selben Zeitraum auf Grund der Betreuung dieser Standardsoftware befördert.

Ah, na dann ist alles in Butter. Du hast also kein Geld bekommen, die SW zu entwickeln? Und dies auch nicht im Auftrage deines Arbeitgebers/Dienstherren getan? Ja wem soll der Quellcode sonst wohl gehören?

Das Einzige, was problematisch sein könnte, wäre ein NDA, der mit Arbeitsbeginn unterzeichnet wurde oder die Verwendung von Betriebsgeheimnissen. Dies wären etwa 'Abläufe', die essentiell für den Betrieb wären, also Arbeitsabläufe, Prozessschritte usw.

Das Problem ist, ich bin Beamter.
Nun hält man mir vor ich hätte ja Anrechnungsstunden bekommen und sei befördert worden. Damit gehöre die Software der Behörde.

Inzwischen habe ich an einem öffenlichen Arbeitsplatz ein Schreiben gefunden, auf dem die Anrechungsstunden
eines Kollegen aufgeführt sind, die er für die Betreung einer Standardsoftware erhält: Mehr, als ich je erhalten habe.
Dass dieses Dokument öffentlich rumliegt ist pure Schlamperei.

Meine Software läuf reibungslos, bei der Standardsoftware gibt es seit Jahren Verzögerungen, nun wird eine Unmenge Geld und Zeit reingeschoben. Hinter der Entwicklung stehen mehrere Bundesländer, die Gelder reinschieben.

Wenn ich mich dazu äußere, sagt man mir, das ginge mich nichts an.

Weiter wird folgendes aufgeführt:
http://www.info-beamte.de/dienstleistungspflicht.php
"Der Beamte hat sich seinem Beruf mit voller Hingabe zu widmen. Diese Pflicht bezeichnet zunächst die Arbeitspflicht. (§54 Satz 1 BBG) Diese Arbeitspflicht geht über die routinemäßige Erledigung der Arbeit hinaus, der Beamte hat sich stets darum zu bemühen seine Aufgaben zu verbessern und schnellstmöglich zu erledigen. Der Dienst wird in regelmäßigen Dienstzeiten abgeleistet, sollten bestimmte Umstände erfordern Überstunden zu leisten, dann hat der Beamte dem nachzukommen. (§72 Abs.2 BBG) In einem bestimmten Maß sind diese Arbeitszeiten unentgeltlich abzuleisten. Die zeitlichen Vorschriften legt die Arbeitszeitenvorschrift fest. Eine besondere Form der Arbeitszeit ist der Bereitschaftsdienst, wie er häufig bei Polizeibeamten vorkommt. Liegt eine Rufbereitschaft vor, kann der Beamte seinen Aufenthaltsort selbst bestimmen, muss aber jederzeit erreichbar sein. Das Gesetz sieht vor, der Beamte muss nicht immer im Dienst sein, allerdings muss er seine Arbeit während der Dienstzeit mit voller Bereitschaft erfüllen."

Hallo,

dein Code gehört imho aktuell dir, Problem könnten die Anrechnungsstunden insofern sein, als das der in dieser Zeit entstandene Code in jedem Fall deinem Arbeitgeber gehört. Zukünftig wird das in jedem Fall sein, da das jetzt in deinem Arbeitsvertrag steht (also Code für dieses Projekt).

Ich vermute mal, dass im Rahmen dieser Anrechnungsstunden kein Wort in Bezug auf den Eigentum der Software gesprochen wurde? Hat der MA schon mal das Gespräch mit dem Betriebsrat gesucht?

Und warum

Zitat:

Nun hält man mir vor ich hätte ja Anrechnungsstunden bekommen und sei befördert worden. Damit gehöre die Software der Behörde.

?

weil Du jetzt noch Geld für den Eigentumsübergang möchtest? Bist Du schon Beamter auf Lebenszeit?

Zitat von luisk:

Er entwickelt dann in seiner Freizeit mit dieser Delphi Prof.-Version ein Programmsystem zur Optimierung der Abläufe.
[...]
Und entwickelt vor allem in seiner Freizeit weiter mit redziertem Deputat, was Gehaltsverzicht bedeutet.

Bis hier hin ist alles ganz eindeutig klar: Dir. Ohne Zweifel.
Zumal Du ja für die Entwicklung in Deiner Freizeit auch nur Teilzeit gearbeitet hast.

Zitat von luisk:

Dann wird er 3 Jahre nach Entwicklungsstart befördert, als Teilgebiet wird auch die Betreung und Entwicklung der Software in einer Stellenbeschreibung aufgeführt.

Und ab hier wird es dann kompliziert.

Der Code, den Du in Deiner Arbeitszeit entwickelst, 'gehört' in allgemeinem dann dem Betrieb. Gehört im Sinne von: Du hast das Urheberrecht (das ist nicht übertragbar), aber Dein Betrieb bzw. Deine Behörde verfügt über sämtliche Nutzungsrechte. Wie gesagt, das betrifft lediglich den in der Arbeitszeit geschriebenen Code. Hier wird das Problem nur sein, den von dem anderen Code zu differenzieren (ausser, ihr habt eine gescheite Stempeluhr und die Commits in der Versionsverwaltung lassen sich klar Arbeitszeit / Freizeit zuordnen).


Ich gehe davon aus, Du hast Deiner Behörde bisher vermutlich nur mündlich die unentgeltliche Nutzung Deiner Software gestattet?

Aus der Dienstleistungspflicht lässt sich m.M.n. nicht ableiten, dass Du verpflichtet wärest, die Software die Du in Deiner Freizeit entwickelst hast der Behörde vollständig zu überlassen. Da Du ja genau Deiner Dienstpflicht nachgekommen bist die Abläufe zu verbessern, und dazu der Behörde die Software auch kostenlos zur Nutzung überlassen hast, sollte der Teil damit mehr als abgedeckt sein.

Aber ich bin kein Anwalt. Und es wäre nicht schlecht, wenn Du das einem Anwalt für Verwaltungs- und Arbeitsrecht vorlegen würdest und Dich dort mal intensiver beraten lassen würdest.