Kunde - Rechte an eigenen Daten nach Kündigung

[r2c2]

Zitat von Bummi:

http://dejure.org/gesetze/UrhG/4.html

Ist hier nicht anwendbar. Bei den Daten handelt es sich nicht um eine persönliche geistige Schöpfung. Also ist es kein Sammelwerk und kein Datenbankwerk. Es ist aber vermutlich eine Datenbank im Sinne von §87a UrhG [1]. Aber das hilft dem X auch nicht wirklich weiter. Das Schutzrecht ist kein Anspruch auf Programmfunktionalität. Es ist nur ein Ausschlussrecht. Das UrhG erlaubt nichts. Es gibt nur die Möglichkeit, etwas zu verbieten. Die DB darf nicht vervielfältigt, verbreitet, etc. werden (im konkreten Fall wäre das zusätzlich auch noch ein wettbewerbsrechtliches Problem). Das alles steht hier aber gar nicht zur Debatte. ==> X kann sich auf das UrhG und die verwandten Schutzrechte nicht wirklich berufen.

Eine Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Export der Daten wäre mir nicht bekannt.


[1] Zumindest dem Wortlaut nach. Der Sinn des Gesetztes ist ein anderer (es geht um sowas wie die IMDB, Bilddatenbanken, o.ä.), also könnte ein Richter der DB die Eigenschaft "DB im Sinne von $87a UrhG" absprechen.

mfg

Christian

P.S.: IANAL brauche ich ja nicht erst noch zu erwähnen. Eine rechtssichere Antwort wirst du nur von nem Anwalt erhalten.

[Daniel]

@Christian: Ja, ich verstehe das auch so.


Nachdem das Softwarehaus auch die Tabellen nur ungern exportieren würde, habe ich eben einen View als Option ins Gespräch gebracht. Da könnte man ja die reinen Adressdaten zusammenfassen und diesen dann als CSV oder was auch immer exportieren. Natürlich macht das auch Arbeit - aber es scheint mir insgesamt ein (sehr) überschaubarer Aufwand zu sein. Wobei ich nur die Rechnung stelle - die Entscheidung liegt nicht bei mir.

[himitsu]

Wenn er nichts explizit da angegeben hatm dann hatter halt Pech (je nach dem, wie friedlich ihr auseinander geht)

Zitat:

Prozeduren, Triggern etc. einen Teil der Business-Logik

Das gehört doch bestimmt mehr zum Programm, als zu den Daten?

Also würde ich mal ausgehn, daß man Diese dem Kunden nicht zugänglich machen muß.
Eventuell abgesehn von den Dingen, die für den Kunden extra und in dessen Auftrag erstellt wurden.

Den Rest, als den Inhalt der wichtigsten Tabellen, könnte man ihm ja als CSV/SQL-Export bereitstellen.
(wenn er davon was in einer neuen Software haben will, kann er sich ja an den neunen Softwareanbieter wenden, oder eben gegen ausreichend Kohle an dich)

wichtigsten Tabellen/Daten = die eigenen Daten des Kunden, welche er selbst irgendwie eingegeben hat und nicht unbedingt das, was z.B. von deinem Programm berechnet wurde.