Aktuelle Politik

Aber wer sich irgendwo festkettet oder gewalttätig wird,

Wunderbar: Alle über einen Kamm scheren und schön pauschalisieren.

Zitat:

wird im Moment viel zu lasch betraft.

Du solltest die laschen Strafen mal im Vergleich zu anderen Straftaten beurteilen.
Landfriedensbruch: max. 3 Jahre.
Körperverletzung: max 5 Jahre.
Polizeiliche ausufernde Gewalt gegenüber Unschuldigen: Freispruch.

Wohin so ein Ansatz ('strafen zu lasch, so gehts nicht') führen könnte, zeigt gerade Kanada. Dort verlangen Politiker,

die Bürgerrechte zu beschneiden, weil Studenten demonstrieren.

Ich persönlich weiss jetzt nicht so richtig, wie ich 'festketten' als großartigen und viel zu lasch bestraften Tatbestand ansehen soll. Du müsstest mir auch noch erklären, weshalb jemand, der auf diese, auf jeden Fall friedliche, Art auf Misstände aufmerksam macht, von Dir in einen Topf mit -sagen wir- Drogendealern, Schlägern und von mir aus Steinewerfern geschmissen werden soll.

Mir persönlich ist es lieber, das die Gesetze durch nicht gewalttätige Demonstrationen bis an ihre Grenze ausgereizt werden, als durch Wirtschaftskriminelle, wie z.B. Banken, Steuerbetrüger etc., die uns alle beklauen und sich ins Fäustchen lachen, weil sie die Politiker an den Eiern haben. Ganz ehrlich: Lieber so einem eins aufs Maul hauen, als einen Festketter abstrafen.

Ich habe auch kein Problem, wenn es im Zuge einer dilletantisch durchgeführten Räumung durch die Polizei zu Auseinandersetzungen kommt. Ich wohne wie Du in Berlin und kenne die Maidemos in und auswendig und weiss also, wovon ich rede.

Eins darf es jedoch niemals geben: Angriffe auf körperliche Unversehrtheit.

Zitat von NamenLozer:

Bei Occupy im Speziellen habe ich den Eindruck, dass es sich, neben ein paar Radikalen aus allen Richtungen, hauptsächlich um eigentlich unpolitische Leute handelt, die irgendwie diffus mit „dem System“ unzufrieden sind und jetzt ihren Frust ausleben, aber selbst gar nicht so genau wissen, wogegen sie eigentlich demonstrieren.

Das glaube ich nicht. Sie demonstrieren gegen die Allmacht der Banken, gegen die Ungerechtigkeit, mit der Banken ihren Wuchergeschäften nachgehen, gegen die Tatsache, das das Bankwesen inzwischen die Welt regiert, wie man sieht.

Vielleicht liest Du erstmal ein wenig, bevor Du deinen "Eindruck" äußerst.

**jaenicke**

Zitat von Furtbichler:

Ich persönlich weiss jetzt nicht so richtig, wie ich 'festketten' als großartigen und viel zu lasch bestraften Tatbestand ansehen soll. Du müsstest mir auch noch erklären, weshalb jemand, der auf diese, auf jeden Fall friedliche, Art auf Misstände aufmerksam macht, von Dir in einen Topf mit -sagen wir- Drogendealern, Schlägern und von mir aus Steinewerfern geschmissen werden soll.

Nicht in den selben Topf, aber trotzdem finde ich nicht, dass es ausreicht dort auf Schadensersatz zu klagen, wie es (soweit ich das aus der Presse sehe) offenbar oft passiert.

Jedenfalls erreichen diejenigen bei mir das exakte Gegenteil als sie (vermutlich) denken. Denn das bringt mich eher dazu die Proteste für ungerechtfertigt zu halten. Schließlich wird dadurch absolut nichts bewirkt als riesige Kosten und z.B. Verzögerungen. Der Sache wird dadurch aber eher geschadet, insbesondere was das Image angeht.

Denn ich zumindest kann das nicht als ernsthaften Protest werten, eher als bockig werden wie ein kleines Kind. "Ich erreiche nicht genug, also mache ich einfach mal was ich für richtig halte, egal wie die Gesetze aussehen." Das ist jetzt auch nicht so ganz die passende Beschreibung, aber es geht in die Richtung was ich von sowas halte.

Und auch wenn das auf einer ganz anderen Stelle der Skala ist:
Es ist nun einmal eine Eskalation des Protestes. Die Argumente bleiben dabei auf der Strecke... genau wie bei denjenigen, die Gewalt ausüben.

Auf mich wirkt das so:
"Ich bin dagegen, aber Argumente habe ich nicht wirklich, also kette ich mich mal fest, damit zumindest jemandem (z.B. wirtschaftlich) geschadet wird."
Sorry, kann ich in keinster Weise gut heißen. Gewalt natürlich noch weniger, aber das rechtfertigt das dennoch nicht.

Zitat von Furtbichler:

Mir persönlich ist es lieber, das die Gesetze durch nicht gewalttätige Demonstrationen bis an ihre Grenze ausgereizt werden

Festketten ist über die Grenze drüber, das meinte ich mit zu lascher juristischer Verfolgung.

Zitat von Furtbichler:

als durch Wirtschaftskriminelle, wie z.B. Banken, Steuerbetrüger etc., die uns alle beklauen und sich ins Fäustchen lachen, weil sie die Politiker an den Eiern haben.

Das wird durch solche Aktionen aber eher noch schlimmer...
Schließlich fehlen alleine dadurch schon etliche Millionen des Etats, der bei der Polizei eh schon ständig gekürzt wird.

Solche Aktionen bringen eine Gesellschaft erst dazu, nachzudenken.
Die Studentenproteste der 68er haben die verkrustete Nachkriegsmentalität aufgeweicht.
Die Anti-AKW-Bewegung führte zum Umdenken im Umweltbewustsein.
Die Montags-Demos haben die DDR begraben
Stuttgart-21 (auch wenn es grotesk wurde) führte dazu, das sich als Politiker nicht alles erlauben kann.
Mai-Demos führten zum Umdenken im Umgang mit Demonstranten.
Occupy führt hoffentlich zum Umdenken im Umgang mit Geld, Banken und Kapital an sich.

Wie Du siehst, führen laute Demonstrationen dazu, das sich etwas bewegt. Die fehlende Gewalttätigkeit ist ja gerade der Trick der Occupy-Demos:

Da beißt sich die Polizei die Zähne dran aus.

Du solltest dich nicht

zum Lemming der Rechtsaußenhetzer machen, indem Du ähnlich wie diese, der Occupybewegung pauschal Gewaltbereitschaft unterstellst.

Es ist meiner Meinung nach zu verkraften und einer starken Gesellschaft zuzumuten, wenn der Staat hier ein Äuglein zudrückt und die Demonstranten nicht so hart angeht, schließlich werden die Banken ja auch mit Samthandschuhen angefasst, auch wenn sie gerade 1000 Mrd verzockt haben und eigentlich in den Ausguss der Geschichte gehören.

Zitat von MrSpock:

..und uns damit für dumm verkauft..

Ach komm. Bisher haben uns sowohl Befürworter als auch Gegner des Austiegs verarscht. Erst hieß es, die Lichter würden ausgehen, dann müssen wir plötzlich Strom importieren, dann hieß es, das alles ganz billig wird. Nichts von dem ist wahr.

Ich persönlich halte den Atomausstieg für moralisch korrekt und vertretbar. Die Energiewirtschaft wird schon Alternativen finden, schließlich wollen sie Geld verdienen. Alternativen gibt es genug, wie wir alle wissen. Es wird teuer, aber das ist nun einmal so, wenn wir in einer (für uns) "besseren" Welt leben wollen.

Immer das günstigste, immer das beste, immer das optimale? Ist das wirklich ein erstrebenswertes Ziel? Wie wäre es mit 'nachhaltig', 'der Natur dienend'? Mir persönlich ist das mittlerweile wichtiger als die althergebrachte Argumentation um 'besser, billiger'.

**jaenicke**

Zitat von Furtbichler:

Die Anti-AKW-Bewegung führte zum Umdenken im Umweltbewustsein.

Mal was ganz Neues. Seit wann das denn? Den Atomausstieg gibt es eben gerade nicht wegen der Demos, sondern weil Japan Frau Merkel gezeigt hat welche Folgen solche Unfälle haben können.
(Ihre Physikkenntnisse reichten offenbar nicht so weit um das auch so zu wissen bzw. sich vorzustellen...)

Und davon abgesehen (ich nehme mal an du meintest mich) unterstelle ich niemandem etwas. Ich habe mich explizit auf die Personen bezogen, die Dreck am Stecken haben (z.B. solchen die sich festketten). Und das absolut unabhängig vom Hintergrund.

Zitat von jaenicke:

Zitat von Furtbichler:

Die Anti-AKW-Bewegung führte zum Umdenken im Umweltbewustsein.

Mal was ganz Neues. Seit wann das denn?

Seit/in den 70er Jahren, und zwar mit der ersten Anti-AKW/Öko-Bewegung, woraus u.A. die Grünen hervorgingen (Gründungsjahr: 1979). Die anderen Gesellschaftsströmungen, die ihren maßgeblichen Anteil an der Gründung der Partei hattem sind Frauen-, Friedens- und Ökobewegung. Alle diese Bewegungen wären von dir abgelehnt worden, da sie eben auch mit solch kriminellen Schwersverbrechermethoden, wie 'anketten', 'Sitzblockade' usw. auf die Mißstände aufmerksam machten.

Zitat von jaenicke:

Und davon abgesehen (ich nehme mal an du meintest mich) unterstelle ich niemandem etwas. Ich habe mich explizit auf die Personen bezogen, die Dreck am Stecken haben (z.B. solchen die sich festketten). Und das absolut unabhängig vom Hintergrund.

Ich habe Dich gemeint. Denk einfach mal darüber nach, was ich geschrieben habe. Mit deiner Einstellung ("Die übertreten irgendein Gesetz") wären in deinen Augen auch die Montagsdemos in der ehemaligen DDR zu verteufeln, und -wie gesagt- jede gesellschaftliche Veränderung in den letzten 40 Jahren.

Die Gesellschaft kann auch mal dafür blechen ("unsere Steuergelder"), wenn Menschen ihr Recht auf Demonstration wahrnehmen, und nicht damit einverstanden sind, sich vom Demonstrationsort zu entfernen bzw. den Anweisungen der Staatsmacht nachzukommen.

Zitat von NamenLozer:

Das Problem, das ich mit Occupy habe, ist, dass die Occupy-Demonstranten keine Lösungsansätze vorzuweisen haben. Bei vielen Demos gegen X ist die Lösung ja einfach – X abschaffen. Z.B. bei Atomkraftwerken. Aber „Geld, die Banken and everything“ einfach abschaffen? Wie soll das gehen?

Ist mir zu schwammig, sorry...

Zunächst soll und will die Occupy-Bewegung Mißstände aufdecken und zur Disposition stellen. Einfache Lösungen gibt es nicht, dazu ist die Thematik zu komplex.

Einfache Lösungen haben die Populisten, und wer auf diese Schwätzer hereinfällt, ist selbst Schuld.

Wenn die Bewegung hilft, über Gesetze nachzudenken, die die Banken stärker in die Verantwortung nehmen, solls mir Recht sein.

Wenn der Markt der Finanzprodukte besteuert würde (so wie jeder andere Markt auch), hätte ich kein Problem damit: Keine einzige Bank würde pleite gehen.

Das Finanzsystem ist aus den Fugen geraten. Occupy macht darauf aufmerksam. Wieso sollten sie Lösungen präsentieren? Ich kann mir vorstellen, das dieser Ansatz dir deshalb zu schwammig ist, weil Du nun selbst gefragt bist, dir Gedanken zu machen. Das ist neu.

**Namenloser**

Zitat von Furtbichler:

Zunächst soll und will die Occupy-Bewegung Mißstände aufdecken und zur Disposition stellen. Einfache Lösungen gibt es nicht, dazu ist die Thematik zu komplex.

Einfache Lösungen haben die Populisten, und wer auf diese Schwätzer hereinfällt, ist selbst Schuld.

Hat ja niemand gesagt, dass die Lösung einfach sein muss. Hast du eigentlich schon gemerkt, dass Occupy selbst Populismus pur ist? „Die 1% sind an allem schuld!“.

Zitat von Furtbichler:

Wenn die Bewegung hilft, über Gesetze nachzudenken, die die Banken stärker in die Verantwortung nehmen, solls mir Recht sein.
[...]
Das Finanzsystem ist aus den Fugen geraten. Occupy macht darauf aufmerksam.

Weiß ich auch so, dazu brauche ich nicht Occupy. Selbst die Politik hat ja schon erkannt, dass die Finanzmärkte „Monster“ sind. Das ist absolut nichts neues. Nur eine Lösung hat niemand, das wäre mal was wirklich originelles.

Zitat von Furtbichler:

Ich kann mir vorstellen, das dieser Ansatz dir deshalb zu schwammig ist, weil Du nun selbst gefragt bist, dir Gedanken zu machen. Das ist neu.

Dass ich mir selbst keine Gedanken machen würde, lasse ich mir von dir jetzt wirklich nicht unterstellen.

**Iwo Asnet**

Zitat von NamenLozer:

Hat ja niemand gesagt, dass die Lösung einfach sein muss. Hast du eigentlich schon gemerkt, dass Occupy selbst Populismus pur ist? „Die 1% sind an allem schuld!“.

Wer behauptet das und wo steht das? Woher ist das Zitat?

Zitat:

Weiß ich auch so, dazu brauche ich nicht Occupy. Selbst die Politik hat ja schon erkannt, dass die Finanzmärkte „Monster“ sind. Das ist absolut nichts neues.

Moment: Vor der Occupy-Bewegung war da nichts. Klar wussten alle Bescheid, aber gesagt hat es keiner.

Man kann natürlich über Protestler denken wie man will. Occupy hat zunächst einmal Recht. Daran ist nichts Falsches. Sie sind den Banken und dem Staat ein Dorn im Auge. Ist auch nicht gerade schlecht.

Das man immer etwas findet, woran man rummäkeln kann, und sei es das Fehlen von Lösungen, ist eine Krankheit unserer Gesellschaft, mit der man -wie mit einem lästigen Schnupfen- leben muss und kann.

Nebenbei: Die persönliche Ansprache -auch vom Furtbichler- sollte man ignorieren. Es geht schließlich nur um Politik.

Zitat von NamenLozer:

Weiß ich auch so, dazu brauche ich nicht Occupy. Selbst die Politik hat ja schon erkannt, dass die Finanzmärkte „Monster“ sind. Das ist absolut nichts neues. Nur eine Lösung hat niemand, das wäre mal was wirklich originelles.

Natürlich haben die Politiker Lösungen parat, wenden sie aber nicht an, weil sie den Wirtschaftsmächtigen hörig sind. Ganz im Gegenteil, die Bankster werden für den Schaden, den sie anrichten, auch noch mit Milliardengeschenken an Steuergeldern belohnt. Und die Politiker werden belohnt, indem man ihnen nach oder schon während ihrer Amtszeit ergiebige Pfründe öffnet ... Sei doch nicht so naiv zu glauben, es gäbe auch nur einen aufrichtigen Politiker in den etablierten Parteien, von deren Parteiführungen ganz zu schweigen ...

Mal wieder zu Feuern!

Yahoo-Chef Scott Thompson gefeuert, weil er seinen Lebenslauf geschönt hatte.

Also ich weiß nicht was die wollen, einen ehrlichen Konzernchef? Beschießen gehört eigentlich zum Berufsleben dazu, das ist wie der Pfuschzettel in der Schule. Nun stellt euch vor man findet ein Pfuschzettel von Albert Einstein und verlangt, dass man ihm den Nobelpreis aberkennt.

**implementation**

Ich seh die Sache genauso wie Furtbichler. Von Gewalt von Seiten der Occupisten habe ich noch nichts gehört. Ist auch ganz geschickt so: Denn so stehen sie auf der Opferseite, statt auf der Täterseite, das gibt gleich eine ganz andere Wirkung. Denn so kann man sagen: "Schaut, wir demonstrieren friedlich, und die Polizei versucht uns gewaltsam daran zu hindern, unsere Meinung kundzutun!"

Ganz unabhängig davon, ob ich jetzt ihrer Meinung bin, oder nicht: Ich halt Occupy für eine starke Bewegung, vor der ich großen Respekt habe.

Und was fällt der Exekutive dazu ein? Verbieten wir doch einfach die Proteste, davon werden die Probleme schon verschwinden... Das ist arm und zeigt, dass Argumente fehlen. Und wenn sich die Demonstranten ihre verfassungsrechtlich gegebene Versammlungsfreiheit eben selbst nehmen, wird mit Wasserwerfern und Verhaftungen reagiert. Man kann nicht einfach einen so großen Massenprotest verbieten, weil er einem nicht in den Kram passt.