Aktuelle Politik

[schöni]

Zitat von jaenicke:

Wenn er es nicht gemacht hätte, hätte Frau Merkel wegen des öffentlichen Drucks irgendwann gehen müssen, und das ist hier denke ich auch klar. Insofern glaube ich an diese Begründung nicht...

Hmmm, klingt plausibel. Aber weshalb dann?

Aus dem Spiegel Artikel werde ich diesbezüglich nicht schlau.

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[Namenloser]

Zitat von jobo:

Ich finde es recht plausibel, dass Röttgen zu "grün" war.

Glaube ich nicht. Merkel versucht traditionell, sich alle Optionen offenzuhalten, und da wäre „eine grüne Schnittstelle“ gar nicht mal unpraktisch, zumal der bisherige Koalitionspartner FDP ja deutlich geschwächt ist (ok, in NRW haben sie den Einzug wieder geschafft, aber vermutlich vor allem durch frustrierte CDU-Wähler). Ich denke eher, dass sie sich mit Seehofer und der CSU nicht anlegen wollte – Röttgen zu feuern war da im Zweifelsfalle das kleinere Übel, weil er nach dieser Wahl eh wenig Rückhalt hatte.

[Popov]

Zitat von jobo:

Sie braucht ... wohl jemand, der mehr auf ihrer Linie ist.

Was haben wir in der Schule gelernt? Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Das ist wie in jedem Arbeitsverhältnis, man kann auch dem Chef eine Zeitlang ans Bein pinkeln, aber man darf nie vergessen, es ist und bleibt der Chef mit all seiner Macht.

[implementation]

Was sagt ihr denn zum Versammlungsverbot in Bankfurt? Gerechtfertigt oder inakzeptabler Grundrechtentzug?

[jaenicke]

Vom Prinzip her ist die Versammlungsfreiheit zwar wichtig. Allerdings wird dieses Recht auch oft für Rangeleien mit der Polizei missbraucht.

Da ich diesen Fall nicht verfolgt habe, erlaube ich mir auch kein Urteil speziell darüber. Insgesamt finde ich das Vorgehen bei ausufernden Demonstrationen aber eher zu lasch. Wer friedlich und gesittet demonstriert, muss das auch dürfen.
Aber wer sich irgendwo festkettet oder gewalttätig wird, wird im Moment viel zu lasch betraft. Die entsprechenden Täter lachen sich doch im Moment krumm und fahren zur nächsten Demo... und die Kosten trägt der Steuerzahler...

Leider hat man bei vielen solcher Demos eher den Eindruck, dass die Randale vielen Teilnehmern wichtiger sind als das worum es in der Demo geht. Und das schadet nur dem Thema, um das es bei der Demo eigentlich ging.

[Namenloser]

Geht mir ähnlich.

Bei Occupy im Speziellen habe ich den Eindruck, dass es sich, neben ein paar Radikalen aus allen Richtungen, hauptsächlich um eigentlich unpolitische Leute handelt, die irgendwie diffus mit „dem System“ unzufrieden sind und jetzt ihren Frust ausleben, aber selbst gar nicht so genau wissen, wogegen sie eigentlich demonstrieren.

[Furtbichler]

Zitat von jaenicke:

Aber wer sich irgendwo festkettet oder gewalttätig wird,

Wunderbar: Alle über einen Kamm scheren und schön pauschalisieren.

Zitat:

wird im Moment viel zu lasch betraft.

Du solltest die laschen Strafen mal im Vergleich zu anderen Straftaten beurteilen.
Landfriedensbruch: max. 3 Jahre.
Körperverletzung: max 5 Jahre.
Polizeiliche ausufernde Gewalt gegenüber Unschuldigen: Freispruch.

Wohin so ein Ansatz ('strafen zu lasch, so gehts nicht') führen könnte, zeigt gerade Kanada. Dort verlangen Politiker, die Bürgerrechte zu beschneiden, weil Studenten demonstrieren.

Ich persönlich weiss jetzt nicht so richtig, wie ich 'festketten' als großartigen und viel zu lasch bestraften Tatbestand ansehen soll. Du müsstest mir auch noch erklären, weshalb jemand, der auf diese, auf jeden Fall friedliche, Art auf Misstände aufmerksam macht, von Dir in einen Topf mit -sagen wir- Drogendealern, Schlägern und von mir aus Steinewerfern geschmissen werden soll.

Mir persönlich ist es lieber, das die Gesetze durch nicht gewalttätige Demonstrationen bis an ihre Grenze ausgereizt werden, als durch Wirtschaftskriminelle, wie z.B. Banken, Steuerbetrüger etc., die uns alle beklauen und sich ins Fäustchen lachen, weil sie die Politiker an den Eiern haben. Ganz ehrlich: Lieber so einem eins aufs Maul hauen, als einen Festketter abstrafen.

Ich habe auch kein Problem, wenn es im Zuge einer dilletantisch durchgeführten Räumung durch die Polizei zu Auseinandersetzungen kommt. Ich wohne wie Du in Berlin und kenne die Maidemos in und auswendig und weiss also, wovon ich rede.

Eins darf es jedoch niemals geben: Angriffe auf körperliche Unversehrtheit.

Zitat von NamenLozer:

Bei Occupy im Speziellen habe ich den Eindruck, dass es sich, neben ein paar Radikalen aus allen Richtungen, hauptsächlich um eigentlich unpolitische Leute handelt, die irgendwie diffus mit „dem System“ unzufrieden sind und jetzt ihren Frust ausleben, aber selbst gar nicht so genau wissen, wogegen sie eigentlich demonstrieren.

Das glaube ich nicht. Sie demonstrieren gegen die Allmacht der Banken, gegen die Ungerechtigkeit, mit der Banken ihren Wuchergeschäften nachgehen, gegen die Tatsache, das das Bankwesen inzwischen die Welt regiert, wie man sieht.

Vielleicht liest Du erstmal ein wenig, bevor Du deinen "Eindruck" äußerst.

[jaenicke]

Zitat von Furtbichler:

Ich persönlich weiss jetzt nicht so richtig, wie ich 'festketten' als großartigen und viel zu lasch bestraften Tatbestand ansehen soll. Du müsstest mir auch noch erklären, weshalb jemand, der auf diese, auf jeden Fall friedliche, Art auf Misstände aufmerksam macht, von Dir in einen Topf mit -sagen wir- Drogendealern, Schlägern und von mir aus Steinewerfern geschmissen werden soll.

Nicht in den selben Topf, aber trotzdem finde ich nicht, dass es ausreicht dort auf Schadensersatz zu klagen, wie es (soweit ich das aus der Presse sehe) offenbar oft passiert.

Jedenfalls erreichen diejenigen bei mir das exakte Gegenteil als sie (vermutlich) denken. Denn das bringt mich eher dazu die Proteste für ungerechtfertigt zu halten. Schließlich wird dadurch absolut nichts bewirkt als riesige Kosten und z.B. Verzögerungen. Der Sache wird dadurch aber eher geschadet, insbesondere was das Image angeht.

Denn ich zumindest kann das nicht als ernsthaften Protest werten, eher als bockig werden wie ein kleines Kind. "Ich erreiche nicht genug, also mache ich einfach mal was ich für richtig halte, egal wie die Gesetze aussehen." Das ist jetzt auch nicht so ganz die passende Beschreibung, aber es geht in die Richtung was ich von sowas halte.

Und auch wenn das auf einer ganz anderen Stelle der Skala ist:
Es ist nun einmal eine Eskalation des Protestes. Die Argumente bleiben dabei auf der Strecke... genau wie bei denjenigen, die Gewalt ausüben.

Auf mich wirkt das so:
"Ich bin dagegen, aber Argumente habe ich nicht wirklich, also kette ich mich mal fest, damit zumindest jemandem (z.B. wirtschaftlich) geschadet wird."
Sorry, kann ich in keinster Weise gut heißen. Gewalt natürlich noch weniger, aber das rechtfertigt das dennoch nicht.

Zitat von Furtbichler:

Mir persönlich ist es lieber, das die Gesetze durch nicht gewalttätige Demonstrationen bis an ihre Grenze ausgereizt werden

Festketten ist über die Grenze drüber, das meinte ich mit zu lascher juristischer Verfolgung.

Zitat von Furtbichler:

als durch Wirtschaftskriminelle, wie z.B. Banken, Steuerbetrüger etc., die uns alle beklauen und sich ins Fäustchen lachen, weil sie die Politiker an den Eiern haben.

Das wird durch solche Aktionen aber eher noch schlimmer...
Schließlich fehlen alleine dadurch schon etliche Millionen des Etats, der bei der Polizei eh schon ständig gekürzt wird.

[MrSpock]

Zitat von jobo:

Ich finde es recht plausibel, dass Röttgen zu "grün" war.
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Mich hat an Röttgen gestört, dass er die Kosten der Energiewende runterspielt und uns damit für dumm verkauft. Wenn 3500 km Stromleitungen gebaut werden müssen, im letzten Jahr mehr als 7500 MW Photovoltaik zugebaut wurde, dringend in Speichertechnologien investiert werden muss, dann dürften 0,1 bis 0,9 Cent pro kWh wohl nicht reichen. In der WELT habe ich letzten 75% bis 2020 gelesen, dass ist bestimmt deutlich realistischer. Ob das jetzt zu "Grün" war, möchte ich mit ja beantworten.

[Furtbichler]

Solche Aktionen bringen eine Gesellschaft erst dazu, nachzudenken.
Die Studentenproteste der 68er haben die verkrustete Nachkriegsmentalität aufgeweicht.
Die Anti-AKW-Bewegung führte zum Umdenken im Umweltbewustsein.
Die Montags-Demos haben die DDR begraben
Stuttgart-21 (auch wenn es grotesk wurde) führte dazu, das sich als Politiker nicht alles erlauben kann.
Mai-Demos führten zum Umdenken im Umgang mit Demonstranten.
Occupy führt hoffentlich zum Umdenken im Umgang mit Geld, Banken und Kapital an sich.

Wie Du siehst, führen laute Demonstrationen dazu, das sich etwas bewegt. Die fehlende Gewalttätigkeit ist ja gerade der Trick der Occupy-Demos: Da beißt sich die Polizei die Zähne dran aus.

Du solltest dich nicht zum Lemming der Rechtsaußenhetzer machen, indem Du ähnlich wie diese, der Occupybewegung pauschal Gewaltbereitschaft unterstellst.

Es ist meiner Meinung nach zu verkraften und einer starken Gesellschaft zuzumuten, wenn der Staat hier ein Äuglein zudrückt und die Demonstranten nicht so hart angeht, schließlich werden die Banken ja auch mit Samthandschuhen angefasst, auch wenn sie gerade 1000 Mrd verzockt haben und eigentlich in den Ausguss der Geschichte gehören.

Zitat von MrSpock:

..und uns damit für dumm verkauft..

Ach komm. Bisher haben uns sowohl Befürworter als auch Gegner des Austiegs verarscht. Erst hieß es, die Lichter würden ausgehen, dann müssen wir plötzlich Strom importieren, dann hieß es, das alles ganz billig wird. Nichts von dem ist wahr.

Ich persönlich halte den Atomausstieg für moralisch korrekt und vertretbar. Die Energiewirtschaft wird schon Alternativen finden, schließlich wollen sie Geld verdienen. Alternativen gibt es genug, wie wir alle wissen. Es wird teuer, aber das ist nun einmal so, wenn wir in einer (für uns) "besseren" Welt leben wollen.

Immer das günstigste, immer das beste, immer das optimale? Ist das wirklich ein erstrebenswertes Ziel? Wie wäre es mit 'nachhaltig', 'der Natur dienend'? Mir persönlich ist das mittlerweile wichtiger als die althergebrachte Argumentation um 'besser, billiger'.