Piraten 9% in Berlin

**MrSpock**

In einer representativen Demokratie entscheidet die von uns mehrheitlich gewählten Repräsentanten (außer bei einer Minderheitsregierung wie z.B. in NRW) in verschiedenen Gremien (z.B. Bundesregierung, Bundestag, Landtag, Bundesrat, etc.)

Das Problem ist, dass diese Gremien mit inkompetenten Leuten vollgestopft sind, die nur ihre eigenen oder die Interessen ihrer Lobby vertreten.

Ich finde solche allgemeinen Aussagen schwierig. Die zu lösenden Themen sind, ich glaube das ist unbestritten, hochkomplex. Deshalb kann eine Person allein selten die volle fachliche Kompetenz in diesen Themen haben. Von imkompetent würde ich deshalb nicht sprechen. Politiker müssen viele Entscheidungen bei der Festlegung von Gesetze und Verordnungen treffen, die immer zugunsten von irgendjemand und meist auch zu ungunsten anderer ausfallen. Deshalb ist jede Entscheidung auch zugunsten bestimmter Interessengruppen. Das können Unternehmen, Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen, Beamten, Hoteliers, Harz IV Empfänger, Medien, usw. sein. Wie will man denn Politik machen, die nicht Interessengruppen berührt? Das kann doch auch die Piratenpartei nicht, die Interessen der "Netzgeneration" und gemäß Ihres Wahlprogramms linker Gruppen vertreten würde.

**cookie22**

Politiker werden zu oft in irgendwelche Ämter gesteckt, von denen sie wirklich keine Ahnung haben. Zu oft haben sie schlechte Berater. Zu oft wird schlecht oder gar nicht recherchiert. Zu oft werden Interessen einer Lobby vertreten.

Ein super Beispiel ist z.B. die Entscheidung der damaligen Umweltministerin Angela Merkel die Asse als sicher einzustufen. Nun haben wir den Salat, ob das nun durch Inkompetenz oder Lobbyismus zustande kam ist fast schon egal. Solche Falle gibt es einfach viel zu viele.

Das zieht sich übrigens durch alle großen Parteien, ich will hier nicht speziel die CDU/CSU angreifen. Ex-Kanzler Schröder ist da auch ein gutes Beispiel.

Das trägt zu Politikverdrossenheit der Leute bei und aus diesem Grund werden halt auch Parteien wie die Piraten gewählt, selbst wenn man weiß, dass sie nicht wirklich was verändern können.

**marcoX**

Zitat von MrSpock:

Deshalb ist jede Entscheidung auch zugunsten bestimmter Interessengruppen. Das können Unternehmen, Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen, Beamten, Hoteliers, Harz IV Empfänger, Medien, usw. sein. Wie will man denn Politik machen, die nicht Interessengruppen berührt? Das kann doch auch die Piratenpartei nicht, die Interessen der "Netzgeneration" und gemäß Ihres Wahlprogramms linker Gruppen vertreten würde.

So kann man sich die Politik natürlich auch schön reden.

Zwei Interessen vertritt die Politik seit Anbeginn Ewigkeiten vorrangig:
Die der Finanzindustrie und die der internationalen Großkonzerne.

Was dabei rauskommt, sieht jeder dieser Tage. Das sind auch keine einzelnen Spekulanten, die die Verantwortung tragen, das ist systembedingt.

Das zu ändern, und das Geld von den internationalen "Casinos" abzuziehen und es z.B. in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren, ist mitnichten linke Politik, das ist vernünftig! Wer das nicht versteht, sollte Weltbild-Mäßig einmal von ganz vorne anfangen.

Die BRD hat für ihre Staatsschulden bereits 1,6 Billionen Zinsen gezahlt. An Banken, die dafür nicht viel mehr tun, als auf ein Knöpfchen zu drücken. Oder anders ausgedrückt: Jeder Arbeiter würde heute S-Klasse fahren, hätte die BRD von Anfang an eine solide Finanzpolitik betrieben. Und hier gehts ALLEINE um die Zinsen für Staatsschulden.

**MrSpock**

Zitat von marcoX:

Zitat von MrSpock:

Deshalb ist jede Entscheidung auch zugunsten bestimmter Interessengruppen. Das können Unternehmen, Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen, Beamten, Hoteliers, Harz IV Empfänger, Medien, usw. sein. Wie will man denn Politik machen, die nicht Interessengruppen berührt? Das kann doch auch die Piratenpartei nicht, die Interessen der "Netzgeneration" und gemäß Ihres Wahlprogramms linker Gruppen vertreten würde.

So kann man sich die Politik natürlich auch schön reden.

Zwei Interessen vertritt die Politik seit Anbeginn Ewigkeiten vorrangig:
Die der Finanzindustrie und die der internationalen Großkonzerne.

Was dabei rauskommt, sieht jeder dieser Tage. Das sind auch keine einzelnen Spekulanten, die die Verantwortung tragen, das ist systembedingt.

Das zu ändern, und das Geld von den internationalen "Casinos" abzuziehen und es z.B. in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren, ist mitnichten linke Politik, das ist vernünftig! Wer das nicht versteht, sollte Weltbild-Mäßig einmal von ganz vorne anfangen.

Ich kann Daniels Aussage zu deinen Postings nur bestätigen.

Schau dir mal die Sozialabgaben der Bundesrepublik in den letzten 50 Jahren an, dann ist es nicht wegzudiskutieren, dass alle Parteien diese immer weiter hochgeschraubt haben. Über den Soli wurde die Wiedervereinigung mitfinanziert. Nicht umsonst sind die Sozialausgaben der bei weitem dickste Brocken unseres Bundeshauhalts. Dazu ein Gesundheitssystem, in dem jeder, auch der noch nie dafür bezahlt hat, eine Vollversorgung für medizinisch notwendige Behandlungen hat. In diesem Zusammenhang nur von Interessen der Großkonzerne und Finanzindustrie zu reden ist ignorant.

Bzgl. deiner Weltbild Aussage kann ich dir nur einen Spiegel vorhalten.

**jaenicke**

Zitat von marcoX:

Das zu ändern, und das Geld von den internationalen "Casinos" abzuziehen und es z.B. in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren, ist mitnichten linke Politik, das ist vernünftig!

Soll das die Andeutung sein linke Politik sei nicht vernünftig?

**marcoX**

Zitat von jaenicke:

Zitat von marcoX:

Das zu ändern, und das Geld von den internationalen "Casinos" abzuziehen und es z.B. in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren, ist mitnichten linke Politik, das ist vernünftig!

Soll das die Andeutung sein linke Politik sei nicht vernünftig?

Ich denke schon lange nicht mehr in links/rechts Schemata.

Es ist mit Sicherheit nicht vernünftig, irgendeinen Betrieb am Reißbrett zu gründen, ihm einen 65-jährigen SED-Funktionär vorstehen zu lassen und zu glauben, so würde das was...Die SED-Nachfolgepartei, die DDR und die Mauer sind mir nicht weniger unsympathisch als die Hypo Real Estate....

**cookie22**

Zitat von MrSpock:

Ich kann Daniels Aussage zu deinen Postings nur bestätigen.

Schau dir mal die Sozialabgaben der Bundesrepublik in den letzten 50 Jahren an, dann ist es nicht wegzudiskutieren, dass alle Parteien diese immer weiter hochgeschraubt haben. Über den Soli wurde die Wiedervereinigung mitfinanziert. Nicht umsonst sind die Sozialausgaben der bei weitem dickste Brocken unseres Bundeshauhalts. Dazu ein Gesundheitssystem, in dem jeder, auch der noch nie dafür bezahlt hat, eine Vollversorgung für medizinisch notwendige Behandlungen hat. In diesem Zusammenhang nur von Interessen der Großkonzerne und Finanzindustrie zu reden ist ignorant.

Bzgl. deiner Weltbild Aussage kann ich dir nur einen Spiegel vorhalten.

Die Sozial Ausgaben belaufen sich im Jahr 2011 auf ca. 130 Milliarden Euro. Wenn wir in der Lage sind den Bankern 100 Milliarden in den Rachen zu werfen (von denen sich die Herren locker weiter dicke Boni für ihre Unfähikeit in die Tasche stecken), ohne auch nur einen einzigen Cent zurück zu bekommen, dann frage ich mich, was da los ist. Obama hat gesagt "We want our money back" und in den USA wird zurückgezahlt, warum hier nicht. Warum schenken wir den Banken 100 Milliarden? Warum werden weitere 70 Milliarden in ein total bankrotten Staat investiert?

Im Sozialhaushalt sind die 130 Milliarden wenigstens gut angelegt.

Frag dich doch mal wozu ein Verteidigungsetat von 28 Milliarden gut ist? Vielleicht könnte man da auch sparen?

Es gibt so viele unnütze Ausgaben im Bundeshaushalt, den Ländern und Gemeinden, da ist es schon fast zynisch den Sozialhaushalt als Argument zu bringen.

**implementation**

Zitat von cookie22:

Frag dich doch mal wozu ein Verteidigungsetat von 28 Milliarden gut ist? Vielleicht könnte man da auch sparen?

Ist doch seit Jahren in Arbeit. Kasernen werden geschlossen ohne Ende und die Zahl an Soldaten wird immer mehr reduziert.
Da haben die Glück gehabt, dass sie als Beamte nicht einfach gekündigt werden können

**Phoenix**

Zitat von cookie22:

Warum werden weitere 70 Milliarden in ein total bankrotten Staat investiert?

Zum Beispiel weil die Rentenversicherungen in 'sichere' Anlagen investieren müssen, und deshalb (logischerweise) in solche Staatsanleihen (als 'sicher' definiert) investieren, die die höchsten Zinsen (wie Griechenland) bringen.

Wenn Griechenland Pleite geht, dann bekommen unsere Rentenversicherungen das dort Investierte Geld (also unsere Renten!) nicht mehr zurück. Und der Batzen der da Investiert wurde ist weit mehr als läppische 70 Mrd. Das liesse sich auch so nicht stopfen - die Renten könnten einfach nicht mehr gezahlt werden.

**jaenicke**

Zitat von Phoenix:

Wenn Griechenland Pleite geht, dann bekommen unsere Rentenversicherungen das dort Investierte Geld (also unsere Renten!) nicht mehr zurück. Und der Batzen der da Investiert wurde ist weit mehr als läppische 70 Mrd. Das liesse sich auch so nicht stopfen - die Renten könnten einfach nicht mehr gezahlt werden.

Dazu finde ich leider wenig Zahlen. Aber zu lesen war

von rund 100 Milliarden, die dort in solchen Anlagen investiert wurden. Und zwar aus allen Euroländern zusammen. Ob das stimmt, weiß ich nicht, aber bei dem BIP Griechenlands hört sich die Zahl für mich zumindest nicht absurd an.