Piraten 9% in Berlin

[Gausi]

Mich freut das Ergebnis sehr. Sicherlich haben die Piraten auch ein paar merkwürdige Punkte im Programm, aber einiges davon findet man glaube ich auch bei den Grünen oder den Linken, und bei den anderen Parteien findet man andere seltsame Punkte (z.B. Steuersenkungen für Hotels )

Was ich aber richtig gut fände: Wenn der Erfolg der Piraten dazu führt, dass die vernünftigen Forderungen der Piraten mittelfristig auch in das Programm der anderen Parteien aufgenommen werden. So wie heute auch praktisch jede Partei den Umweltschutz in ihr Programm aufgenommen hat.
Dazu zähle ich z.B.:

• Ein an die neuen technischen Möglichkeiten angepasstes Urheberrecht. CDs kopieren und verbreiten muss ja nicht direkt legalisiert werden, aber eine angemessene Bestrafung fände ich sinnvoll. Vielleicht doppelter oder dreifacher Kaufpreis? Wenn man scharzfährt, wird man nach dreimal erwischen ja auch nicht vom gesamten Straßenverkehr ausgeschlossen. Und wenn man im Laden eine CD klaut, wird man auch nicht mit "bis zu 5 Jahren" bestraft.
• Abkehr von unsinnigen Phrasen wie "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" und die damit verbundenen Überwachungsphantasien. Nirgendwo sonst kann man so schnell Post vom Anwalt bekommen wie im Netz. Fehlendes/unvollständiges Impressum, ein kleines kopiertes Bild aus Marions Kochbuch oder eine falsch formulierte Klausel bei eBay usw. usf. Problem ist hier imho auch, dass sich der Begriff der Privatsphäre wandelt und sich z.B. für viele auch auf das (öffentliche) Profil bei Facebook ausweitet. Was privat erlaubt ist (oder zumindest nicht geahndet wird/werden kann) ist da dann plötzlich verboten oder wird geahndet. Hier sollte es mehr Sicherheit geben, d.h. Sicherheit vor Abmahungen und Amok-laufenden Urhebern, die einem mit überzogenen Forderungen das Leben oder zumindest den Sommerurlaub versauen können.
• Mehr Transparenz in der Politik, z.B. Offenlegung von Absprachen mit der Wirtschaft. Es kann mir keiner erklären, dass diverse Lobby-Vereinigungen bei einigen Gesetzen nicht die Finger im Spiel hatten, so dass am Ende was rauskommt, was nur dieser Gruppe nützt und allen anderen schadet. Glühbirnen werden verboten, aber gesetzliche Regelungen, dass Energie-intensive Betriebe ihre Anlagen erneuern müssen, werden abgelehnt? Wo ist da die logische Konsistenz?

Und selbst wenn die etablierten Parteien auch nur mal aufgeschreckt werden und merken, dass sie nicht so weitermachen können wie bisher, dann fände ich das prima.

[Tonic1024]

Zitat von Gausi:

Und selbst wenn die etablierten Parteien auch nur mal aufgeschreckt werden und merken, dass sie nicht so weitermachen können wie bisher, dann fände ich das prima.

Sehe ich genau so. Die Grünen hat zu Anfang auch keiner ernst genommen.

Ich finde es schlimm, dass Leute (Abgeordnete) die nicht mal regelmäßig ihre e-Mails abrufen, "Internetgesetzte" beschließen und im TV über das "böse, gefährliche Internet" schimpfen wenn sie grad wieder zwei Spam-Mails bekommen haben. Ich muss dann immer an die Ärzte denken die Anfang der 19. Jahrhunderts, nach der Erfindung der Eisenbahn, energisch vor "irreperabler Schäden" bei einer Beschleunigung des menschlichen Körpers auf eine Geschwindigkeit von mehr als 25 Stundenkilometer warnten. Aus heutiger Sicht irgendwie drollig...

Und wenn die Piraten nur der Grund dafür sind, dass Andere sich der Problematik bewusst werden, haben sie in meinen Augen ihren Auftrag schon erfüllt. Sollten sie, ganz nach grünem Vorbild, irgendwann obendrein brauchbare Politiker hervorbringen, so ist mir das auch recht.

Zum Thema Bezahlbarkeit des kostenlosen ÖPNV: Ist doch vollkommen egal was das kostet. Ganz viel teurer als der "grüne Atomausstieg" oder die letzte Gesundheitsreform kann das auch nicht sein.

Toni

[marcoX]

Zitat von Daniel:

"Ist das Kunst oder kann das weg?" - um nicht zu fragen: "Seid Ihr noch bei den Piraten in Berlin oder kann das Thema zu?"

Verstehe deine Aufregung nicht so ganz. Auch in Berlin gibt es massive Theatersubvention. Warum sollten sich die Piraten nicht für die Abschaffung einsetzen können und das Geld in Bildung und Nahverkehr investieren?

[Daniel]

Lass es mich so sagen: Es wundert mich nicht, dass Du dies nicht verstehst.

[MrSpock]

Zitat von Tonic1024:

Zum Thema Bezahlbarkeit des kostenlosen ÖPNV: Ist doch vollkommen egal was das kostet. Ganz viel teurer als der "grüne Atomausstieg" oder die letzte Gesundheitsreform kann das auch nicht sein.

Toni

Ist frag mal vorsichtig: Ist das jetzt als ernsthaftes Argument gemeint?

[Tonic1024]

Naja... So funktioniert Politik doch, oder? Wenn sich ne Mehrheit findet wird das beschlossen und dann ist das so.

Klar kann man Landespolitik nicht direkt mit Bundespolitik vergleichen aber da sie dafür vermultich eh keine Mehrheit bekommen ist es müßig sich über Finanzierbarkeit Gedanken zu machen. [Edit]Zumal die neue Regierung sich ja, glaub ich, noch gar nicht gebildet hat und ich eh nicht glaub, dass sie ernsthaft groß im Gespräch sind.[/Edit]

Geld für den Atomausstieg haben wir ja schließlich eigentlich auch nicht. Der ist grad son Prestige-Projekt mit dem die Regierung mal den Einen (Ausstieg) mal den anderen (Ausstieg aus dem Ausstieg) Wählerblock anspricht. Ist doch bei den Piraten jetzt nicht viel anders. Ob ich persönlich das gut finde sei mal dahin gestellt.

Wenn Ein Staat von "sparen" redet meinen sie normalerweise die Erhebung neuer Steuern. Wenn so ein Prestige-Projekt fehlschlägt wegen so winzigen Problemen wie Geld, dann kann man seine Wählerstimmen gleich abschreiben. Das war jetzt sarkastisch gemeint.

Toni

[marcoX]

Zitat von Daniel:

Lass es mich so sagen: Es wundert mich nicht, dass Du dies nicht verstehst.

Das gebe ich gerne zurück! Auch die Piraten werden sich die Frage stellen müssen, was für unsere Gesellschaft wichtig ist und was nicht. Alles gleichzeitig kann man nicht haben. Darum sind Fragen wie diese eigentlich das a und o für die Politik und auch für Diskussionen um Parteien, ihre Erfolge, ihre Zukunft und die Finanzierbarkeit.

[MrSpock]

Zitat von Tonic1024:

Naja... So funktioniert Politik doch, oder? Wenn sich ne Mehrheit findet wird das beschlossen und dann ist das so.

Klar kann man Landespolitik nicht direkt mit Bundespolitik vergleichen aber da sie dafür vermultich eh keine Mehrheit bekommen ist es müßig sich über Finanzierbarkeit Gedanken zu machen. [Edit]Zumal die neue Regierung sich ja, glaub ich, noch gar nicht gebildet hat und ich eh nicht glaub, dass sie ernsthaft groß im Gespräch sind.[/Edit]

Geld für den Atomausstieg haben wir ja schließlich eigentlich auch nicht. Der ist grad son Prestige-Projekt mit dem die Regierung mal den Einen (Ausstieg) mal den anderen (Ausstieg aus dem Ausstieg) Wählerblock anspricht. Ist doch bei den Piraten jetzt nicht viel anders. Ob ich persönlich das gut finde sei mal dahin gestellt.

Wenn Ein Staat von "sparen" redet meinen sie normalerweise die Erhebung neuer Steuern. Wenn so ein Prestige-Projekt fehlschlägt wegen so winzigen Problemen wie Geld, dann kann man seine Wählerstimmen gleich abschreiben. Das war jetzt sarkastisch gemeint.

Toni

Ich leite aus diesem Beitrag ab, dass die Aussage damit nicht ernst gemeint war. Ich verstehe deine Kritik an der Finanzpolitik und habe ebenfalls kein Verständnis dafür, dass es uns nicht gelingt, die Neuverschuldung auf 0 zu fahren. Man kann doch nicht immer neue Schulden machen! Wohin das führt zeigt ja gerade Griechenland eindrucksvoll. Bei meiner Kritik an diesem Programmpunkt der Piratenpartei war eben auch das Offenlassen der Frage, wie man quasi kostenloses ÖPNV finanzieren will. Deshalb kann ich solche Vorschläge gar nicht ernstnehmen.
Eine Prüfung des Rechtssystem bei Netzfragen würde ich begrüßen. Wenn durch die Wahl der Piraten z.B. diese wahnwitzigen Abmahnwellen abgeschafft werden würden, könnte ich der Wahl dieser partei sogar etwas Positives abgewinnen.

[Meflin]

Ich persönlich freue mich, dass es die Piraten geschafft haben. Einerseits, weil es zeigt, dass es hierzulande noch möglich ist, Politik zu machen, wenn man will, und das auch jenseits der zum Einheitsbrei verschmolzenen etablierten Parteien. Andererseits, weil ich ihnen inhaltlich größtenteils sehr zustimmen kann. Ich bin gespannt was daraus noch wird, befürchte allerdings, dass da mangels Gestaltungsmöglichkeiten nicht viel Profilierung möglich sein wird...

Dass hier einige wieder einfach als utopisch abstempeln, was nicht in ihr Weltbild passt, ist so vorhersehbar wie erbärmlich. Verglichen mit dem Haushalt Berlins hat beispielsweise die S-Bahn einen Umsatz gemacht von ca. 2,5% desselbigen. Aber nein, keinesfalls finanzierbar
Mal ganz zu Schweigen davon, dass dieser seit der Privatisierung absolut heruntergewirtschaftete Laden ja auch noch Gewinn abwirft (zumindest bis 2009 - jetzt rächen sich die unterlassenen Investitionen - und es wäre ja mal wieder zu typisch, wenn jetzt der Staat den Karren aus dem Dreck ziehen würde, aber das scheint den Wirtschaftsliberalismus heutzutage ja irgendwie auszumachen). Gewinn, den ein staatlicher Betrieb nicht erwirtschaften müsste...

[marcoX]

Zitat von MrSpock:

Man kann doch nicht immer neue Schulden machen! Wohin das führt zeigt ja gerade Griechenland eindrucksvoll.

Irgendwer muss die Schulden aber machen, und wenn die Bürger und Firmen nicht wollen, muss sie der Staat machen.

So ist unsere Wirtschaft und unser Finanzsystem aufgebaut.