Die Merkel-BundesreGIERung ist "nur" konsequent und setzt fort, was die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Schröder und Fischer initiiert haben: die stufenweise Aushöhlung des Sozialstaates. Schon die Auswüchse von "Hartz IV" bewegen sich weit im verfassungswidrigen Raum. Diesem System fehlt der Gegenentwurf, ihm fehlt die gelebte Alternative. Das Ende der DDR bzw. die sogenannte Wieder"vereinigung" (tatsächlich war es ja ein "Beitritt" mit allen seinen daraus resultierenden Folgen und politischem und juristischem Terror) waren auch das Ende der "Zurückhaltung" der herrschenden Klasse. Seitdem wird wieder "zurückgeschossen", seitdem wird der Sozialstaat Schritt um Schritt abgebaut, seitdem fragt man sich, wo eigentlich der Andreas ist, wenn man ihn braucht.
Den
Haushalt 2014 kennst du schon, oder?
Zitat:
Gesamthaushalt 296,5 Mrd
davon:
Arbeit und Soziales: 122,0 Mrd - 41,1%
Familie: 8,0 Mrd - 2,7%
Gesundheit 11,1 Mrd - 3,7%
So sieht ein abgebauter Sozialstaat aus?
Und wenn Hartz IV sich angeblich weit im verfassungswidrigen Raum befindet, warum hat das das Verfassungsgericht dann nicht bestätigt?
Das wollte ich vermeiden.
Sind wir wieder beim Thema angekommen. Dass du nichts infrage stellst, was Mutti macht, wissen wir doch zu genüge.
Der ganze Spionagekram, der wieder ausgesessen wird, TIPP und der ganze andere Mist, den Schwarz-Rot verzapft.
In Deutschland leben über 2,5 Millionen Kinder in Einkommensarmut. Dies entspricht etwa 19,4% aller Personen unter 18 Jahren. Die Suppenküchen platzen aus allen Nähten. Aber Mutti sagt alles in Ordnung und Mr. Spock nickt ihr zu. Das Verfassungsgericht hat gesagt: "Alles in Butter." Nur dass jedem fünften Kind die Butter auf dem Brot fehlt.
Versuch doch mal scherzhalber dieses Jahr den Dezember über mit dem Harz4-Regelsatz auszukommen. Da wird Weihnachten sicher nicht sonderlich lustig.
Entweder bist du ein grausamer Zyniker oder hoffnungslos naiv.
Richtig : Keine Neuverschuldung
Falsch : Keine Neuverschuldung
Der neue Haushalt steht auf derart wackeligen Beinen, dass es in den nächsten 4 Jahren nichtmal minimale Konjunktureinbrüche um 0,x % geben darf. Denn sonst klaffen sofort Löcher in zweistelliger Milliardenhöhe.
Wenn das passiert, wird Mutti sagen:"Das konnten wir nicht voraus sehen. Blah, Blah." Und die heile Welt dreht sich weiter.