Die Merkel-BundesreGIERung ist "nur" konsequent und setzt fort, was die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Schröder und Fischer initiiert haben: die stufenweise Aushöhlung des Sozialstaates. Schon die Auswüchse von "Hartz IV" bewegen sich weit im verfassungswidrigen Raum. Diesem System fehlt der Gegenentwurf, ihm fehlt die gelebte Alternative. Das Ende der DDR bzw. die sogenannte Wieder"vereinigung" (tatsächlich war es ja ein "Beitritt" mit allen seinen daraus resultierenden Folgen und politischem und juristischem Terror) waren auch das Ende der "Zurückhaltung" der herrschenden Klasse. Seitdem wird wieder "zurückgeschossen", seitdem wird der Sozialstaat Schritt um Schritt abgebaut, seitdem fragt man sich, wo eigentlich der Andreas ist, wenn man ihn braucht.
Den
Haushalt 2014 kennst du schon, oder?
Zitat:
Gesamthaushalt 296,5 Mrd
davon:
Arbeit und Soziales: 122,0 Mrd - 41,1%
Familie: 8,0 Mrd - 2,7%
Gesundheit 11,1 Mrd - 3,7%
So sieht ein abgebauter Sozialstaat aus?
Und wenn Hartz IV sich angeblich weit im verfassungswidrigen Raum befindet, warum hat das das Verfassungsgericht dann nicht bestätigt?
