Disclaimer: Ich bin Mitglied der Piraten NRW
Mich als Pirat freut es natürlich, dass die Berliner Piraten 9% geholt haben. Ich wurde 2009 Mitglied und habe kurz nach meinem Eintritt bereits Flyer für den Bundestags-Wahlkampf verteilt. Was mich sehr gefreut hat war die Sachlichkeit bei der Diskussion und das Engagement der Piraten, die ich in Echt(!) auf Stammtischen und Parteitagen getroffen habe. (Das sah / sieht auf den Mailinglisten und Foren anders aus und erreicht dort fast schon heise-forums-niveau).
Was mich wundert, ist das hier erst einmal das eigentliche Thema der Piraten angesprochen wurde, die Transparenz in der Politik bzw. des Staates.
Entscheidungen in der Politik (also Gesetze formulieren) müssen komplett transparent für den Bürger sein. Andernfalls kommt es immer wieder zu Korruption und Lobbyismus. Siehe Stuttgart 21. Die Bahn hat Anträge für den Umbau eingereicht, hat sich mit Ämtern und dem Stadtparlament auf ihr Vorhaben geeinigt und irgendwann mit dem Umbau begonnen. Dann, als die Entscheidungen feststanden, wurde es den Bürgern überhaupt erst ermöglicht darauf zu reagieren. Und das haben sie dann eindrucksvoll getan. Die Bahn verstand nicht woher dieser ganze Gegenwind auf einmal kam, sie hatte sich ja an den Amtsweg gehalten.
Diese Entscheidungsfindungen wollen die Piraten vom Hinterzimmer in die Öffentlichkeit bringen. Dazu gehört auch, dass die Bürger zwischen den Wahlen mit einbezogen werden.
Das die Bürger dies auch wollen hat man erst kürzlich in Berlin gesehen, als der Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge erfolgreich war.
Zum Thema fahrscheinloser(!) ÖPNV:
Die FDP hatte 2009 einen ähnichen Antrag in Berlin gestellt
http://www.parlament-berlin.de:8080/...n/d16-2690.pdf
Der Großteil des ÖPNVs wird eh schon subventioniert. Beim Rest kann gespart werden, da man weder Kontrolleure, noch Fahrscheinautomaten, noch Schwarzfahrverwaltung, etc. braucht. Was dann noch übrigbleibt ist auf alle Bürger verteilt nicht mehr viel.
Klarmachen zum ändern.