Piraten 9% in Berlin

[Gausi]

Mich freut das Ergebnis sehr. Sicherlich haben die Piraten auch ein paar merkwürdige Punkte im Programm, aber einiges davon findet man glaube ich auch bei den Grünen oder den Linken, und bei den anderen Parteien findet man andere seltsame Punkte (z.B. Steuersenkungen für Hotels )

Was ich aber richtig gut fände: Wenn der Erfolg der Piraten dazu führt, dass die vernünftigen Forderungen der Piraten mittelfristig auch in das Programm der anderen Parteien aufgenommen werden. So wie heute auch praktisch jede Partei den Umweltschutz in ihr Programm aufgenommen hat.
Dazu zähle ich z.B.:

• Ein an die neuen technischen Möglichkeiten angepasstes Urheberrecht. CDs kopieren und verbreiten muss ja nicht direkt legalisiert werden, aber eine angemessene Bestrafung fände ich sinnvoll. Vielleicht doppelter oder dreifacher Kaufpreis? Wenn man scharzfährt, wird man nach dreimal erwischen ja auch nicht vom gesamten Straßenverkehr ausgeschlossen. Und wenn man im Laden eine CD klaut, wird man auch nicht mit "bis zu 5 Jahren" bestraft.
• Abkehr von unsinnigen Phrasen wie "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" und die damit verbundenen Überwachungsphantasien. Nirgendwo sonst kann man so schnell Post vom Anwalt bekommen wie im Netz. Fehlendes/unvollständiges Impressum, ein kleines kopiertes Bild aus Marions Kochbuch oder eine falsch formulierte Klausel bei eBay usw. usf. Problem ist hier imho auch, dass sich der Begriff der Privatsphäre wandelt und sich z.B. für viele auch auf das (öffentliche) Profil bei Facebook ausweitet. Was privat erlaubt ist (oder zumindest nicht geahndet wird/werden kann) ist da dann plötzlich verboten oder wird geahndet. Hier sollte es mehr Sicherheit geben, d.h. Sicherheit vor Abmahungen und Amok-laufenden Urhebern, die einem mit überzogenen Forderungen das Leben oder zumindest den Sommerurlaub versauen können.
• Mehr Transparenz in der Politik, z.B. Offenlegung von Absprachen mit der Wirtschaft. Es kann mir keiner erklären, dass diverse Lobby-Vereinigungen bei einigen Gesetzen nicht die Finger im Spiel hatten, so dass am Ende was rauskommt, was nur dieser Gruppe nützt und allen anderen schadet. Glühbirnen werden verboten, aber gesetzliche Regelungen, dass Energie-intensive Betriebe ihre Anlagen erneuern müssen, werden abgelehnt? Wo ist da die logische Konsistenz?

Und selbst wenn die etablierten Parteien auch nur mal aufgeschreckt werden und merken, dass sie nicht so weitermachen können wie bisher, dann fände ich das prima.