Zitat:
... In einem demokratischen Prozess wird es auch entschieden...
Am Bundesrat vorbei, dass war nicht gerade demokratisch.
Moment, es wurde nur am Bundesrat vorbei etwas novelliert, das rot-grün 2002 auch am Bundesrat vorbei schon novelliert hatte. Die Laufzeitverlängerung war exakt genauso demokratisch wie der rot-grüne Atomkonsens.
Wenn einer betrügt, muss es dann der andere auch? Mit Demokratie hat das jedenfalls nichts zu tun.
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Zitat:
...Und hier war die FDP meist an der Regierung beteiligt...
Das hat sich ja hoffentlich bald erledigt.
