Es zwingt die Politiker ja niemand dazu, Sprachrohr der Lobbyisten zu spielen. Sie würden weisgott genug verdienen, es nicht nötig zu haben, die Hand aufzuhalten (und das auch über das Berufsende hinaus). Sie tun es trotzdem. Wie weit kann man das dem System anlasten?
Das System versucht es weder passiv noch aktiv einzuschränken, geschweige denn zu verhindern.
Fraktionszwang ist nirgends gesetzlich vorgeschrieben. Inwieweit kann man das dem System anlasten? Inwieweit kann man Politiker, die "mit Bauchschmerzen" abstimmen, dem System anlasten?
"Das System" fördert aber jene die früh in ihrer Karriere die Ideale abgeben und filtert alljene die das nicht tun. Und ja, auch dem Souverän - als Teil des Systems - gebe ich hier Schuld (Stichwort: Medienhörigkeit).
Und was sind vor allem konkret deine Verbesserungsvorschläge?
Als erstes: Wahlzettel erweitern um den Punkt "keine der obigen" und diese Stimmen im Ergebnis
mitzählen. Und wenn dann die Grünen mit 17, die CDU und die SPD mit jeweils 18 Prozent zusammengehen müssen um überhaupt auf eine einfache Mehrheit zu kommen, soll mir das nur recht sein.
Denn anders als immer behauptet ("Kanzlerin aller Deutschen"), wird ja die Politik immer nur für die eigene Klientel betrieben. So gesehen kann, unter Einbeziehung von Stimmverhältnissen und Wahlbeteiligung, kaum von einer Mehrheitsvertretung die Rede sein.
Mehr direkte Demokratie sagt sich immer so leicht. Für mich heißt das in der direkten folge mehr Macht für die Medien.
Welche Medien? Das Staatsfernsehen, welches sich in orwellscher Manier in Deutschland als "Öffentlich Rechtlicher Rundfunk" bezeichnet?
Was ich ebenfalls für sehr kritisch halte, vor allem wenn man die Medienkonzentration betrachtet.
Da gebe ich dir bei der aktuellen Lage absolut recht.
Mal ganz abgesehen daovn, dass ja auf Länderebene derartige Optionen existieren, aber höchst selten genutzt werden (Weil die meisten Themen auch einfach nicht genug Leute interessieren). Wieso sollte dies auf Bundesebene anders sein?
Gegenfrage: wieso sollte es das nicht? Aber statt hier zu spekulieren sollte man sich lieber die Gründe der "Volksparteien" für ihre Ablehnung von Volksabstimmungen auf Bundesebene anschauen.
Und sollte nicht zumindest eine Grundgesetzänderung eine solche bundesweite Volksabstimmung erfordern? Grundgesetzgegner scheint es ja durchaus auch in Regierungskreisen zu geben. Anders kann ich mir leichtherzige Äußerungen ala: "dann müssen wir halt das GG ändern" nicht erklären. Und das unbesehen des GG-Artikels der die Gültigkeit des Grundgesetzes einzuschränken versuchte und von Politikern und Medien gleichermaßen ignoriert wird?!
Auf der anderen Seite muss man auch honorieren, was das System leistet. Stabile Regierungen z.B. Wie oft werden Regierungen hierzulande aufgelöst?
Bundes- oder nur Landesregierungen? In Hamburg gerade passiert ... auch Schröder hat abgedankt
Okay okay, hast ja recht. Es gibt das Potential für noch häufigere Wechsel. Aber warum ist das schlecht?
Gehen wir nun davon aus, es gäbe ein Instrument, um der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Dann behaupte ich, hätten wir vierteljährlich Neuwahlen.
Und? Außer von den Kosten her sehe ich nichts was dagegen spräche. Bei der Halbwertszeit würden sich die Labertaschen in Bundesregierung und Parlamenten vielleicht auch zu zügigen Änderungen und Einordnung nach Wichtigkeit durchringen. Aber im Grunde hast du schon recht. Es kann in die eine oder die andere Richtung gehen.
Unpopuläre, aber nötige Entscheidungen könnten niemals gefällt werden (ich sage mal, Erhöhung des Rentenalters ist unvermeidlich, zumindest meines Verständnisses nach. Aber wer würde dem schon Zustimmen, wenn er die Wahl hätte).
Diejenigen die es bezahlen sollen und bis zu ihrem 18. Lebensjahr keine Stimme haben würden sicher darauf brennen. Alte haben bei uns überproportionales Stimmgewicht und das ist absolut ungerecht.
Es ist leicht zu sagen, es ist scheiße so, wie es läuft. Da stimme ich sogar zu. Und dann schauen wir uns mal die Alternativen an, die es auf deutschem Boden in der Vergangenheit so gab (DDR, Nazi-Regime, Weimarer Republik, Kaisserreich, Kleinstaaterei). Zu keiner dieser Alternativen möchte ich zurück.
Ich auch nicht. Heißt aber nicht, daß es keine Alternativen gäbe oder unsere "repräsentative Demokratie" nicht
weitaus repräsentativer gemacht werden könnte. Aber was aus Parteien wird die mit nur einem Thema antreten, kann man am Beispiel Piratenpartei sehen - weshalb ein Kommentar wie: "gründe doch eine Partei" fehl am Platze ist.
Ich kann mir schlimmeres vorstellen
Hehe
